Microsoft-Software-Lizenzbedingungen

Servicevertrag für die Vorabversion von Microsoft Easy Assist (Beta)

Letzte Aktualisierung: März 2008

Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen (einer natürlichen Person oder einer juristischen Geschäftsperson) und der Microsoft Corporation geschlossen. Vertragsgegenstand ist Ihre Nutzung der Vorabversion des Diensts und der Software, einschließlich aller für den Dienst relevanten Updates, Upgrades, Supportleistungen und Inhalte, im Folgenden zusammenfassend als „Dienst“ bezeichnet.

Sie versichern, dass Sie mindestens 18 Jahre alt oder nach den geltenden Gesetzen Ihres Wohnorts volljährig sind und dass alle von Ihnen gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und richtig sind.

Sie dürfen den Dienst nur nutzen, wenn Sie diesen Bestimmungen zustimmen. Falls Sie nicht zustimmen, sind Sie nicht berechtigt, den Dienst zu verwenden. Dieser Vertrag beschränkt unsere Haftung und schließt Gewährleistungen in Bezug auf den Dienst im größtmöglichen durch das geltende Recht gestatteten Umfang aus. Lesen Sie die entsprechenden Abschnitte des Vertrags aufmerksam durch..

1. Bedingungen für die Nutzung des Diensts

Sie können mit der Nutzung des Diensts beginnen, sobald Sie den Vertrag angenommen haben, die Software installiert haben und an einer Sitzung teilnehmen. Einige Teile des Diensts sind möglicherweise nicht sofort verfügbar, während wir sie für Ihre Verwendung konfigurieren.

2. Laufzeit

Dieser Vertrag tritt mit dem Datum in Kraft, an dem Sie seine Bestimmungen akzeptieren, und endet mit dem Datum, an dem wir die kommerzielle Version des Diensts freigeben.

3. Zulässige Nutzung des Diensts

Bei der Nutzung des Diensts sind Sie zu Folgendem verpflichtet:

Einhaltung aller anwendbaren Gesetze

• Einhaltung sämtlicher Verhaltensregeln und sonstiger von uns gestellten Maßgaben

• Einhaltung der Microsoft-Anti-Spam-Richtlinie

• Geheimhaltung Ihres Kennworts

• Unverzügliche Benachrichtigung von Microsoft bei Feststellung einer Sicherheitsverletzung in Bezug auf den Dienst bzw. bei einer unbefugten Nutzung des Diensts

4. Unzulässige Nutzung des Diensts

Bei der Nutzung des Diensts ist Ihnen Folgendes untersagt:

• Verwendung des Diensts auf eine Weise, die gegen das geltende Recht verstößt oder Microsoft bzw. dessen Tochterfirmen, Wiederverkäufer, Distributoren, Kunden und/oder Lieferanten (zusammenfassend als „Microsoft-Parteien“ bezeichnet) oder einen Kunden einer Microsoft-Partei schädigt

• Beschädigen, Deaktivieren, Überlasten oder Beeinträchtigen des Diensts (oder der mit dem Dienst verbundenen Netzwerke) oder Störung der Nutzung des Diensts durch eine andere Partei

• Weiterverkaufen oder Weitergeben des Diensts oder von Teilen des Diensts, sofern Sie keinen Wiederverkäufervertrag mit Microsoft abgeschlossen haben, in dem Ihnen dies gestattet wird

• Angabe von Bereichen des Diensts als Ziel eines Links in unerwünschten Massensendungen bzw. unerwünschten Werbesendungen, einschließlich „Spam“ oder unerwünschter Sofortnachrichten

• Zugreifen auf den Dienst mithilfe der Software bzw. des Diensts eines Drittanbieters

• Zugreifen auf den und/oder Nutzen des Diensts mithilfe eines automatisierten Prozesses oder Diensts (z. B. mit einem BOT, einem Spider, durch periodisches Zwischenspeichern von Informationen, die durch Microsoft gespeichert werden, oder mittels „Meta-Suchvorgängen“)

• Einsetzen unzulässiger Mittel und Methoden zum Ändern oder Umleiten des Diensts sowie Versuche zum Umleiten des Diensts

5. Ihr Dienstkonto

Um den Dienst nutzen zu können, müssen Sie ein Dienstkonto einrichten und ein Kennwort für den Dienst festlegen. Sie sind für Ihr Kennwort und alle unter Ihrem Konto erfolgenden Aktivitäten verantwortlich.

6. Mögliche Änderungen an diesem Vertrag durch Microsoft

Microsoft kann diesen Vertrag jederzeit ohne Ankündigung ändern. Wenn wir eine wesentliche Änderung an diesem Vertrag vornehmen, werden wir mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung eine entsprechende Benachrichtigung an die E-Mail-Adresse senden, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben. Wenn Sie der Änderung nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung des Diensts einstellen und beenden, bevor die Änderung in Kraft tritt. Wenn Sie die Nutzung des Diensts nicht beenden, erfolgt Ihre weitere Nutzung des Diensts entsprechend den Bestimmungen des geänderten Vertrags.

7. Ihre Verpflichtung zur Datensicherung

Sie sind für die Pflege und Sicherung der von Ihnen mit dem Dienst erstellten, verwendeten und gespeicherten Daten verantwortlich. Nach einer Kündigung bzw. Stornierung des Diensts Ihrerseits oder unsererseits aus beliebigen Gründen kann Microsoft Ihre Daten dauerhaft von unseren Servern löschen. Sie sind dafür verantwortlich, die erforderlichen Schritte zum Sichern Ihrer Daten auszuführen und sicherzustellen, dass Ihr Hauptgeschäft erhalten bleibt.

8. Änderungen am Dienst; Stornierung oder Kündigung

• Durch Microsoft. Wir können den Dienst jederzeit und aus beliebigen Gründen ohne Ankündigung ändern. Wir können Ihre Nutzung des Diensts oder von Teilen des Diensts jederzeit ohne Ankündigung aus beliebigen Gründen stornieren oder aussetzen, u. a. aufgrund von Verletzung von Bestimmungen dieses Vertrags Ihrerseits. Wenn wir den Dienst stornieren oder aussetzen, erlischt Ihr Recht zur Nutzung des Diensts und der dazugehörigen Software mit sofortiger Wirkung.

• Durch Sie. Sie können die Nutzung des Diensts jederzeit und aus beliebigen Gründen beenden.

• Daten.Nach einer Kündigung bzw. Stornierung des Diensts Ihrerseits oder unsererseits aus beliebigen Gründen kann Microsoft Ihre Daten dauerhaft von unseren Servern löschen. Sie sind dafür verantwortlich, die erforderlichen Schritte zum Sichern Ihrer Daten auszuführen und sicherzustellen, dass Ihr Hauptgeschäft erhalten bleibt..

Verzicht auf Rechte und Verpflichtungen. Soweit zu einer Durchsetzung der Kündigung dieses Vertrags erforderlich, verzichtet jede der beiden Parteien auf alle Rechte und Verpflichtungen entsprechend den geltenden Gesetzen und Bestimmungen, bei einer Kündigung des vorliegenden Vertrags Gerichte anzurufen oder deren Einschreiten in Anspruch zu nehmen.

9. Einschränkungen für den Dienst

Microsoft behält sich das Recht vor, die Nutzung des Diensts zu beschränken. Wir können beispielsweise die Verfügbarkeit dieser Vorabversion des Diensts einschränken und die Anzahl der Benutzer, die sich für den Dienst anmelden können, sowie die Größe und Anzahl der während einer Sitzung übertragenen Dateien begrenzen.

10. HINWEIS ZU AUFZEICHNUNGS- UND DATENSCHUTZFEATURES. DIE SOFTWARE UND/ODER DIENSTE ERMÖGLICHEN IHNEN MÖGLICHERWEISE DAS AUFZEICHNEN VON BESPRECHUNGEN SOWIE DAS ERFASSEN UND NUTZEN VON IDENTIFIKATIONSINFORMATIONEN ÜBER DIENSTTEILNEHMER, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Namen, die im Rahmen einer Besprechung oder Besprechungsaufzeichnung angezeigt, übertragen, verarbeitet oder gespeichert werden. DIE GESETZE EINIGER GERICHTSGEBIETE ERFORDERN DIE BENACHRICHTIGUNG ODER ZUSTIMMUNG VON PERSONEN, BEVOR IHRE KOMMUNIKATION ABGEFANGEN, ÜBERWACHT UND/ODER AUFGEZEICHNET WIRD, UND/ODER DIE EINSCHRÄNKUNG DER ERFASSUNG, SPEICHERUNG UND NUTZUNG VON INFORMATIONEN, DIE EINE PERSÖNLICHE IDENTIFIZIERUNG ERMÖGLICHEN. Sie stimmen zu, die jeweils geltenden Gesetze einzuhalten, alle erforderlichen Einwilligungen einzuholen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, bevor Sie die Software, Dienste und/oder Features, z. B. das Aufzeichnungsfeature, verwenden.

11. Vorabversion des Diensts. Sie erkennen an, dass es sich bei diesem Dienst um eine Vorabversion handelt. Die Funktionsweise der endgültigen Version des Diensts kann sich von der Vorabversion unterscheiden. Wir sind berechtigt, Änderungen an der endgültigen kommerziellen Version vorzunehmen. Des Weiteren sind wir berechtigt, keine kommerzielle Version auf den Markt zu bringen. Zudem behalten wir uns das Recht vor, die Vorabversion des Diensts jederzeit ohne eine entsprechende Mitteilung an Sie zu ändern.

12. Supportleistungen. Microsoft bietet keinerlei Supportleistungen für den Dienst.

13. Keine redaktionelle Kontrolle durch Microsoft

• Gewerbliche Schutzrechte. Microsoft billigt nicht die unbefugte Nutzung von Inhalten, die durch das Urheberrecht oder andere gewerbliche Schutzrechte geschützt werden, und erteilt keine Genehmigung für eine solche unbefugte Nutzung. Sie erkennen an, dass der Austausch von Inhalten, bei dem das Urheberrecht oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt werden, einen Verstoß gegen diesen Vertrag darstellt. Sie sichern zu und gewährleisten, dass die Nutzung und Veröffentlichung von Inhalten durch Sie und andere nicht das Urheberrecht oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Sie erkennen an, dass Microsoft jederzeit und ohne entsprechende Ankündigung Inhalte entfernen kann, wenn diese gegen die Bestimmungen dieses Vertrags oder geltende Verhaltensregeln verstoßen oder wir begründeterweise annehmen können, dass das Entfernen erforderlich ist.

• Links zu Websites von Drittanbietern. Der Dienst sowie die mithilfe des Diensts angezeigten Inhalte können Links zu Websites von Drittanbietern enthalten. Diese Websites von Drittanbietern unterliegen nicht der Kontrolle von Microsoft. Wenn Microsoft diese Links in den Dienst integriert hat, werden damit ausschließlich Zwecke der Benutzerfreundlichkeit verfolgt. Die Integration von Links zu Websites von Drittanbietern bedeutet nicht, dass Microsoft die Websites, Dienste oder Produkte Dritter billigt.

14. Datenschutz

In den Datenschutzbestimmungen (unter http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=110432) wird beschrieben, auf welche Weise wir Ihre Informationen erfassen und verwenden. Durch die Nutzung des Diensts erkennen Sie die folgenden Praktiken an:

• Überwachen Ihrer Nutzung. Wir erachten Ihre Nutzung des Diensts als private Angelegenheit. Wir können jedoch auf Informationen über Sie, Ihr Konto und/oder den Inhalt Ihrer Kommunikation zugreifen und diese offen legen, um folgende Zwecke zu erfüllen: (1) Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder Erfüllen der Anforderungen in Bezug auf einen Rechtsstreit; (2) Verhindern und Untersuchen möglicher Verstöße gegen diesen Vertrag, einschließlich der Nutzung des Diensts zur Teilnahme an oder Beihilfe zu gesetzwidrigen Aktivitäten; (3) Schützen der Rechte, des Eigentums oder der Sicherheit von Microsoft, der Mitarbeiter und Kunden von Microsoft sowie der Öffentlichkeit. Sie stimmen dem Zugriff auf Informationen und ihrer Offenlegung entsprechend der Beschreibung in diesem Abschnitt zu.

• Übertragen persönlicher Informationen. Die unter Verwendung des Diensts erfassten persönlichen Informationen können in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern gespeichert und verarbeitet werden, in denen Microsoft oder verbundene Unternehmen, Tochterfirmen und Vertreter von Microsoft Niederlassungen unterhalten. Durch die Nutzung des Diensts stimmen Sie einer solchen Übertragung von Informationen in andere Länder zu. Weitere Informationen zu Übertragungen dieser Daten finden Sie in den Datenschutzbestimmungen unter http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=110432.

• Leistungs- und Nutzungsdaten. Um den Dienst bereitstellen zu können, sammeln wir u. U. bestimmte Informationen über die Leistung des Diensts, über Ihren Computer und Ihre Nutzung des Diensts. Wir können diese Informationen automatisch von Ihrem Computer auslesen. Weitere Einzelheiten zur Erfassung solcher Informationen finden Sie in den Datenschutzbestimmungen unter http://go.microsoft.com/fwlink/?LinkId=110432.

• Filtertechnologien. Möglicherweise setzen wir Technologien und sonstige Mittel ein, um den Dienst zu schützen, unsere Kunden zu schützen oder eine Verletzung dieses Vertrags durch Sie zu verhindern. Beispiele dafür sind Filtertechnologien, mit denen Spam eingedämmt oder die Sicherheit gesteigert wird. Diese Mittel können jedoch u. U. verhindern oder erschweren, dass Sie den Dienst nutzen können. Microsoft arbeitet weiterhin an der Entwicklung und Implementierung neuer Technologien; derzeit ist jedoch keine verfügbare Technologie in der Lage, das Senden und Empfangen unerwünschter Nachrichten vollständig zu verhindern. Dieser Absatz stellt keinerlei Verpflichtung seitens Microsoft dar, unerwünschte Massen- oder Werbesendungen im Dienst zu verhindern, und die Benutzer schließen jegliche Haftung von Microsoft im Falle empfangener unerwünschter Nachrichten aus. Weitere Informationen zu den Richtlinien von Microsoft in diesem Bereich finden Sie in der Anti-Spam-Richtlinie von Microsoft.

15. Software

• Nutzung. Wenn Sie im Rahmen des Diensts Software von uns erhalten, erfolgt Ihre Nutzung dieser Software unter den Lizenzbedingungen, die Ihnen zur Zustimmung für diese Software vorgelegt werden. Wenn Ihnen keine Lizenz zur Zustimmung vorgelegt wird, gewähren wir Ihnen das Recht zur Nutzung der Software ausschließlich für die Nutzung des Diensts gemäß diesem Vertrag und nur für die Anzahl der im angebotenen Dienst angegebenen Computer. Wir behalten uns alle anderen Rechte an der Software vor. Sofern Sie von uns keine andere Mitteilung erhalten, endet Ihre Berechtigung zur Nutzung der Software mit dem Ende oder Ablauf Ihrer Berechtigung zur Nutzung des Diensts, und Sie müssen die Software unverzüglich deinstallieren. Wir können die Software nach dem Enddatum des Diensts deaktivieren, ohne Sie zu benachrichtigen.

• Dokumentation. Sie können die gesamte zur Software gehörige Dokumentation kopieren und zu privaten Referenzzwecken verwenden.

• Aktualisierung. Wir können die Version Ihrer Software automatisch überprüfen. Wir sind berechtigt, automatisch Upgrades der Software auf Ihren Computer herunterzuladen, um den Dienst zu aktualisieren, zu verbessern oder weiterzuentwickeln.

• Gültigkeitsbereich der Lizenz. Die Software ist durch Urheberrechte und andere Abkommen über gewerbliche Schutzrechte geschützt. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Durch diesen Vertrag werden Ihnen lediglich einige Rechte zur Nutzung der Software gewährt. Microsoft behält sich alle anderen Rechte vor. Sie dürfen die Software nur entsprechend den ausdrücklichen Bedingungen dieses Vertrags verwenden, sofern die anwendbaren Rechte Ihnen trotz dieser Einschränkung keine umfassenderen Rechte gewähren. Dabei müssen Sie ggf. technische Einschränkungen der Software beachten, die Ihnen nur bestimmte Verwendungsweisen der Software gestatten. Folgendes ist Ihnen untersagt:

Offenlegen der Ergebnisse von Benchmarktests der Software für Dritte ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Microsoft

Umgehen technischer Beschränkungen der Software

Disassemblieren, Dekompilieren oder Zurückentwickeln (Reverse Engineering) von Software, die im Dienst eingeschlossen ist, außer und nur insoweit dies durch das anwendbare Recht ausdrücklich gestattet ist

Veröffentlichen der Software, sodass Dritte diese kopieren können

Vermieten, Verleasen oder Verleihen der Software

Übertragen der Software oder dieses Vertrags an eine andere Partei

Verwenden der Software für kommerzielle Software-Hostingdienste

• Exportgesetze. Die Software unterliegt den Exportgesetzen und -regelungen der Vereinigten Staaten sowie des Landes, aus dem sie ausgeführt wird. Sie sind verpflichtet, alle nationalen und internationalen Exportgesetze und -regelungen einzuhalten, die für die Software gelten. Diese Gesetze legen Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endnutzung fest. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.microsoft.com/exporting.

16. Durch Microsoft an Sie lizenzierte Materialien

• Dokumente. Möglicherweise verfügen Sie über Zugriff auf Informationen zum Dienst wie Whitepapers, Knowledge Base-Artikel, Datenblätter und FAQs („Dokumente“). Sie dürfen die Dokumente nur für interne Zwecke verwenden. Sie dürfen die Dokumente nicht kopieren, weitergeben, ändern oder abgeleitete Arbeiten von diesen Dokumenten erstellen. Gesetzlich anerkannte Bildungseinrichtungen sind berechtigt, die Dokumente zur ausschließlichen Verteilung in Schulungsräumen herunterzuladen und zu kopieren.

• Einschränkungen. Die gewährte Lizenz zur Nutzung der mit dem Dienst bereitgestellten Dokumente umfasst keine Lizenz in Bezug auf das Design oder Layout des Diensts oder von Websites von Microsoft bzw. Websites, die von Microsoft betrieben, lizenziert oder kontrolliert werden. Es ist Ihnen untersagt, Logos, Grafiken, Soundclips oder Bilder aus dem Dienst zu kopieren oder weiterzugeben, es sei denn, dies wird von Microsoft ausdrücklich gestattet. Microsoft und die Lieferanten von Microsoft übernehmen keinerlei Gewährleistung oder Garantie, dass die Dokumente richtig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Ihre Einbindung in den Dienst begründet keine Billigung seitens Microsoft. Keine der über den Dienst verfügbar gemachten Daten sind als professionelle Ratschläge anzusehen, dies gilt u. a. für Informationen über Investitionen sowie steuerliche oder juristische Belange.

17. Gewerbliche Schutzrechte

Microsoft behält das Eigentum sowie alle Rechte und Ansprüche in Bezug auf die Dienste und an den Diensten, einschließlich sämtlicher Urheberechte, Patente, Handelsgeheimnisse, Marken und sonstiger Rechte am geistigen Eigentum. Microsoft behält sich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Dieser Vertrag gewährt weder ausdrücklich noch implizit Rechte an Marken, Handelsnamen oder Logos von Microsoft.

18. Anzeigen

Microsoft kann Anzeigen im Dienst veröffentlichen. Wir behalten uns das Recht vor, die Art der Werbung im Dienst zu ändern. Sie erkennen an, dass alle Geschäfte zwischen Ihnen und den Werbetreibenden im Dienst ausschließlich Sie und die betreffenden Werbetreibenden berühren, jedoch nicht Microsoft.

19. Beziehungen zu Drittparteien

Sie erkennen an, dass eine direkte Beziehung zwischen einer Drittpartei und Ihnen ausschließlich zwischen dieser und Ihnen besteht und Microsoft nicht berührt, dies gilt u. a. für Werbetreibende und sämtliche Parteien, die Waren oder Dienstleistungen über den Dienst verkaufen oder kaufen. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Beziehungen zu Drittparteien; dies gilt u. a. für Folgendes:

• Lieferung von sowie Zahlungen für Waren und Dienstleistungen

• Verarbeiten Ihrer Kundenbestellungen, Zahlungen und sonstiger Transaktionen

• Überprüfen der Gültigkeit der Bestellungen Ihrer Kunden vor Abwicklung der Bestellungen

• Informieren Ihrer Kunden über den Status von Bestellungen und Transaktionen

• Erbringen des Kundensupports in Bezug auf Bestellungen oder Transaktionen (z. B. verloren gegangene Bestellungen, angefochtene Rechnungen, Zahlungen usw.)

• Feststellen und Erheben und Abführen aller Steuern (falls erforderlich), die aus solchen Bestellungen und Transaktionen entstehen bzw. sich auf diese beziehen

• Kauf und Verwendung der Waren und Dienstleistungen von Drittanbietern durch Sie bzw. über Ihnen zugeordnete Konten

Sie gewährleisten und sichern Folgendes zu:

• Die von Ihnen beworbenen, verkauften und verbreiteten Waren und Dienstleistungen dürfen nach geltendem Recht verkauft und verbreitet werden und verletzen nicht die Bestimmungen dieses Vertrags.

• Sie verfügen über alle erforderlichen Genehmigungen zum Verkaufen, Verbreiten und Bewerben der von Ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen.

• Alle Verkäufe und Werbeaktionen entsprechen den jeweils geltenden Gesetzen.

• Sie halten alle anwendbaren Gesetze und Bestimmungen ein (einschließlich der Gesetze und Bestimmungen zum Datenschutz, die die Erfassung von Daten Dritter regeln).

20. Feedback

Wenn Sie Feedback zum Dienst an Microsoft übermitteln, gewähren Sie damit Microsoft kostenlos das Recht, Ihr Feedback auf beliebige Weise und zu beliebigen Zwecken zu nutzen, weiterzugeben und kommerziell zu verwerten. Des Weiteren treten Sie jegliche Patentrechte an Drittparteien für deren Produkte, Technologien und Dienste ab, die zur Verwendung mit oder als Schnittstelle für spezifische Teile einer Microsoft-Software oder eines Microsoft-Diensts dienen, für die Ihr Feedback verwendet wurde. Sie geben kein Feedback, das unter einen Lizenzvertrag fällt, der es erforderlich macht, dass Microsoft seine Software oder Dokumentation an Drittparteien lizenziert, weil Microsoft Ihr Feedback für diese verwendet. Diese Rechte sind über die Laufzeit dieses Vertrags hinaus gültig.

21. Unsere Mitteilungen an Sie; Ihre Mitteilungen an uns

Dieser Vertrag liegt in elektronischer Form vor. Wir haben zugesichert, Ihnen bestimmte Informationen in Bezug auf den Dienst zuzusenden, und wir sind berechtigt, Ihnen diese Informationen zuzusenden. Möglicherweise gibt es weitere Informationen zum Dienst, die wir Ihnen laut Gesetz zusenden müssen.

Wir können Ihnen diese Informationen in elektronischer Form zusenden. Wir können Ihnen die erforderlichen Informationen auch per E-Mail an die E-Mail-Adresse senden, die Sie beim Anmelden für den Dienst angegeben haben.

Als Versendungs- und Zustellungsdatum von Mitteilungen wird das Übertragungsdatum der E-Mail angesehen. Sofern Sie auf den Dienst zugreifen und diesen nutzen können, verfügen Sie über die erforderliche Software und Hardware, um diese Mitteilungen zu empfangen. Wenn Sie dem Empfang von Mitteilungen im elektronischen Format nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung des Diensts einstellen. Derzeit können wir keine Mitteilungen per E-Mail akzeptieren.

22. Keine Gewährleistung

Microsoft übernimmt keine Garantie in Bezug auf die Zuverlässigkeit und Richtigkeit des Diensts oder der mit dem Dienst erzielten Ergebnisse. Sie erkennen an, dass die Sicherheitsmechanismen im Dienst inhärente Sicherheitseinschränkungen aufweisen und dass allein Sie bestimmen müssen, ob der Dienst Ihren Anforderungen entspricht.

Wir stellen den Dienst „wie besehen“, „ohne Garantie auf Fehlerfreiheit“ und „wie verfügbar“ bereit. Sie tragen das mit der Nutzung verbundene Risiko. Die Microsoft-Parteien gewähren keine ausdrücklichen Gewährleistungen, Garantien oder Zusagen. Möglicherweise haben Sie unter den örtlich anwendbaren Gesetzen weitergehende Rechte, die von diesem Vertrag nicht eingeschränkt werden können. Soweit gesetzlich zulässig, schließen die Microsoft-Parteien alle konkludenten Gewährleistungen aus, einschließlich der Gewährleistungen der Handelsgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der fachmännischen Bemühungen sowie der Nichtverletzung von Rechten Dritter.

23. Haftungsbeschränkung; Ihre ausschließlichen Ansprüche

Soweit gesetzlich zulässig, haben Sie keinerlei Anspruch auf Schadenersatz seitens der Microsoft-Parteien, weder für konkrete Schäden noch für Folgeschäden, für Schäden aufgrund entgangener Gewinne sowie für spezielle, indirekte und zufällige Schäden.

Diese Beschränkung gilt für alle Aspekte folgender Elemente:

• Der Dienst

• Inhalt (einschließlich Code) auf Drittanbieterwebsites, Drittanbieterprogramme oder Verhalten von Drittanbietern

• Viren oder andere deaktivierende Features, die Ihren Zugriff auf den Dienst bzw. Ihre Nutzung des Diensts oder Ihrer Software und/oder Hardware beeinträchtigen

• Inkompatibilität zwischen dem Dienst und anderen Diensten bzw. anderer Software und Hardware

• Verzögerungen oder Ausfälle, die beim Einleiten, Ausführen und Abschließen von ordnungsgemäßen oder zeitgerechten Übertragungen oder Transaktionen im Zusammenhang mit dem Dienst auftreten können •

Ansprüche aus Vertragsverletzungen, Verletzungen der Garantie oder der Gewährleistung, verschuldensunabhängiger Haftung, Fahrlässigkeit oder anderen unerlaubten Handlungen

Sie gilt auch in folgenden Fällen:

• Wenn dieser Anspruch Sie nicht vollständig für die entstandenen Schäden entschädigt oder seinen wesentlichen Zweck verfehlt, oder

• wenn Microsoft von der Möglichkeit der Schäden gewusst hat oder hätte wissen müssen.

Einige Staaten gestatten den Ausschluss oder die Beschränkung von Folge- oder zufällig entstandenen Schäden nicht; daher gilt die obige Beschränkung oder der obige Ausschluss möglicherweise nicht für Sie. Obige Beschränkung und obiger Ausschluss gelten möglicherweise auch deshalb nicht für Sie, weil in Ihrem Land bzw. Ihrer Region der Ausschluss oder die Beschränkung von zufällig entstandenen Schäden, Folgeschäden oder sonstigen Schäden nicht gestattet ist.

Der Ausschluss der Haftung für Schäden entsprechend diesem Abschnitt 23 ist unabhängig von Ihrem ausschließlichen Anspruch und gilt auch dann weiterhin, wenn dieser Anspruch seinen wesentlichen Zweck verfehlt oder anderweitig nicht durchsetzbar ist. Diese Einschränkungen und Ausschlüsse gelten unabhängig davon, ob diese Schäden aus (1) einem Vertragsbruch, (2) einer Verletzung der Gewährleistung, (3) Fahrlässigkeit oder (4) einer sonstigen Handlung entstanden sind, sofern solche Einschränkungen und Ausschlüsse durch geltendes Recht nicht untersagt sind. Wenn Sie mit dem Dienst nicht zufrieden sind, Sie einem Teil dieses Vertrags nicht zustimmen oder in Bezug auf diesen Vertrag oder den Dienst eine sonstige Klage bzw. einen sonstigen Anspruch gegen eine Microsoft-Partei vorbringen, besteht Ihr einziger und ausschließlicher Anspruch darin, dass Sie die Nutzung des Diensts einstellen.

24. Verjährung von Ansprüchen nach einem Jahr

Soweit gesetzlich zulässig, müssen alle Ansprüche in Bezug auf diesen Vertrag oder den Dienst innerhalb eines Jahres vorgebracht werden. Die Frist von einem Jahr beginnt an dem Datum, an dem der Anspruch erstmalig vorgebracht werden kann. Ein nicht vorgebrachter Anspruch gilt als dauerhaft verjährt. Dieser Abschnitt gilt für Sie und Ihre Nachfolger. Er gilt ebenfalls für Microsoft sowie deren Nachfolger und Bevollmächtigte.

25. Entschädigung

Sie sind verpflichtet, die Microsoft-Parteien gegen sämtliche Ansprüche, Verluste, Haftungsansprüche, Kosten und Aufwendungen (einschließlich von Anwaltsgebühren), die aus Ihrer Nutzung des Diensts, Verstößen gegen diesen Vertrag oder Verletzungen von Rechten Dritter entstehen, zu verteidigen, schadlos zu halten und zu entschädigen.

26. Microsoft, geltendes Recht und Ort für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Microsoft-Unternehmen, das Ihr Vertragspartner ist:

Microsoft Corporation

One Microsoft Way Redmond, WA 98052

Vereinigte Staaten

Geltendes Recht und Gerichtsstand für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten:

Das Recht des Staates Washington regelt die Interpretation dieses Vertrags und gilt für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrags, ungeachtet des Konflikts von Rechtsgrundsätzen. Alle anderen Ansprüche, einschließlich von Ansprüchen in Bezug auf Verbraucherschutzgesetze, Gesetze zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb sowie unerlaubte Handlungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaats der Vereinigten Staaten, in dem sich Ihr Wohnort bzw. Firmensitz befindet. Sie und wir unterwerfen uns hiermit bei allen aus diesem bzw. in Verbindung mit diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten unwiderruflich der ausschließlichen Rechtsprechung und dem ausschließlichen Gerichtsstand der Staats- und Bundesgerichte von King County, Washington, USA.

27. Vertragsauslegung

Alle Teile des vorliegenden Vertrags haben im größtmöglichen durch das geltende Recht gestatteten Umfang Gültigkeit. Ein Gericht kann verfügen, dass ein Teil dieses Vertrags nicht entsprechend den schriftlichen Festlegungen durchgesetzt werden kann. Wenn dies der Fall ist, wird der betreffende Teil durch Bestimmungen ersetzt, die der Absicht des nicht durchsetzbaren Teils am nächsten kommen. Die übrigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrags bleiben davon unberührt. Dieser Vertrag stellt zusammen mit den sonstigen von uns bereitgestellten Verhaltensregeln und Maßgaben den gesamten Vertrag zwischen Microsoft und Ihnen in Bezug auf den Dienst dar. Er tritt an Stelle sämtlicher anderen Verträge und Übereinkünfte, die in Bezug auf den Dienst geschlossen wurden. Wenn Vertraulichkeitsverpflichtungen Ihrerseits in Bezug auf den Dienst bestehen, bleiben diese Verpflichtungen weiterhin in Kraft. Die Abschnittsüberschriften im Vertrag stellen keine Beschränkung anderer Bestimmungen des vorliegenden Vertrags dar.

28. Abtretung

Microsoft kann diesen Vertrag jederzeit ganz oder teilweise abtreten, ohne dass eine entsprechende Mitteilung an Sie erforderlich ist. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag ganz oder teilweise an eine andere Partei abzutreten. Jeder diesbezügliche Versuch wird als nichtig angesehen. Stattdessen können Sie den Dienst stornieren. Anschließend kann die andere Partei ein Dienstkonto einrichten und einen Vertrag mit uns abschließen.

29. Höhere Gewalt

Microsoft übernimmt keine Haftung und wird nicht als eine den Vertrag verletzende Partei angesehen in Bezug auf Verluste oder Schäden, die aufgrund von Ereignissen oder Umständen entstehen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Microsoft liegen, einschließlich von Kriegen, Invasionen, Stromausfällen, terroristischen Anschlägen, Erdbeben oder höherer Gewalt.

30. Hinweise

Urheberrechtsvermerk

Der gesamte Inhalt des Diensts unterliegt dem Copyright © 2008 Microsoft Corporation und/oder der Lieferanten von Microsoft, One Microsoft Way, Redmond, Washington 98052-6399 U.S.A. Alle Rechte vorbehalten. Im Rahmen des Diensts bereitgestellte Software oder Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Abkommen über gewerbliche Schutzrechte geschützt.

Beachtung von Urheberrechten

Bitte beachten Sie die Rechte von Künstlern und anderen Urhebern. Inhalte, z. B. Musiktitel, Fotos und Video, sind möglicherweise durch Urheberrechte geschützt. In Inhalten dargestellte Personen besitzen möglicherweise Rechte an ihren Bildern. Sie dürfen Inhalte anderer Personen nicht freigeben, es sei denn, Sie besitzen die Rechte für diese Inhalte oder die Erlaubnis des Besitzers, oder eine solche Freigabe ist legal.

Hinweise und Verfahren zur Erhebung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen

Gemäß Titel 17 der offiziellen Sammlung von Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten, Abschnitt 512(c)(2), müssen Anmeldungen von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen an den vom Dienstanbieter benannten Vertreter gesendet werden. ALLE ANFRAGEN, DIE SICH NICHT AUF DAS FOLGENDE VERFAHREN BEZIEHEN, WERDEN NICHT BEANTWORTET. Siehe Hinweise und Verfahren zur Erhebung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen unter http://www.microsoft.com/info/cpyrtInfrg.htm.

Markenschutzhinweis

Microsoft ist eine eingetragene Marke der Microsoft Corporation. Informationen zu Marken finden Sie unter http://www.microsoft.com/about/legal/intellectualproperty/trademarks/default.mspx. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.

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