Microsoft Teams (Free)

Online-Abonnement-Vertrag

Dieser Microsoft Teams (free) Online-Abonnement-Vertrag wird zwischen der juristischen Person, die Sie vertreten, oder, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Verlängerung eines Abonnements keine juristische Person bestimmen, zwischen Ihnen selbst („Sie“ oder „Ihr“) und Microsoft Ireland Operations Limited („Microsoft“, „wir“, „uns“ oder „unser“) geschlossen. Der Vertrag besteht aus den nachfolgenden Geschäftsbedingungen, den Geschäftsbedingungen für Online-Dienste, den Vereinbarungen zum Servicelevel (SLAs) und den Angebotsdetails für Ihr Abonnement oder Ihre Verlängerung (zusammen der „Vertrag“). Er wird an dem Datum wirksam, an dem wir Ihnen Ihr Abonnement bestätigen bzw. an dem Ihr Abonnement ggf. verlängert wird. Schlüsselbegriffe sind in Abschnitt 8 definiert.

1.               Nutzung der Online-Dienste.

a.      Recht zur Nutzung. Wir gewähren Ihnen das Recht, auf die Online-Dienste zuzugreifen und sie zu verwenden sowie die in Ihrem Abonnement enthaltene Software zu installieren und zu verwenden, wie in diesem Vertrag näher beschrieben. Wir behalten uns alle anderen Rechte vor.

b.      Akzeptable Nutzung. Sie dürfen das Produkt nur in Übereinstimmung mit diesem Vertrag verwenden. Sie sind nicht berechtigt, Produkte zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder technische Beschränkungen im Produkt zu umgehen, außer in dem Maß, in dem dies durch anwendbares Recht ungeachtet dieser Einschränkungen zugelassen ist. Sie sind nicht berechtigt, Abrechnungsmechanismen, die Ihre Nutzung der Online-Dienste messen, zu deaktivieren, zu verfälschen oder anderweitig zu versuchen, diese zu umgehen. Sie sind nicht berechtigt, das Produkt oder Teile hiervon an Dritte zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen oder für Dritte zu hosten, sofern dies nicht gemäß diesem Vertrag oder den Bestimmungen für Online-Dienste ausdrücklich zulässig ist.

c.      Endbenutzer. Sie steuern den Zugriff durch Endbenutzer, und Sie sind dafür verantwortlich, dass diese das Produkt in Übereinstimmung mit diesem Vertrag nutzen. Beispielsweise stellen Sie sicher, dass Endbenutzer die Richtlinie zur Akzeptablen Nutzung einhalten.

d.      Kundendaten. Sie tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt aller Kundendaten. Sie verschaffen sich und behalten alle Rechte an Kundendaten, die notwendig sind, damit wir Ihnen die Onlinedienste zur Verfügung stellen können, ohne die Rechte von Dritten zu verletzen bzw. Verpflichtungen von Microsoft Ihnen oder Dritten gegenüber entstehen zu lassen. Microsoft übernimmt im Zusammenhang mit Kundendaten oder Ihrer Nutzung des Produkts jetzt und in Zukunft keine anderen als die in dem vorliegenden Vertrag ausdrücklich dargelegten bzw. durch das anwendbare Recht vorgeschriebenen Verpflichtungen.  Sie sind zudem dafür verantwortlich, die Endbenutzer über Ihre Richtlinien in Bezug auf Kundendaten zu informieren und sicherzustellen, dass die Verarbeitung der Kundendaten gemäß den geltenden Gesetzen erfolgt.

e.      Verantwortung für Ihre Konten. Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit von nicht öffentlichen Anmeldedaten im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Online-Dienste zu wahren. Sie sind verpflichtet, unser Kundendienst unverzüglich über einen möglichen Missbrauch Ihrer Konten oder Anmeldedaten oder über Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den Online-Diensten zu informieren.

f.       Vorversionen. Möglicherweise stellen wir Vorschauen zur Verfügung. Vorschauen werden „wie besehen“, „ohne Garantie auf Fehlerfreiheit“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt und sind von den SLAs und allen durch diesen Vertrag vorgesehenen Gewährleistungen ausgeschlossen. Vorschauen können nicht durch Kundendienst abgedeckt werden. Wir können Vorschauen jederzeit ohne Ankündigung ändern oder einstellen. Darüber hinaus können wir beschließen, eine Vorschau nicht für die allgemeine Verfügbarkeit freizugeben.

g.      Betreiberlösungen für Microsoft Azure. Sie können Microsoft Azure Services verwenden, um Betreiberlösungen anzubieten, vorausgesetzt (1) Sie alleine haben die Möglichkeit, auf die Microsoft Azure Services zuzugreifen, es zu konfigurieren und zu verwalten, (2) Sie haben administrativen Zugriff auf die virtuelle(n) OSE(s), falls in der Betreiberlösung enthalten, und (3) Dritte verfügen nur über einen administrativen Zugang zu den Anwendungen oder virtuellen OSEs. Sie sind für die Nutzung der Microsoft Azure-Dienste durch Dritte gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages verantwortlich. Für die Bereitstellung von Betreiberlösungen durch Sie gelten die folgenden Beschränkungen (und eventuelle andere Beschränkungen in den Bestimmungen für Online-Dienste):

(i)     Sie sind nicht berechtigt, die Microsoft Azure-Dienste weiterzuverkaufen oder weiterzuvertreiben, und

(ii)    Sie sind nicht berechtigt, mehreren Nutzern den direkten oder indirekten Zugriff auf Microsoft Azure-Dienste zu gestatten, die für jeden einzelnen Nutzer zur Verfügung gestellt werden.

h.      Administrator für Microsoft Teams (Free).  Microsoft Teams (Free) wird Ihnen als begrenztes Angebot im Sinne dieser Vereinbarung angeboten. Wenn Sie eine Organisation vertreten oder der erste Benutzer sind, der sich bei Microsoft-Teams anmeldet und eine Gruppe von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern vertreten, so sind Sie der vertragschließende Kunde und Sie sind befugt, dies zu tun.   Wenn Sie eine Person zur Nutzung von Microsoft Teams (Free) einladen oder wenn Personen, die Sie eingeladen haben, ihrerseits eine neue Person einladen, übernehmen Sie zusätzliche Verantwortung in Bezug auf die Nutzung von Microsoft Teams (Free) durch diese Person.  Daher unterliegt Ihre Bereitstellung von Microsoft Teams (Free) weiterhin den Bestimmungen für Onlinedienste, auch bezüglich des Eigentums und der Verwaltung von Kundendaten durch Sie.  Beispielsweise steuern Sie die Verarbeitung von Kundendaten und erteilen Microsoft die Genehmigung zur Verarbeitung von Kundendaten sowie Anweisungen zur Verarbeitung der Kundendaten. Ihre Anweisungen können sich auf Zugriff, Kontrolle, Verwendung und Löschung von Kundendaten beziehen, und Sie bleiben für alle Pflichten im Rahmen der Bestimmungen für Onlinedienste verantwortlich.  Ferner (i) kontrollieren und verwalten Sie Ihr Konto und das der Endbenutzer, auch hinsichtlich der Änderung und Beendigung des Zugriffs, und (ii) Sie können auf Ihre Daten und die der Endbenutzer, einschließlich der Inhalte von Mitteilungen und Dateien, zugreifen und diese bearbeiten.  Endbenutzer können zudem Anfragen bezüglich administrativer Vorgänge in Verbindung mit ihrem Konto stellen, z. B. bezüglich der Löschung, des Zugriffs und der Kontrolle von Kundendaten, der Bereitstellung und Aufhebung des Zugriffs auf das Produkt, der Verwaltung von Teams und Kanälen sowie der Verwaltung von Zugriffsberechtigungen.  Weitere Informationen finden Sie oben im Abschnitt „Bestimmungen für Onlinedienste“. Jede von Ihnen ausgeübte Verwaltungs- und Vertretungsfunktion kann auf eine andere Person übertragen und von dieser wiederum an andere übertragen werden.  Sie verpflichten sich, alle von Microsoft nach billigem Ermessen verlangten Maßnahmen zu ergreifen, um die Übertragung der Verwaltungs- oder Vertretungsfunktion auf eine andere Person zu ermöglichen.   Hierzu kann die Bereitstellung von Benachrichtigungen über Datenschutzverstöße an Endbenutzer innerhalb von 72 Stunden nach Kenntniserlangung einer Sicherheitsverletzung bezüglich Kundendaten gehören.  Sie stimmen weiterhin zu, dass alle Endbenutzer über 16 Jahre alt sind, da Microsoft Teams Free für Benutzer über 16 Jahre bestimmt ist.  Wenn Sie sich für ein Upgrade eines kostenpflichtigen Abonnements entschieden haben, gelten ab dann alle Zahlungsbedingungen dieser Vereinbarung. Außerdem müssen Sie zum Zeitpunkt des Upgrades eine einzelne Domäne auswählen, die der Organisation zugeordnet ist und für alle Endbenutzerkonten verwendet werden soll.  Microsoft Teams ist ein begrenztes Angebot und wird Ihnen von Microsoft mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, dass der Dienst gemäß Artikel 3 dieses Vertrags aus beliebigem Grund geändert, eingeschränkt oder beendet werden kann. Wenn Sie beispielsweise die von Zeit zu Zeit mitgeteilten und unter https://go.microsoft.com/fwlink/?linkid=872008 beschriebenen Nutzungsbeschränkungen überschreiten, kann Ihre Nutzung von Microsoft Teams ausgesetzt werden.

i.        Gemeinsame Verzeichnisdaten. Wenn Sie einen Online-Dienst über eine E-Mail-Adresse mit einer Domain bestellen, die von einer Organisation bereitgestellt wird, der Sie angehören (z.B. einem Arbeitgeber oder einer Schule), fügt der Online-Dienst Sie zu einem Verzeichnis von Benutzern hinzu, die dieselbe E-Mail-Domain verwenden. Ihre Verzeichnisdaten (Name, Anmeldedatum und E-Mail-Adresse) können für andere Benutzer der Online-Dienste innerhalb der E-Mail-Domäne Ihres Unternehmens sichtbar sein.

j.        Zusätzliche Software zur Verwendung mit den Online-Diensten. Um den optimalen Zugriff auf und die Verwendung von bestimmten Online-Diensten zu ermöglichen, müssen Sie möglicherweise bestimmte Software in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Online-Dienstes wie in den Bestimmungen für Online-Dienste beschrieben installieren und verwenden. Wir lizenzieren Software an Sie, wir verkaufen sie nicht. Der Nachweis Ihrer Softwarelizenz ist (1) dieser Vertrag, (2) eine Auftragsbestätigung und (3) ein Zahlungsnachweis. Ihre Rechte zum Zugriff auf die Software auf einem Gerät geben Ihnen kein Recht, Patente von Microsoft oder anderes geistiges Eigentum von Microsoft in Software oder Geräten zu implementieren, die auf das entsprechende Gerät zugreifen.

2.               Erwerb von Diensten.

a.      Verfügbare Abonnementangebote. Im Portal stehen zu verfügbaren Abonnementangeboten Angebotsdetails zur Verfügung, die im Allgemeinen wie folgt einzeln oder in Kombination kategorisiert werden können:

(i)     Verpflichtendes Angebot. Sie verpflichten sich im Voraus, eine bestimmte Menge von Online-Diensten zur Verwendung während einer Laufzeit zu erwerben und vor der Verwendung vollständig im Voraus oder regelmäßig zu zahlen. Im Hinblick auf Microsoft Azure Services wird jede zusätzliche oder sonstige Nutzung (beispielsweise Nutzung über Ihre Verpflichtungsmenge hinaus) möglicherweise wie ein Nutzungsabhängiges Angebot behandelt. Zugesagte, aber während der Laufzeit nicht genutzte Mengen laufen zum Ende der Laufzeit ab.

(ii)    Nutzungsabhängiges Angebot (auch Pay-As-You-Go genannt). Sie zahlen ohne vorherige Verpflichtung nur für die tatsächliche Nutzung der Dienste im Vormonat. Die Zahlung erfolgt in regelmäßigen Abständen im Nachhinein.

(iii)  Beschränktes Angebot. Sie erhalten eine begrenzte Menge von Online-Diensten für einen begrenzten Zeitraum kostenlos (z.B. als Probeabonnement oder kostenloses Konto) oder als Bestandteil eines anderen Microsoft-Angebots (zum Beispiel MSDN). Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen, die sich auf Preise, Stornogebühren, Zahlung und Datenaufbewahrung beziehen, sind möglicherweise nicht anwendbar.

b.      Aufgabe von Bestellungen.

(i)     Durch Bestellen oder Verlängern eines Abonnements erklären Sie sich mit den Angebotsdetails für dieses Abonnement einverstanden. Sofern in diesen Angebotsdetails nichts anderes dargelegt ist, werden Online-Denste „wie verfügbar“ angeboten. Sie sind berechtigt, unter diesem Vertrag für Ihre Verbundenen Unternehmen Bestellungen abzugeben und Ihren Verbundenen Unternehmen für die Verwaltung des Abonnements Verwaltungsrechte zu gewähren. Verbundene Unternehmen sind jedoch nicht berechtigt, Bestellungen unter diesem Vertrag abzugeben. Sie können die unter Punkt 1.a. gewährten Rechte auch an einen Dritten zur Nutzung durch diesen Dritten in Ihrem internen Geschäft übertragen. Wenn Sie Verbundenen Unternehmen oder Dritten Rechte in Bezug auf Software oder Ihr Abonnement gewähren, sind diese Verbundenen Unternehmen oder Dritten durch diesen Vertrag gebunden, und Sie verpflichten sich, für Handlungen dieser Verbundenen Unternehmen oder Dritten im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Produkte gesamtschuldnerisch zu haften.

(ii)    Einige Angebote erlauben es Ihnen, die Anzahl der bestellten Online-Dienste während der Laufzeit eines Abonnements zu ändern. Weitere Mengen von Online-Diensten, die einem Abonnement hinzugefügt worden sind, enden mit Ablauf dieses Abonnements. Wenn Sie die Anzahl während einer Laufzeit verringern, sind wir berechtigt, Ihnen eine Stornogebühr für die Verringerung der Anzahl in Rechnung zu stellen, wie unten in der Ziffer 3.b. beschrieben.

c.      Preise und Zahlungen. Zahlungen werden gemäß den Angebotsdetails für Ihr Abonnement fällig und sind entsprechend zu bezahlen.

(i)     Bei Verpflichtenden Angeboten kann das Preislevel auf der von Ihnen bestellten Menge von Online-Diensten basieren. Bei einigen Angeboten sind Sie möglicherweise berechtigt, die bestellte Menge an Online-Diensten während der Laufzeit zu ändern, und Ihr Preislevel kann möglicherweise entsprechend angepasst werden. Änderungen am Preislevel haben jedoch keine rückwirkende Gültigkeit. Während der Laufzeit Ihres Abonnements werden die Preise für die Online-Dienste im Zusammenhang mit Ihrem Abonnement gegenüber jenen, die zum Zeitpunkt, an dem das Abonnement wirksam wurde oder verlängert wurde, auf dem Portal veröffentlicht waren, nicht erhöht. Von dieser Bestimmung ausgenommen sind solche Fälle, in denen Preise in den Angebotsdetails als zeitlich beschränkt gekennzeichnet, oder für Vorschauen und nicht von Microsoft stammende Produkte sind. Alle Preise können zu Beginn jeder Abonnementverlängerung geändert werden.

(ii)    Bei Nutzungsabhängigen Angeboten können die Preise jederzeit mit Ankündigung geändert werden.

d.      Verlängerung.

(i)     Nach Verlängerung Ihres Abonnements wird dieser Vertrag gekündigt. Ihr Abonnement unterliegt danach den Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt, zu dem Sie Ihr Abonnement verlängert haben, im Portal dargelegt waren („Verlängerungsbestimmungen“). Wenn Sie den Verlängerungsbestimmungen nicht zustimmen, sind Sie berechtigt, die Verlängerung Ihres Abonnements abzulehnen.

(ii)    Bei Verpflichtenden Angeboten können Sie wählen, ob Sie ein Abonnement bei Ablauf der Laufzeit automatisch verlängern oder beenden lassen möchten. Die automatische Verlängerung ist vorausgewählt. Sie können Ihre Wahl jederzeit während der Laufzeit ändern. Beträgt die bestehende Laufzeit mehr als einen Kalendermonat, informieren wir Sie vor Ablauf der Laufzeit über die automatische Verlängerung.

(iii)  Bei Nutzungsabhängigen Angeboten verlängert sich Ihr Abonnement automatisch um einen weiteren Monat, bis Sie das Abonnement kündigen.

(iv)  Bei Beschränkten Angeboten ist eine Verlängerung möglicherweise nicht zulässig.

e.      Berechtigung zu Versionen für Forschung und Lehre, Verwaltung und gemeinnützige Einrichtungen. Sie erklären, dass Sie beim Erwerb von Angeboten für Bildungseinrichtungen, die Verwaltung oder für gemeinnützige Einrichtungen die jeweiligen Berechtigungsanforderungen, die unter den nachstehenden Websites veröffentlicht sind, erfüllen:

(i)     Für akademische Angebote gelten die Anforderungen für Bildungseinrichtungen (einschließlich Verwaltungsbüros oder Bildungseinrichtungen, öffentliche Bibliotheken oder öffentliche Museen), die unter folgender Adresse aufgeführt sind http://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=7;

(ii)    Für staatliche Angebote gelten die Anforderungen, die unter folgender Adresse aufgeführt sind http://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=6; and

(iii)  Für gemeinnützige Angebote gelten die Anforderungen, die unter folgender Adresse aufgeführt sind http://www.microsoftvolumelicensing.com/DocumentSearch.aspx?Mode=3&DocumentTypeId=19.

Microsoft behält sich das Recht vor, die Berechtigung jederzeit nachzuprüfen und den Online-Dienst auszusetzen, wenn die Berechtigungsanforderungen nicht erfüllt werden.

f.       Steuern. Die Preise verstehen sich exklusive Steuern, sofern nichts anderes auf der Rechnung angegeben ist. Sie haben alle anfallenden Umsatzsteuern, Steuern auf Waren und Dienstleistungen, Verkaufssteuern, Bruttoeinnahmesteuern, sonstigen Transaktionssteuern, Gebühren, Abgaben, Zuschläge oder behördlichen Kostendeckungszuschläge und ähnliche Beträge zu zahlen, die unter diesem Vertrag geschuldet werden und die wir nach dem anwendbaren Recht von Ihnen einziehen dürfen. Sie sind für alle anfallenden Stempelsteuern und für alle anderen Steuern verantwortlich, zu deren Zahlung Sie gesetzlich verpflichtet sind, einschließlich aller Steuern, die auf den Vertrieb oder die Bereitstellung von Produkten an Ihre Verbundenen Unternehmen anfallen. Wir sind für die Zahlung aller Steuern verantwortlich, die auf der Grundlage unserer Nettoeinnahmen, Bruttoeinnahmen anstelle von Einkommen und Gewinn oder auf der Grundlage unserer Eigentumsstellung erhoben werden.

Wenn es erforderlich ist, dass Steuern auf Zahlungen von Ihnen an uns einbehalten werden müssen, können Sie diese Steuern von dem uns geschuldeten Betrag abziehen und sie an die entsprechende Steuerbehörde zahlen; dies setzt jedoch voraus, dass Sie umgehend eine offizielle Quittung für diese einbehaltenen Steuern und andere Dokumente, die wir vernünftigerweise verlangen, um eine Steuergutschrift oder Erstattung in Anspruch nehmen zu können, einholen und uns zukommen lassen. Sie müssen sicherstellen, dass jegliche einbehaltenen Steuern so gering wie nach dem anwendbaren Recht möglich gehalten werden.

3.               Laufzeit, Kündigung oder Aufhebung.

a.      Vertragslaufzeit und Kündigung. Dieser Vertrag ist bis zum Ablauf, zur Kündigung oder Verlängerung Ihres Abonnements gültig, wobei das frühere Datum maßgeblich ist.

b.      Kündigung eines Abonnements. Sie sind berechtigt, ein Abonnement jederzeit während seiner Laufzeit zu kündigen, müssen jedoch alle fälligen und geschuldeten Beträge bezahlen, bevor die Kündigung wirksam wird.

(i)     Einmonatiges Abonnement. Ein Abonnement mit einer Laufzeit von einem Monat kann jederzeit ohne Stornogebühr gekündigt werden.

(ii)    Abonnements für mehr als einen Monat. Wenn Sie ein Abonnement für Microsoft Azure Services innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem das Abonnement wirksam wurde oder verlängert wurde, kündigen, werden keine Rückerstattungen gewährt, und Sie müssen die ersten 30 Tage des Abonnements bezahlen, aber es werden keine Zahlungen für den verbleibenden Teil des gekündigten Abonnements fällig. Wenn Sie ein Abonnement für Microsoft Azure-Dienste zu einem anderen Zeitpunkt während der Laufzeit kündigen, müssen Sie die Abonnementgebühr für die verbleibende Laufzeit bezahlen, und es werden keine Rückerstattungen gewährt.

(iii)  Begrenzte Angebote. Microsoft kann Ihr Abonnement für ein begrenztes Angebot jederzeit während der Laufzeit fristlos kündigen.

(iv)  Andere Abonnements. Für alle anderen Abonnements gilt, wenn Sie ein Abonnement vor Ablauf der Laufzeit kündigen, müssen Sie eine Gebühr in Höhe von einem Monatsabonnement zahlen, und Sie erhalten einen Teil der Abonnementgebühr, die Sie für den Rest der Laufzeit bezahlt haben, zurück; vorausgesetzt, dass für teilweise ungenutzte Monate keine Rückerstattungen gewährt werden.

c.      Aussetzung. Wir sind berechtigt, Ihre Nutzung der Online-Dienste auszusetzen, wenn: (1) es erforderlich ist, um einen unberechtigten Zugriff auf Kundendaten zu verhindern; (2) Sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf eine Beanstandung wegen angeblicher Rechtsverletzung gemäß Abschnitt 5 antworten; (3) Sie keine fälligen Beträge im Rahmen dieser Vereinbarung zahlen; (4) Sie sich nicht an die Nutzungsbedingungen halten oder gegen andere Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen; oder (5) bei eingeschränkten Angeboten das Abonnement inaktiv wird, wenn Sie nicht wie in den Angebotsdetails beschrieben auf die Online-Dienste zugreifen. Wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen eintreten, gilt Folgendes:

(i)     Bei begrenzten Angeboten können wir Ihre Nutzung der Online-Dienste, Ihres Abonnements und Ihres Kontos sofort und ohne Vorankündigung einstellen.

(ii)    Bei allen anderen Abonnements gilt eine Aussetzung für den mindestens notwendigen Teil der Online-Dienste und ist nur wirksam, während die Bedingung oder Notwendigkeit besteht. Wir benachrichtigen Sie vor der Aussetzung, es sei denn, wir haben Grund zur Annahme, dass eine sofortige Aussetzung erforderlich ist. Bei einer Aussetzung aufgrund eines Zahlungsversäumnisses kündigen wir die Aussetzung mindestens 30 Tage vorher an. Wenn Sie nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Aussetzung die Gründe für die Aussetzung in vollem Umfang beheben, sind wir berechtigt, Ihr Abonnement zu kündigen und Ihre Kundendaten ohne Aufbewahrungsfrist zu löschen. Wir sind auch berechtigt, Ihr Abonnement zu kündigen, wenn Ihre Nutzung der Online-Dienste innerhalb eines 12-Monats-Zeitraums mehr als zwei Mal ausgesetzt wurde.

4.               Garantien.

a.      Beschränkte Gewährleistung.

(i)     Online-Dienste. Wir gewährleisten, dass die Online-Dienste während der Laufzeit den Bestimmungen der SLA entsprechen. Ihre einzigen Ansprüche bei Verletzung dieser Gewährleistung sind die in der SLA genannten.

(ii)    Software. Wir gewährleisten für ein Jahr ab dem Datum, an dem Sie die Software erstmals nutzen, dass sie im Wesentlichen wie in der entsprechenden Benutzerdokumentation beschrieben funktioniert. Wenn die Software diese Gewährleistung nicht erfüllt, werden wir nach Ihrer Wahl und als Ihr ausschließlicher Abhilfeanspruch entweder (1) den für die Software gezahlten Preis zurückerstatten oder (2) die Software reparieren oder ersetzen.

b.      Ausschlüsse der beschränkten Gewährleistung. Diese beschränkte Gewährleistung unterliegt den folgenden Einschränkungen:

(i)     Konkludente Gewährleistungen oder Garantien, deren Ausschluss rechtlich nicht zulässig ist, gelten für ein Jahr ab Beginn der Laufzeit der beschränkten Gewährleistung;

(ii)    Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht bei Problemen, die auf einen Unfall, Missbrauch oder eine Verwendung der Produkte in einer Weise zurückzuführen sind, die mit diesem Vertrag oder unseren veröffentlichten Dokumentationen oder Richtlinien nicht im Einklang steht, oder die durch Ereignisse außerhalb unseres angemessenen Einflussbereichs verursacht werden;

(iii)  Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für Probleme, die durch Nichteinhaltung der Mindestsystemanforderungen verursacht werden

(iv)  Diese beschränkte Gewährleistung gilt nicht für Vorschauen oder Beschränkte Angebote.

c.      HAFTUNGSAUSSCHLUSS. Außer dieser Gewährleistung übernehmen wir keine Gewährleistungen, gleich ob ausdrückliche, konkludente, gesetzliche oder andere, einschließlich Gewährleistungen der Handelsüblichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck. Diese Ausschlüsse gelten, wenn sie nicht gemäß anwendbarem Recht unzulässig sind.

5.               Verteidigung gegen Ansprüche.

a.      Verteidigung.

(i)     Wir werden Sie gegen jegliche durch einen nicht verbundenen Dritten geltend gemachte Ansprüche dahingehend, dass ein Produkt dessen Patent, Urheberrecht oder Marke verletze oder dessen Geschäftsgeheimnis unrechtmäßig verwende, verteidigen.

(ii)    Sie verteidigen uns gegen alle Ansprüche, die von einem unabhängigen Dritten geltend gemacht werden, dass (1) Kundendaten, Kundenlösungen oder nicht von Microsoft stammende Produkte oder Dienstleistungen, die Sie direkt oder indirekt bei der Verwendung eines Produkts bereitstellen, das Patent, das Urheberrecht oder die Marke des Dritten verletzen oder dessen Geschäftsgeheimnis rechtswidrig nutzen; oder (2) sich aus der Verletzung der Nutzungsbedingungen ergibt.

b.      Einschränkungen. Unsere Verpflichtungen aus Abschnitt 5.a. gelten nicht für eine Forderung oder einen Schiedsspruch aufgrund von: (i) irgendeiner Kundenlösung, Kundendaten, nicht von Microsoft stammenden Produkten, Änderungen, die Sie am Produkt vornehmen, oder Dienstleistungen oder Materialien, die Sie im Rahmen der Nutzung des Produkts bereit- oder zur Verfügung stellen; (ii) Ihrer Kombination des Produkts oder Schäden, die auf dem Wert von Kundendaten oder einem nicht von Microsoft stammenden Produkt, Daten oder Geschäftsprozess basieren; (iii) Ihrer Verwendung einer Microsoft-Marke ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung oder Ihre Verwendung des Produkts, nachdem wir Sie wegen eines Anspruchs Dritter benachrichtigt haben; (iv) Ihrer Weitergabe des Produkts an oder Verwendung zu Gunsten von nicht angegliederten Dritten; oder (v) kostenlos bereitgestellten Produkten.

c.      Ansprüche. Wenn wir vernünftigerweise annehmen, dass eine Forderung nach Abschnitt 5.a.(i). Ihre Nutzung des Produkts untersagt, werden wir uns bemühen: (i) für Sie das Recht zur fortgesetzten Nutzung des Produktes zu erwerben oder (ii) das Produkt zu verändern oder es durch ein funktional gleichwertiges Produkt zu ersetzen und Ihnen mitzuteilen, dass Sie die Nutzung der vorherigen Version des Produktes einstellen müssen. Wenn diese Optionen wirtschaftlich nicht angemessen sind, sind wir berechtigt, Ihre Rechte zur Verwendung des Produktes zu beenden und anschließend Vorauszahlungen für nicht genutzte Abonnementrechte zurückzuerstatten.

d.      Verpflichtungen. Jede Partei muss die andere unverzüglich über einen Anspruch gemäß dieser Ziffer informieren. Die Partei, die sich um Schutz bemüht, muss (i) der anderen Partei die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und den Vergleich des Anspruchs einräumen und (ii) sie bei der Verteidigung gegen den Anspruch angemessen unterstützen. Die Partei, die den Schutz gewährt, (1) erstattet der anderen Partei angemessene Ausgaben, die ihr bei Bereitstellung der Unterstützung entstehen, und (2) zahlt die Summe eines hieraus resultierenden rechtskräftigen Urteils oder eines Vergleichs. Die jeweiligen Rechte der Parteien zur Verteidigung und Bezahlung von Urteilen (oder Vergleichen, denen die jeweils andere Partei zustimmt) unter dieser Ziffer 5 treten an die Stelle von Rechten gemäß Gewohnheitsrecht oder Common Law oder gesetzlichen Entschädigungsrechten oder analogen Rechten, und jede Partei verzichtet auf derartige Rechte gemäß Gewohnheitsrecht oder gesetzlichen Rechten.

6.               Haftungsbeschränkung.

a.      Beschränkung. Die Gesamthaftung jeder Partei unter diesem Vertrag ist für alle Ansprüche auf direkte Schäden bis zu dem Betrag, der unter diesem Vertrag für die Online-Dienste in den zwölf Monaten vor Entstehung des Anspruchs bezahlt wurde, begrenzt, wobei die Gesamthaftung einer Partei für einen beliebigen Online-Dienst unter keinen Umständen den für den jeweiligen Online-Dienst während der Abonnementlaufzeit gezahlten Betrag übersteigt. Bei Produkten, die kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, beschränkt sich die Haftung von Microsoft auf direkte Schäden in Höhe von bis zu 5.000,00 US-Dollar.

b.      AUSSCHLUSS. Keine Partei haftet für entgangene Einnahmen oder indirekte, spezielle, Neben- oder Folgeschäden, für verschärften oder Strafschadenersatz oder für Schäden aus entgangenem Gewinn, entgangenen Einnahmen, Betriebsunterbrechungen oder Verlust von geschäftlichen Informationen, selbst wenn die Partei gewusst hat, dass solche Schäden möglich oder vernünftigerweise vorhersehbar sind.

c.      Ausnahmen von diesen Beschränkungen. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer gelten im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang, jedoch nicht für: (1) die Verpflichtungen der Beteiligten gemäß Abschnitt 5; oder (2) Verletzung der geistigen Eigentumsrechte anderer.

7.               Verschiedenes.

a.      Mitteilungen. Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen und gelten als an dem Tag zugestellt, an dem sie an die Adresse, das Datum der Rückgabe, das Datum der E-Mail-Übertragung oder das Datum der Zustellbestätigung per Kurier oder Fax eingehen. Mitteilungen an Microsoft müssen an folgende Adresse geschickt werden:

Microsoft Ireland Operations Limited

One Microsoft Place

South County Business Park

Leopardstown

Dublin 18,

D18 P521

Mitteilungen an Sie werden an die Adresse gesendet, die Sie auf Ihrem Konto als Ihren Ansprechpartner für Mitteilungen angeben. Microsoft kann Ihnen Mitteilungen und andere Informationen per E-Mail oder in anderen elektronischen Formaten zusenden.

b.      Lizenzübertragungen und Zuweisung von Lizenzen. Sie sind ohne die Zustimmung von Microsoft nicht berechtigt, diesen Vertrag entweder als Ganzes oder in Teilen abzutreten oder Lizenzen zu übertragen.

c.      Zustimmung zu Partnergebühren. Wenn Sie eine Bestellung abgeben, erhalten Sie möglicherweise die Gelegenheit, einen „Eingetragenen Partner“ anzugeben, der Ihren Abonnements zugeordnet ist. Durch die Angabe eines Eingetragenen Partners – entweder auf direktem Wege oder durch die Beauftragung eines Dritten – stimmen Sie der Zahlung von Gebühren durch uns an den Eingetragenen Partner zu. Diese Gebühren werden für die vor dem Kauf erbrachte Unterstützung sowie die möglicherweise nach dem Kauf erbrachte Unterstützung gezahlt. Die Gebühren richten sich nach – und wachsen mit dem Umfang – Ihrer Bestellung. Unabhängig davon, ob Sie einen Eingetragenen Partner angeben, gelten für Sie die gleichen Preise für unsere Online-Dienste.

d.      Salvatorische Klausel. Wenn ein Teil dieses Vertrags für undurchsetzbar erklärt wird, bleibt der Rest in vollem Umfang wirksam.

 

e.      Verzicht. Das Versäumnis, eine Bestimmung dieses Vertrages durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht.

f.       Keine Vertretung. Mit diesem Vertrag kommt keine Vertretungs-, Partnerschafts- oder Joint-Venture-Beziehung zustande.

g.      Keine Drittbegünstigten. Es gibt keine Drittbegünstigten für diesen Vertrag.

h.      Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Dieser Vertrag unterliegt irischem Recht. Falls wir eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, werden wir diese Klage an dem Gerichtsstand erheben, in dem Sie Ihren Hauptsitz haben. Falls Sie eine Klage zur Durchsetzung dieses Vertrages erheben, werden Sie diese Klage in Irland erheben. Diese Gerichtsstandwahl hindert die Parteien nicht daran, bei einem zuständigen Gerichtsstand vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf eine Verletzung von Urheberrechten/gewerblichen Schutzrechten zu beantragen.

i.        Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag enthält alle Absprachen im Hinblick auf seinen Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren oder zeitgleichen Mitteilungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den genannten Dokumenten im Vertrag, der in den Dokumenten nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten deren Bestimmungen in der folgenden absteigenden Reihenfolge: (1) dieser Microsoft Online-Abonnement-Vertrag, (2) die Bestimmungen für Online-Dienste, (3) die entsprechenden Angebotsdetails und (4) alle anderen Dokumente in diesem Vertrag.

j.        Fortbestand. Die Bestimmungen der Abschnitte 1, 2.c, 2.e, 4, 5, 6, 7 und 8 gelten auch nach Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung.

k.      Exportrecht der USA. Die Produkte unterliegen dem Exportrecht der USA. Sie müssen alle anwendbaren Gesetze einhalten, einschließlich der Regelungen der USA zur Exportkontrolle (U.S. Export Administration Regulations) und der Regelungen der USA bezüglich des internationalen Waffenhandels (International Traffic in Arms Regulations) und Beschränkungen im Hinblick auf Endbenutzer, Endnutzung und Bestimmungsort, die von der Regierung der USA und anderen Regierungen erlassen wurden.

l.        Höhere Gewalt. Keine der Parteien ist haftbar für Leistungsstörungen aus Gründen, die außerhalb ihres angemessenen Einflussbereichs liegen (wie z.B. Brände, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Überschwemmungen, schwere Stürme, Streiks, Embargos, Arbeitskämpfe, Handlungen von Zivil- oder Militärbehörden, Krieg, Terrorismus (einschließlich Cyber-Terrorismus), höhere Gewalt, Handlungen oder Unterlassungen von Internetprovidern, Handlungen oder Unterlassungen von Aufsichtsbehörden oder Verwaltungseinrichtungen (einschließlich der Verabschiedung von Gesetzen oder Regelungen oder anderer Regierungshandlungen, die die Bereitstellung von Online-Diensten beeinträchtigen)). Diese Ziffer findet jedoch keine Anwendung auf Ihre Zahlungsverpflichtungen unter diesem Vertrag.

m.    Befugnis zum Vertragsabschluss. Wenn Sie eine natürliche Person sind, die diese Bestimmungen im Namen einer juristischen Person annimmt, so sichern Sie zu, dass Sie über die rechtliche Befugnis zum Abschluss dieses Vertrags für die juristische Person verfügen. Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Verlängerung eines Abonnements eine juristische Person angeben oder eine E-Mail-Adresse nutzen, die von einer juristischen Person bereitgestellt wurde, mit der Sie verbunden sind (z.B. als Mitarbeiter), wird diese juristische Person im Sinne dieses Vertrages als der Abonnent behandelt.

n.      Kunden von Regierungsorganisationen. Kunden von Regierungsorganisationen sollten sich vor der Annahme mit Microsoft in Verbindung setzen. Mit der Annahme dieser Vereinbarung erklären Sie, dass Sie alle geltenden Gesetze und behördlichen Beschaffungsvorschriften eingehalten haben und weiterhin einhalten werden.

 

 

8.               Definitionen.

Verweise in diesem Vertrag auf „Tag“ bedeuten ein Kalendertag.

„Richtlinie für Akzeptable Nutzung“ hat die in den Bestimmungen für Online-Dienste dargelegte Bedeutung.

„Verbundenes Unternehmen“ ist jede juristische Person, die einer Partei gehört (Tochtergesellschaft), der eine Partei gehört (Muttergesellschaft) oder die dem gleichen Eigentümer gehört wie eine Partei (Schwestergesellschaft). „Gehören“ bedeutet im Sinne dieser Definition die Kontrolle über mehr als 50% der Anteile an einem Unternehmen.

„Nutzungsabhängiges Angebot“, „Verpflichtendes Angebot“ oder „Beschränktes Angebot“ beschreiben Kategorien von Abonnementangeboten und sind in Ziffer 2 definiert.

„Kundendaten“ sind in den Bestimmungen für Online-Dienste definiert.

„Kundenlösung“ ist in den Bestimmungen für Online-Dienste definiert.

„Endbenutzer“ ist eine Person, der es von Ihnen erlaubt wird, auf Kundendaten, die in Online-Diensten gehostet werden, zuzugreifen oder die Dienste anderweitig zu nutzen, oder ein Benutzer einer Kundenlösung.

„Betreiberlösungen“ sind verwaltete IT-Services, den Sie einem Dritten bereitstellen und der aus der Verwaltung von und dem Support für Microsoft Azure-Dienste besteht.

Microsoft Azure Services ist in den Online-Dienste-Bedingungen definiert.

nEin „icht von Microsoft stammendes Produkt“ ist in den Bestimmungen für Online-Dienste definiert.

„Angebotsdetails“ sind die Preis- und zugehörigen Bestimmungen, die auf ein Abonnement Anwendung finden. Sie werden im Portal veröffentlicht.

Online-Dienste sind alle von Microsoft gehosteten Dienste, die Sie im Rahmen dieser Vereinbarung abonnieren.

„Bestimmungen für Online-Dienste“ bezeichnet die Bedingungen, die für Ihre Nutzung der Produkte gelten, die unter http://www.microsoft.com/licensing/onlineuserights verfügbar sind. Die Bestimmungen für Online-Dienste enthalten Bestimmungen, die Ihre Verwendung von Produkten regeln, die zusätzlich zu den in diesem Vertrag genannten Bestimmungen gelten.

„Vorschauen“ sind Vorschau-, Beta- oder andere Vorabversionen oder -Funktionen der Online-Dienste oder Software, die von Microsoft angeboten werden, um Kundenfeedback zu erhalten.

„Portal“ ist die jeweilige Website der Online-Dienste, die Sie unter der folgenden Adresse abrufen können https://products.office.com/en-us/home, http://azure.microsoft.com/en-us/pricing/, oder auf einer anderen von uns angegebenen Website.

„Produkt“ bezeichnet Online-Dienste (einschließlich Software).

„SLAs“ sind die Verpflichtungen, die wir hinsichtlich der Lieferung und/oder der Leistung eines Online-Dienstes eingehen, wie unter http://aka.ms/csla, http://azure.microsoft.com/en-us/support/legal/sla/, oder auf einer anderen von uns angegebenen Website veröffentlichen.

„Software“ ist Software von Microsoft, die wir zur Installation auf Ihrem Gerät als Teil Ihres Abonnements oder zur Verwendung mit dem Online-Dienst bereitstellen, um bestimmte Funktionen zu ermöglichen.

„Abonnement“ ist ein Beitritt für Online-Dienste für eine bestimmte Laufzeit, wie im Portal angegeben. Sie sind berechtigt, mehrere Abonnements zu erwerben, die separat verwaltet werden können und den Bestimmungen eines separaten Microsoft Online-Abonnement-Vertrages unterliegen.

„Laufzeit“ ist die Dauer eines Abonnements (z.B. 30 Tage oder zwölf Monate).