Microsoft Office Live Meeting-Servicebedingungen

Für Microsoft Office Live Meeting-Dienst und -Software

Dieser Vertrag wird zwischen der Microsoft Corporation oder im Falle des Erwerbs der Software vor Ort zwischen einem verbundenen Unternehmen der Microsoft Corporation („Microsoft“, „wir“, „uns“) und Ihnen (der „Kunde“, „Sie“) geschlossen.

Kunde“ bezeichnet die natürliche Person bzw. juristische Person, die ein Konto für Microsoft Office Live Meeting-Dienste gemäß diesem Vertrag erwirbt bzw. eröffnet.

Benutzer“ bezeichnet die Person, die auf die Microsoft Office Live Meeting-Dienste zugreift bzw. diese verwendet oder die Software installiert.

Durch das Installieren, Kopieren oder jegliche anderweitige Nutzung der Software sowie durch das Zugreifen auf die Dienste und deren Nutzung werden diese Servicebedingungen (der „Vertrag“) für Sie bindend. Lesen Sie den Vertrag aufmerksam durch, bevor Sie auf die Software oder die Dienste zugreifen oder diese installieren bzw. anderweitig nutzen. Bewahren Sie eine Kopie für Ihre Unterlagen auf.

Hinweis für „Benutzer“, die keine „Kunden“ sind: Abschnitt 7 (Kreditkartenautorisierung) und Abschnitt 20 (Haftungsfreistellung) dieses Vertrags sind für Sie unwirksam. Wenn Ihr Arbeitgeber ein „Kunde“ ist und über einen schriftlichen Vertrag mit Microsoft („Schriftlicher Vertrag“) verfügt, gilt der schriftliche Vertrag (und ersetzt die geltenden Bedingungen dieses Vertrags) nur im Falle von Konflikten zwischen diesem Vertrag und dem schriftlichen Vertrag.

1. Definitionen. Alle in Anführungszeichen definierten Begriffe, die in diesem Vertrag definiert sind, haben die im Folgenden festgelegte Bedeutung.

Verbundene Unternehmen“ bezeichnet alle juristischen Einheiten, deren Eigentümer wir sind, die Eigentümer von uns sind oder an denen wir über eine gemeinsame Eigentümerschaft verfügen. „Eigentum“ bedeutet im Zusammenhang mit dieser Definition ein Eigentum von mehr als 50 %.

Verbundene Einheiten“ bezeichnet Microsoft und alle Lizenznehmer und Lieferanten, die eine Komponente der Software und/oder Dienste bereitstellen, sowie alle Niederlassungen, verbundenen Unternehmen, Angestellten, Mitarbeiter, Berater und Vertreter der vorgenannten Organisationen.

Genehmigtes Gebiet“ bezeichnet Länder, für die Microsoft den Verkauf und die Verwendung des Diensts sowie die Werbung für den Dienst ausdrücklich genehmigt hat. Unter http://www.microsoft.com/online/faq.mspx#international finden Sie die Länder, in denen die Dienste mit VoIP-Funktionalität zur Verfügung stehen.

Inhalt“ bezeichnet sämtlichen Text, alle Daten, Bilder, Audiodaten, Computerprogramme und sonstige Informationen, u. a. auch sämtliche Daten, die Sie in Zusammenhang mit der Verwendung der Dienste hochladen oder hochladen lassen, einschließlich sämtlicher Fotos, Karikaturen, Abbildungen, Entwürfe, Symbole, Artikel, Audioclips, Marken, Logos und Videoclips.

Dienste“ bezeichnet die von einem Kunden erworbenen Microsoft Office Live Meeting-Dienste, denen eine entsprechende Bestellung für die betreffenden Dienste zugrunde liegt, die direkt an Microsoft oder einen von Microsoft ermächtigten Wiederverkäufer gesendet und von Microsoft genehmigt wurde.

Website“ steht für www.livemeeting.com bzw. Websites, die parallel zu dieser betrieben oder über diese aufgerufen werden können.

Software“ bezeichnet die Software sowie die gesamte zugehörige Dokumentation und sonstige Materialien, die Ihnen von Microsoft für den Zugriff auf die Dienste zur Verfügung gestellt werden.

Laufzeit“ bezeichnet die Gültigkeitsdauer dieses Vertrags, die frühestens zu folgenden Terminen beginnt: (i) an dem Datum, an dem Microsoft Ihre Bestellung in Bezug auf die Dienste akzeptiert, oder (ii) an dem Datum, an dem Sie erstmalig auf die Dienste zugreifen bzw. diese nutzen, oder (iii) an dem Datum, an dem Sie die Software installieren, und sie erstreckt sich bis zum Ende des zutreffenden, von Microsoft festgelegten Dienstzeitraums, der jedoch von Microsoft laut diesem Vertrag auch früher gekündigt werden kann.

2. Softwarelizenz. Unter der Voraussetzung, dass Sie die allgemeinen Bedingungen dieses Vertrags einhalten, gewährt Microsoft Ihnen hiermit für die Laufzeit eine weltweite, nicht exklusive Lizenz: (i) zum Installieren der Software (nur als Objektcode und als ausführbaren Code) und (ii) zur ausschließlichen Verwendung der Software (im Installationsumfang) zum Zwecke des Zugriffs auf die Dienste und deren Nutzung.

3. Zugriff auf die Dienste; Aussetzung und Kündigung. Unter der Voraussetzung, dass Sie die allgemeinen Bedingungen des vorliegenden Vertrags einhalten, gewährt Ihnen Microsoft das nicht exklusive, widerrufbare Recht, während der Laufzeit auf die Dienste zuzugreifen und diese zu nutzen. Microsoft behält sich das Recht vor, jederzeit die Nutzung der Dienste ohne Vorankündigung teilweise oder vollständig aufzuheben oder zu kündigen (oder diesen Vertrag auf sonstige Weise zu beenden), sobald Microsoft nachvollziehbar der Meinung ist, dass Sie gegen diesen Vertrag verstoßen bzw. Microsoft oder sonstige Personen schädigen. Nach einer Kündigung oder nach Ablauf der Laufzeit dieses Vertrags werden Ihnen die Zugriffsrechte und sonstige Rechte in Bezug auf die Dienste entzogen und diese erlöschen. Es ist Ihnen untersagt, als Wiederverkäufer der Dienste oder von Teilen der Dienste aufzutreten oder diese in einem Servicebüro anderen Parteien anzubieten.

4. Eigentum an der Software, den Diensten und Marken. Es wird lediglich eine Lizenz für die Software und die Dienste gewährt, und diese werden nicht verkauft; diese Lizenz gilt ausschließlich für die Nutzung entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags. Soweit nicht ausdrücklich im vorliegenden Vertrag anders festgelegt, behalten Microsoft und die anderen verbundenen Einheiten sämtliche Rechte, Ansprüche und Anrechte, einschließlich sämtlicher Rechte am geistigen Eigentum, in Bezug auf die bzw. in Verbindung mit der Software und den Diensten, dies gilt u. a. ohne Einschränkung für sämtliche Technologien, Softwareprodukte und Kopien in Verbindung mit der Software und den Diensten. Alle Grafiken, Logos, Dienstleistungsmarken und Marken, einschließlich der Namen, Produktnamen und Markennamen von Dritten (zusammenfassend als „Marken“ bezeichnet) in Bezug auf die Software und die Dienste sind Marken von Microsoft bzw. der anderen verbundenen Einheiten. Die Verwendung von Marken ohne die vorherige schriftliche Genehmigung seitens Microsoft bzw. der betreffenden verbundenen Einheit ist Ihnen untersagt. Microsoft behält sich alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor.

5. Einschränkungen. Sie stimmen zu, die Software und die Dienste nicht zu dekompilieren, zu zerlegen, zu übersetzen, kein Reverse Engineering für diese auszuführen sowie keine Versuche zu unternehmen, den Quellcode der Software bzw. der Dienste zu ermitteln. Soweit im vorliegenden Vertrag nicht ausdrücklich anders festgelegt, dürfen Sie die Software (weder in Teilen noch als Ganzes) oder Rechte an den Diensten weder direkt noch indirekt verwenden, kopieren, ändern, abgeleitete Arbeiten von diesen erstellen, diese weitergeben, verkaufen, übertragen, verpfänden, eine entsprechende Unterlizenz oder Lease vergeben, verleihen, vermieten, anderen Parteien in Teilzeit zur Verfügung stellen, weitergeben oder auf sonstige Weise übereignen. Sie sind nicht berechtigt, Marken, Copyright-Hinweise oder sonstige Hinweise auf das geistige Eigentum aus der Software oder den Diensten zu entfernen oder zu ändern bzw. solche hinzuzufügen. Wenn Sie kein Angestellter, unabhängiger Unternehmer oder Eingeladener eines Kunden sind, dürfen Sie die Software nicht installieren oder die Services auf sonstige Weise nutzen. Wenn Ihnen eine Version des Diensts bereitgestellt wird, bei der die VoIP-Funktionalität vollständig oder teilweise deaktiviert wurde, stimmen Sie zu, eine deaktivierte VoIP-Funktionalität nicht zu aktivieren oder anderweitig den Versuch einer Verwendung zu unternehmen. Wenn Ihnen eine Version des Diensts bereitgestellt wird, bei der die VoIP-Funktionalität aktiviert wurde, stimmen Sie zu, diese Version nicht in einem Land außerhalb des genehmigten Gebiets zu verwenden.

6. Geplante Ausfallzeiten; Keinerlei Schulungen oder technischer Support. Die Zeiten für die regelmäßig geplante Wartung der Website hängen vom jeweiligen Standort des Rechenzentrums ab. Die derzeit geplanten Wartungszeiten sind freitags 19:00 Uhr bis 01:00 Uhr (MESZ) für Asien und samstags 03:00 Uhr bis 09:00 Uhr (MESZ) für alle Rechenzentren an anderen Standorten. Während dieser Zeiten können die Dienste nicht verwendet werden. Microsoft ist gemäß den Bedingungen dieses Vertrags nicht verpflichtet, Support- oder Wartungsdienste für die Software oder Dienste bereitzustellen.

7. Kreditkartenautorisierung; Belastung Ihres Kontos. Wenn Sie Dienste über die Website bestellen und per Kreditkarte bezahlen, dürfen hierfür nur von Microsoft genehmigte Kreditkarten verwendet werden, wobei sämtliche Rückerstattungen derselben Karte gutgeschrieben werden. Sie erlauben Microsoft für die Laufzeit des Vertrags und bis zur vollständigen Zahlung aller ausstehenden Beträge die Belastung einer Microsoft genannten Kreditkarte mit allen ausstehenden Beträgen im Rahmen dieses Vertrags einschließlich sämtlicher Zahlungen, Steuern und Zusatzgebühren. Wenn die Kreditkarte nicht bestätigt werden kann, ungültig oder auf sonstige Weise nicht akzeptabel ist, können die Dienste von Microsoft ohne Vorankündigung eingestellt, aufgehoben oder gekündigt werden, und Microsoft kann zu zahlende Rechnungen ausstellen. Sie stimmen zu, Ihre Kreditkarteninformationen stets auf dem neuesten Stand zu halten, und dass Microsoft Verarbeitungsgebühren erheben darf, auch wenn die Karte abgelaufen zu sein scheint. Wenn Sie per Kreditkarte zahlen möchten, müssen Sie ein entsprechendes Autorisierungsformular ausfüllen. Alle Preise sind in US-Dollar angegeben und müssen in dieser Währung beglichen werden. Alle Preise sind ohne zutreffende Steuern, Zollgebühren und ähnliche Gebühren angegeben, die Ihnen in Rechnung gestellt und von Ihnen beglichen werden müssen. Sie haben dafür zu sorgen, dass Dritte, die über Ihr Konto auf die Dienste zugreifen, einschließlich „Benutzer“, die Bedingungen dieses Vertrags befolgen. Sie stimmen zu, sämtliche im Rahmen dieses Vertrags anfallenden Beträge zu zahlen und für sämtliche Aktivitäten auf Ihren Konto für die Dienste zuständig zu sein, so auch für die Zahlung von Gebühren, die durch andere Benutzer verursacht werden.

8. Elektronische Kommunikation. Die Dienste und die Software werden elektronisch erbracht und bereitgestellt, und Sie stimmen zu, dass Microsoft in Angelegenheiten bezüglich der Software und der Dienste mit Ihnen elektronisch kommuniziert. Dies gilt auch für weiterführende Informationen und Benachrichtigungen zu Produktupdates, Anreiz- und Belohnungsprogramme, Schulungsmöglichkeiten und Mitteilungen zur effektiveren Nutzung der Dienste.

9. Updates. Geltende Fristen und Ermächtigung für Automatische Updates. Microsoft kann in eigenem Ermessen und entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags ab dem Beginn der Erbringung der Dienste alle Updates, Ergänzungen, Add-On-Komponenten, Features oder sonstige Funktionen, einschließlich und ohne Einschränkung von Erweiterungen, Reduzierungen und Änderungen an Funktionen, Features, Speicher, Sicherheit, Verfügbarkeit, Inhalt und sonstigen Daten in Bezug auf die Software oder die Dienste (zusammenfassend als „Updates“ bezeichnet) bereitstellen, die Microsoft allgemein für seine Kunden verfügbar macht, die zusätzlichen allgemeinen Bedingungen von Microsoft in Bezug auf solche Updates unterliegen. Sie autorisieren Microsoft hiermit, in Übereinstimmung mit den Standardbetriebsverfahren von Live Meeting von Microsoft automatisch und nach Treu und Glauben Updates für die Software zu übertragen, auf diese zuzugreifen, diese zu installieren oder auf sonstige Weise bereitzustellen, und erklären sich damit einverstanden, ohne dass dies einer weiteren Benachrichtigung oder Zustimmung bedarf. Microsoft ist nicht verpflichtet, Updates zu erstellen, bereitzustellen oder zu installieren, und keine der Bestimmungen dieses Vertrags kann als eine diesbezügliche Verpflichtung von Microsoft ausgelegt werden.

10. Datenschutzbestimmungen. Die Datenschutzbestimmungen für Microsoft Office Live Meeting stehen auf der Website unter (http://office.microsoft.com/en-us/help/HA102338881033.aspx) („Datenschutzbestimmungen“) zur Verfügung. Ungeachtet Abschnitts 32 dieses Vertrags kann die Datenschutzrichtlinie gemäß den in ihr enthaltenen Informationen aktualisiert werden. Hiermit bestätigen Sie, dass Sie die Datenschutzbestimmungen aufgerufen und gelesen haben und diese Teil dieses Vertrags sind. Auf der Website von Microsoft in Verbindung mit diesem Vertrag erfasste persönliche Informationen können in den USA oder in einem beliebigen anderen Land, in dem Microsoft oder verbundene Unternehmen, Niederlassungen oder Vertreter Einrichtungen haben, gespeichert und verarbeitet werden, und Sie stimmen dieser Übermittlung von Informationen außerhalb Ihres Landes zu. Sie stimmen außerdem zu, dass Microsoft persönliche Informationen, die sich aus der Nutzung der Software und/oder der Dienste ergeben, an Telekommunikationsnetzbetreiber oder andere Anbieter, die in Verbindung mit der Software und/oder der Dienste verwendet werden, weitergeben und übermitteln darf und solche Informationen von diesen Anbietern erhalten darf. Microsoft hält das Safe Harbor-Rahmenabkommen ein, das vom US-Handelsministerium bezüglich der Erfassung, Verwendung und Aufbewahrung von Daten aus der Europäischen Union bestimmt wurde.

11. HINWEIS ZU AUFZEICHNUNGSFUNKTIONEN UND DATENSCHUTZASPEKTEN. DIE SOFTWARE UND/ODER DIENSTE ERMÖGLICHEN IHNEN U. U. DAS AUFZEICHNEN VON BESPRECHUNGEN UND DAS AUFZEICHNEN UND VERWENDEN VON PERSÖNLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIENSTTEILNEHMER (hierzu zählen u. a. Namen, die im Rahmen einer Besprechung oder in Besprechungsaufzeichnungen angezeigt, übertragen, verarbeitet oder gespeichert werden. DIE GESETZE EINIGER RECHTSORDNUNGEN FORDERN DIE BENACHRICHTIGUNG ODER DIE ZUSTIMMUNG ANDERER PERSONEN, BEVOR IHRE NACHRICHTEN ABGEFANGEN, ÜBERWACHT UND/ODER AUFGEZEICHNET WERDEN, UND/ODER SIE SCHRÄNKEN DIE ERFASSUNG, SPEICHERUNG UND VERWENDUNG PERSÖNLICHER INFORMATIONEN EIN. Sie sind verpflichtet, alle geltenden Gesetze einzuhalten, alle erforderlichen Zustimmungen einzuholen und alle geforderten Bekanntmachungen zu veröffentlichen, bevor Sie die Software und/oder die Dienste und/oder Funktionen wie die Aufzeichnungsfunktionen verwenden.

12. Sie bleiben Eigentümer der Inhalte. Microsoft erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an Inhalten. Sie gewähren hiermit Microsoft eine nicht exklusive, weltweite, gebührenfreie, in voller Höhe bezahlte, übertragbare Lizenz zum Hosten, Zwischenspeichern, Aufzeichnen, Kopieren und Anzeigen von Inhalten, ausschließlich zu Zwecken der Erbringung der Dienste. Mit Ausnahme der entsprechenden Lizenzierung laut diesem Vertrag zwischen Ihnen und Microsoft behalten Sie sämtliche Rechte, Ansprüche und Anrechte an den Inhalten und in Bezug auf die Inhalte.

13. Zugriff auf Inhalte zu beschränkten Zwecken. Sie erkennen an, dass die Dienste automatisiert erbracht werden (z. B., Inhalte werden mithilfe der entsprechenden Softwaretools hochgeladen) und dass Mitarbeiter von Microsoft weder auf Inhalte zugreifen, noch diese anzeigen oder abhören, es sei denn, dies ist entsprechend den Datenschutzbestimmungen zulässig oder anderweitig zum Erbringen der Dienste erforderlich; dies gilt u. a. für folgende Fälle: (i) während einer Unterbrechung der Dienste, wenn eine Wiederherstellung der betreffenden Inhalte auf Ihre Anforderung hin erforderlich ist; (ii) wenn Sie Microsoft gebeten haben, als Veranstalter, Produzent, Moderator oder Unterstützer für eine Besprechung, eine Präsentation oder ein Ereignis im Rahmen der Dienste aufzutreten; oder (iii) wenn es Microsoft in gutem Glauben für erforderlich oder angebracht hält, um rechtliche Bestimmungen zu erfüllen oder um Anforderungen eines Rechtsstreits gerecht zu werden. Wenn Sie ermächtigt werden, auf Aufzeichnungen oder Inhalte zuzugreifen bzw. diese zu nutzen, stimmen Sie zu, dass Sie Kopien von Aufzeichnungen (z. B. von Inhalten), die während der Nutzung der Dienste erstellt wurden, nur zu internen Geschäftszwecken herunterladen, verwenden und/oder anzeigen. Sie sind nicht berechtigt, solche Aufzeichnungen oder Inhalte zugunsten einer dritten Partei herunterzuladen oder zu verwenden, und Sie dürfen den Zugang zu solchen Aufzeichnungen nicht verkaufen oder Aufzeichnungen auf sonstige Weise zu kommerziellen Zwecken verwenden.

14. Zusicherungen und Gewährleistungen in Bezug auf Inhalte. Sie sichern zu und gewährleisten: (i) dass Sie der Eigentümer bzw. befugte Lizenznehmer sämtlicher Inhalte sind und berechtigt sind, die in Abschnitt 12 dargelegte Lizenz zu gewähren; und (ii) dass Sie folgende Inhalte nicht publizieren, bereitstellen, hochladen, aufzeichnen oder in sonstiger Weise weitergeben oder übertragen: (a) Inhalte, die Urheberrechte, Patentansprüche, Marken, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte einer beliebigen Partei verletzen oder verletzen könnten; (b) Inhalte, die gegen Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen (einschließlich der Gesetze und Bestimmungen zur Exportkontrolle, zum unlauteren Wettbewerb, zum Diskriminierungsverbot und zum Verbot der irreführenden Werbung) verstoßen; (c) Inhalte, die unangemessen, blasphemisch, verleumderisch, beleidigend, obszön, unanständig, drohend, einschüchternd oder in sonstiger Weise ungesetzlich sind; (d) Inhalte, die jugendgefährdender oder pornografischer Natur sind; (e) Inhalte, die Viren, Trojaner, Würmer, Timebombs, Cancelbots, beschädigte Dateien oder sonstige vergleichbare Software, Daten oder Programme enthalten, die Systeme, Daten, persönliche Informationen oder das Eigentum Anderer beschädigen, beeinträchtigen oder unbefugt ausnutzen oder zu deren betrügerischer Entwendung führen können; (f) Inhalte, die grundlegend falsch, irreführend oder ungenau sind; oder (g) Inhalte, die Informationen enthalten, deren Erfassung und Verarbeitung Sie, wie in den Datenschutzbestimmungen dargelegt, Microsoft nicht gestatten dürfen.

15. Einsendungen. Sie können Fragen oder Kommentare an Microsoft beispielsweise gemäß der Kontaktinformationen unter http://main.livemeeting.com/about_us/contact_us.cfm senden. Microsoft behält sich das Recht vor, solche Fragen und Kommentare zu bearbeiten und ggf. zusammen mit den Antworten zu veröffentlichen. Alle solchen Mitteilungen, Kommentare, Feedbacks, Vorschläge, Ideen und sonstigen Einsendungen in Bezug auf die Software und/oder die Services, die an Microsoft gesendet werden (zusammenfassend als „Einsendungen“ bezeichnet) sind und bleiben Eigentum von Microsoft, und Sie übertragen (jetzt und künftig) alle weltweiten Rechte, Ansprüche und Anrechte bezüglich des Copyrights oder des geistigen Eigentums an allen Einsendungen an Microsoft.

16. Vertraulichkeit. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die von der anderen Partei als vertraulich oder proprietär ausgewiesen sind bzw. die ihrer Natur nach billigerweise als vertraulich oder proprietär angesehen werden können, streng vertraulich zu behandeln, nicht zu verwenden oder einer dritten Partei zugänglich zu machen; dies gilt u. a. ohne Einschränkung für Kennwörter und Zugangsschlüssel für die Dienste. Sie stimmen zu, dass jegliche Verwendung Ihrer Kennwörter und Zugangsschlüssel für die Dienste von Ihnen zu verantworten ist, selbst wenn Sie die Verwendung nicht genehmigt haben; dies gilt auch für eine Verwendung, die Zusatzgebühren nach sich zieht.

17.Links zu Seiten von Drittanbietern. Über Links auf der Website verlassen Sie möglicherweise die Website und gelangen auf Websites, die nicht der Kontrolle von Microsoft unterliegen. Weder Microsoft noch die verbundenen Einheiten sind verantwortlich für Inhalte auf solchen verknüpften Websites. Die Links werden lediglich aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit bereitgestellt und implizieren keinerlei Billigung der verknüpften Inhalte durch Microsoft oder eine der verbundenen Einheiten.

18. Einhaltung geltender Gesetze. Sie stimmen zu, (i) die Software oder die Dienste nicht zu ungesetzlichen Zwecken zu verwenden und (ii) alle geltenden Gesetze und Bestimmungen auf lokaler, regionaler, staatlicher und internationaler Ebene einzuhalten; dies gilt u. a. und ohne Einschränkung für Gesetze über das Erfassen, Überwachen und/oder Aufzeichnen von Besprechungen, Vertraulichkeit und Datenschutzbestimmungen sowie öffentliche Zurschaustellung und Aufführungen sowie die Exportgesetze und -bestimmungen der USA in Bezug auf die Übermittlung technischer Daten, die mithilfe der Software und/oder der Dienste aus den USA exportiert werden. Darüber hinaus stimmen Sie zu, dass weder dieser Vertrag noch ein sonstiges Recht oder Rechtsmittel von Microsoft für Microsoft oder eine der verbundenen Einheiten eine Verpflichtung begründet, ein Recht bzw. Rechtsmittel zugunsten oder zum Schutz einer beliebigen Person durchzusetzen, auch wenn Microsoft sich das Recht vorbehält, auf eigene Entscheidung entsprechend vorzugehen.

19. Eingeschränkte Nutzung. Sie verpflichten sich zu Folgendem:

(i) Sie verwenden die Dienste nicht in Verbindung mit Kettenbriefen, Junk-E-Mail, Umfragen, Gewinnspielen, Pyramidenmodellen, Spam oder Massensendungen bzw. unerwünschten Nachrichten, und Sie verwenden keine Verteilerlisten mit Personen, die die entsprechende Genehmigung zur Teilnahme an einem solchen Prozess (zu kommerziellen oder sonstigen Zwecken) nicht erteilt haben.

(ii) Sie werden keine Informationen über andere, einschließlich deren E-Mail-Adressen, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Eigentümer sammeln.

(iii) Es ist Ihnen untersagt, ein teilweises oder vollständiges Verzeichnis der Benutzer von Microsoft, anderer Benutzer oder Benutzerinformationen zu verwenden, herunterzuladen oder anderweitig zu kopieren oder (gegen eine Gebühr oder kostenlos) an eine Person oder ein Unternehmen weiterzugeben, es sei denn, dies erfolgt im Rahmen der Nutzung der Dienste entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags.

(iv) Sie dürfen die Nutzung der Dienste durch eine andere Partei nicht beeinträchtigen oder die Dienste anderweitig auf eine Weise verwenden, die die Website oder die Dienste sowie mit den Diensten verbundene Netzwerke beschädigen, deaktivieren, überlasten, beeinträchtigen oder anderweitig stören bzw. deren Betrieb unterbrechen.

(v) Sie dürfen nicht versuchen, mittels Kennwortmining oder auf andere Weise unbefugten Zugriff auf die Dienste, andere Konten, Computersysteme oder mit den Diensten verbundene Netzwerke zu erlangen.

(vi) Es ist Ihnen untersagt, Rechte bezüglich der Nutzung der Dienste entsprechend diesem Vertrag zu vermieten, diese mittels Leasing zu übertragen, Sicherheitsansprüche an diesen zu gewähren oder diese auf sonstige Weise abzutreten.

(vii) Es ist Ihnen untersagt, ein Reverse Engineering von Teilen der Software oder der Dienste auszuführen, diese zu ändern, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu übersetzen oder auf sonstige Weise zu versuchen, abgeleitete Arbeiten aus dem Quellcode zu erstellen oder den Quellcode einzusehen.

(viii) Sie dürfen die gesetzlich verbürgten Rechte (wie die Datenschutzgesetze oder Gesetze zum Schutz der Persönlichkeitsrechte in der Öffentlichkeit) Dritter nicht verletzen, weder durch Betrug oder Verleumdung, noch durch Missbrauch, Belästigung, Einschüchterung, Bedrohung oder auf andere Weise.

(ix) Sie werden keine Dateien hochladen oder anderweitig zur Verfügung stellen, die Bilder, Fotografien, Software oder andere Materialien enthalten, die durch gewerbliche Schutzrechte, z. B., aber nicht ausschließlich, Urheberrechts- oder Markenrechte (oder Rechte auf Privatsphäre oder auf Öffentlichkeit), geschützt sind, es sei denn, die Rechte an diesen Bildern, diesen Fotografien, dieser Software oder diesen Materialien stehen in Ihrem Eigentum oder unter Ihrer Kontrolle oder Sie haben alle erforderlichen Einwilligungen hierzu erhalten.

(x) Sie werden keine Dateien hochladen, die Viren, Trojanische Pferde, Würmer, Timebombs, Cancelbots, beschädigte Dateien oder andere ähnliche Daten enthalten, die den Betrieb des Computers einer anderen Person beeinträchtigen oder das Dateneigentum einer anderen Person beeinträchtigen können.

(xi) Sie werden keine Urheberrechtsverwaltungsinformationen, z. B. Autorenzuschreibungen, rechtliche oder andere ordnungsgemäße Hinweise oder Eigentumskennzeichnungen oder Etiketten zum Ursprung oder zur Quelle von Software oder anderen Materialien, die in einer hochgeladenen Datei enthalten sind, fälschen oder löschen.

20. Schadloshaltung. Wenn Sie ein „Kunde“ sind, stimmen Sie zu, jede der verbundenen Einheiten gegen sämtliche vorgebrachten Forderungen, Haftungsansprüche, Schadensersatzansprüche und/oder Kosten zu verteidigen, schadlos zu halten und zu entschädigen (dies gilt u. a. für Gebühren, Kosten und sonstige Aufwendungen für Rechtsvertreter und Sachverständige), die aus der bzw. in Verbindung mit Ihrer Verwendung der Software oder der Dienste (u. a. gilt dies auch für sämtliche Personen, die mit Ihrem Kennwort oder Zugangsschlüssel auf die Dienste zugreifen) entstehen oder damit im Zusammenhang stehen, sowie für jede tatsächliche oder vermutete Verletzung dieses Vertrags oder geltenden Rechts oder alle tatsächlichen oder vermuteten Verstöße gegen oder Verletzungen von Rechten am geistigen Eigentum, des Datenschutzes oder sonstiger Rechte beliebiger Personen oder juristischer Personen (durch Sie oder eine andere Person, die mit Ihrem Kennwort bzw. Zugangsschlüssel auf die Dienste zugreift).

21. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS. DIE GESAMTE SOFTWARE UND ALLE DIENSTE WERDEN „WIE GESEHEN“ UND „MIT ALLEN ENTHALTENEN FEHLERN“ UND OHNE JEDE GEWÄHRLEISTUNG BEREITGESTELLT.

ALLE VERBUNDENEN EINHEITEN SCHLIESSEN HIERMIT ALLE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN JEGLICHER ART AUS (FALLS ZUTREFFEND), SEIEN DIESE AUSDRÜCKLICH, KONKLUDENT ODER GESETZLICH VORGESCHRIEBEN; DIES GILT U. A. UNEINGESCHRÄNKT FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNG DER HANDELSGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER GENAUIGKEIT, DER SYSTEMINTEGRATION ODER KOMPATIBILITÄT, DER FACHMÄNNISCHEN VERARBEITUNG UND DER EINHALTUNG DER SORGFALTSPFLICHT. ZU DIESEN AUSGESCHLOSSENEN GEWÄHRLEISTUNGEN ZÄHLEN U. A. UND OHNE EINSCHRÄNKUNGEN SÄMTLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN UND VERPFLICHTUNGEN, DIE FOLGENDES GARANTIEREN: DASS DIE SOFTWARE UND DIE DIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI BETRIEBEN WERDEN KÖNNEN, ZUVERLÄSSIG UND JEDERZEIT VERFÜGBAR SIND, DASS SIE SICHER, FREI VON FEHLERN, UND VIREN SIND ODER EINE BESTIMMTE BEDINGUNG ERFÜLLEN; DASS NACHRICHTEN UND ANFORDERUNGEN ÜBERMITTELT WERDEN; DASS MÄNGEL KORRIGIERT WERDEN; ODER DASS DIE SOFTWARE ODER DIE DIENSTE, DIE INHALTE, SYSTEME, SERVER UND INFORMATIONEN, DIE VON DER SOFTWARE UND/ODER DEN DIENSTEN GENUTZT WERDEN ODER IN DIESEN ENTHALTEN SIND, FREI VON SCHÄDLICHEN EIGENSCHAFTEN SIND.

DARÜBER HINAUS WIRD JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG EINES RECHTSANSPRUCHS UND DER STÖRUNGSFREIHEIT FÜR DIE SOFTWARE UND DIE DIENSTE SOWIE DIE GEWÄHRLEISTUNG DER NICHTVERLETZUNG GELTENDEN RECHTS AUSGESCHLOSSEN.

22. KEINE HAFTUNG FÜR INHALTE. SIE STIMMEN ZU, DASS KEINE DER VERBUNDENEN EINHEITEN (entsprechend der obigen Definition) FÜR FOLGENDES HAFTET: ALLE INHALTE, U. A. INHALTE, DIE GESENDET, EMPFANGEN, ZURÜCKGEHALTEN ODER VERÖFFENTLICHT WURDEN BZW. IN SONSTIGER WEISE IN VERBINDUNG MIT DER SOFTWARE UND DEN DIENSTEN STEHEN; INHALTE, DIE GESENDET, JEDOCH NICHT EMPFANGEN WERDEN; JEDER ZUGRIFF AUF INHALTE SOWIE JEGLICHE ÄNDERUNG VON INHALTEN; ALLE MIT DEN DIENSTEN GESENDETEN SOWIE DIE DARIN ENTHALTENEN INHALTE, DIES GILT UNEINGESCHRÄNKT FÜR ALLE INHALTE BEDROHLICHER, VERLEUMDERISCHER, OBSZÖNER, AGGRESSIVER ODER RECHTSWIDRIGER NATUR; DAS VERHALTEN EINZELNER; DIE VERLETZUNG DER RECHTE ANDERER, EINSCHLIESSLICH DES RECHTS AUF PRIVATSPHÄRE UND DER RECHTE IN BEZUG AUF DAS GEISTIGE EIGENTUM UND DEN DATENSCHUTZ.

23. AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR BESTIMMTE SCHÄDEN. SIE STIMMEN ZU, DASS DIE HAFTUNG FÜR FOLGENDE SCHÄDEN AUSGESCHLOSSEN IST UND DASS SIE KEINERLEI FORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIESE ERHEBEN KÖNNEN: ALLE BESONDEREN, ZUFÄLLIGEN, SCHADENSERSATZFORDERUNGEN NACH SICH ZIEHENDE SCHÄDEN SOWIE FOLGESCHÄDEN; SCHÄDEN WEGEN ENTGANGENER GEWINNE ODER DES VERLUSTS VON VERTRAULICHEN ODER SONSTIGEN INFORMATIONEN, SCHÄDEN WEGEN UNTERBRECHUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, PERSONENSCHÄDEN, VERLETZUNGEN DER PRIVATSPHÄRE, SCHÄDEN AUFGRUND DER NICHTERFÜLLUNG VON PFLICHTEN, EINSCHLIESSLICH DES HANDELNS AUF TREU UND GLAUBEN UND DER SORGFALTSPFLICHT, SCHÄDEN AUS FAHRLÄSSIGKEIT ODER DER UNBEABSICHTIGTEN FALSCHDARSTELLUNG; SOWIE ALLE SONSTIGEN GELDWERTE ODER SONSTIGEN SCHÄDEN MIT AUSNAHME DER „UNMITTELBAREN SCHÄDEN“, DIE IM UNTENSTEHENDEN ABSCHNITT 24 BESCHRIEBEN WERDEN. DIE HAFTUNG FÜR DIE VORERWÄHNTEN SCHÄDEN IST AUCH DANN AUSGESCHLOSSEN, WENN DIESE AUF FEHLER, STRAFRECHTLICHE HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), KAUSAL- ODER PRODUKTHAFTUNG UND/ODER VERTRAGSBRUCH SEITENS MICROSOFT ODER EINER DER VERBUNDENEN EINHEITEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND, AUCH WENN MICROSOFT ODER EINE DER VERBUNDENEN EINHEITEN VORAB AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. SIE STIMMEN ZU, DASS DIESE HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND DIE UNTENSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG AUCH DANN GÜLTIGKEIT HABEN, WENN RECHTSMITTEL IHREN ZUGRUNDE LIEGENDEN ZWECK VERFEHLEN. 24. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG. SIE STIMMEN ZU, DASS MIT AUSNAHME DER SCHÄDEN, FÜR DIE DIE HAFTUNG LAUT GESETZ NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN, DIE HAFTUNG FÜR ALLE SCHÄDEN AUSGESCHLOSSEN IST, MIT AUSNAHME UNMITTELBARER SCHÄDEN, DIE IHNEN BEGRÜNDETERWEISE TATSÄCHLICH ENTSTANDEN SIND, BELÄUFT SICH DIESE AUF EINE RÜCKERSTATTUNG DES PREISES, DEN SIE WÄHREND DER LAUFZEIT FÜR DIE DIENSTE (D. H. QUARTALSWEISE ODER MONATLICH) UNMITTELBAR VOR GELTENDMACHEN EINER SOLCHEN FORDERUNG TATSÄCHLICH ENTRICHTET HABEN, UNGEACHTET DER ART DER HANDLUNG ODER FORDERUNG (Z. B. VERTRAGLICH, GEWÄHRLEISTUNG, STRAFRECHTLICH, GESETZLICH VORGESCHRIEBENER SCHADENSERSATZ, FAHRLÄSSIGKEIT, BETRUG ODER SONSTIGE RECHTSANSPRÜCHE), HÖCHSTENS JEDOCH AUF EINEN DOLLAR (01,00 USD).

25. Fortgesetzte Gültigkeit. Die Abschnitte 1, 3 (hinsichtlich der Einschränkungen Ihrer Rechte) und 4-32 bleiben auch nach der Stornierung, der Kündigung, des Ablaufs oder der Aussetzung des vorliegenden Vertrags in Kraft.

26. Geltendes Recht; Ausschließlicher Gerichtsstand; Rechtsordnung. Dieser Vertrag und alle rechtlichen Schritte in Bezug auf die Software und die Dienste im Zusammenhang mit einem verbundenen Unternehmen außerhalb Europas werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Bundesstaates Washington (USA) und den Gesetzen der USA geregelt und ausgelegt. Dieser Vertrag und alle rechtlichen Schritte in Bezug auf die Software und die Dienste im Zusammenhang mit verbundenen Unternehmen in Europa werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen von Irland geregelt und ausgelegt. Sofern nicht in schriftlicher Form anderweitig vereinbart, unterliegen die Bedingungen aller Servicevereinbarungen den Gesetzen der Rechtsordnung des Landes, in dem sich unser verbundenes Unternehmen, das die Dienste bereitstellt, befindet. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf aus dem Jahre 1980 (United Nations Convention on the International Sale of Goods) gilt für diesen Vertrag oder eine Lizenz bzw. eine Servicevereinbarung mit einem verbundenen Unternehmen gemäß diesem Vertrag nicht.

27. Verschiedenes. Wenn ein Teil dieses Vertrags als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, ist die ungültige bzw. nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung sowie der Risikoverteilung im größtmöglichsten Umfang entspricht, und die übrigen Bestimmungen des Vertrags bleiben weiterhin wirksam. Wird festgestellt, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags im Widerspruch zum geltenden Recht stehen, dann soll die Auslegung dieser Bestimmung(en) so weit wie möglich die Absichten der Parteien widerspiegeln, und die übrigen Bestimmungen sollen vollständig wirksam bleiben. Wenn Microsoft eine der Bestimmungen oder eines der Rechte aus diesem Vertrag nicht ausübt bzw. erzwingt, ist dies kein Verzicht auf das betreffende Recht oder die Bestimmung, es sei denn, dies wird von Microsoft in einem Schreiben in nicht elektronischer Form mit persönlicher Unterschrift eines entsprechenden befugten Vertreters von Microsoft ausdrücklich erklärt.

28. Höhere Gewalt. Die verbundenen Einheiten haften nicht im Falle der Nichterbringung oder verzögerten Erbringung von Leistungen, die auf ein Ereignis zurückzuführen sind, das begründeterweise außerhalb der Kontrolle der betreffenden Partei liegt, u. a. gilt dies für Kriege, feindselige Handlungen, Revolutionen, Aufstände, Aufruhr, nationale Katastrophen, Epidemien, Feuer, Hochwasser, Erdbeben, Naturkatastrophen, Explosionen, Embargos oder sonstige höhere Gewalt.

29. Drittparteien als Begünstigte; Abtretung. Die verbundenen Einheiten sind als Drittparteien Begünstigte dieses Vertrags. Weitere dritte Parteien als Begünstigte sind jedoch nicht zulässig. Keiner der Vertragsparteien ist es gestattet, diesen Vertrag oder Rechte bzw. Verpflichtungen aus diesem Vertrag abzutreten, wobei es keine Rolle spielt, ob dies vertraglich, durch einen Rechtsakt oder anderweitig erfolgt, ohne dass die ausdrückliche schriftliche Genehmigung der jeweils anderen Vertragspartei vorliegt; Microsoft kann jedoch diesen Vertrag an eine (1) oder mehrere der verbundenen Einheiten abtreten, ohne dass Ihre vorherige Zustimmung dazu erforderlich ist.

30. Ausfuhrbeschränkungen. Sie erkennen an, dass die Gesetze und Bestimmungen der USA den Export sowie den Reexport von Wirtschaftsgütern und technischen Daten mit US-Herkunft beschränken, einschließlich der Software und der Dienste. Ohne Einschränkung der vorgenannten Bestimmung erkennen Sie an, dass es sich bei der Software und den Diensten um ein „Verschlüsselungsobjekt“ handeln kann, das Kontrollen entsprechend den Export Administration Regulations des US-Handelsministeriums unterworfen werden kann. Sie stimmen zu, dass Sie die Software oder die Dienste in keiner Form exportieren bzw. reexportieren, die eine Verletzung der Exportgesetze der USA oder einer anderen Rechtsprechung darstellt. Sie werden die verbundenen Einheiten bei Verstößen gegen solche Gesetze und Bestimmungen schadlos halten und entschädigen sowie gegen solche Verstöße verteidigen.

Der gesamte Vertrag. Der Vertrag (einschließlich der Datenschutzbestimmungen und alle diesbezüglichen Vereinbarungen, die von Ihnen bzw. für Sie in Verbindung mit der Software und den Diensten bereitgestellt wurden) stellen den gesamten Vertrag zwischen Microsoft und Ihnen in Bezug auf die Software und die Dienste dar, und dieser tritt an Stelle aller anderen (vorherigen oder aktuellen) Absprachen und Vereinbarungen, gleich ob elektronischer, mündlicher oder nicht elektronischer Natur, zwischen Microsoft und Ihnen in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Sie stimmen zu, dass alle allgemeinen Bedingungen in Dokumenten, u. a. Bestellungen, Zusagen, E-Mail-Nachrichten oder sonstigen Dokumenten, die Sie jetzt oder später an Microsoft übermitteln, keinerlei Gültigkeit haben, und dass der vorliegende Vertrag den einzigen Vertrag zwischen Microsoft und Ihnen in Bezug auf die Software und die Dienste darstellt, der nur entsprechend den hierin enthaltenen Bestimmungen geändert werden kann. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (United Nations Convention on the International Sale of Goods) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Die Umsetzung dieses Vertrags (einschließlich der Datenschutzbestimmungen) durch Microsoft entspricht geltendem Recht und geltenden rechtlichen Verfahren, und Sie stimmen zu, dass Microsoft ungeachtet einer anders lautenden Bestimmung dieses Vertrags oder der Datenschutzbestimmungen Forderungen oder Auflagen der Exekutivbehörden oder des Gesetzgebers nachkommen kann. Eine ausgedruckte Version dieses Vertrags sowie Ausdrucke entsprechender elektronischer Mitteilungen an Sie sind, soweit sich diese auf den Vertrag beziehen oder auf diesem beruhen, in Gerichts- bzw. Verwaltungsprozessen in selbem Maße und zu denselben Bedingungen wie andere Geschäftsdokumente und -aufzeichnungen zulässig, die in schriftlicher Form ausgefertigt und aufbewahrt wurden.

32. Ergänzungen. Microsoft darf jederzeit die Bestimmungen dieses Vertrags und/oder die Datenschutzbestimmungen ergänzen, und Sie können die ergänzten Bestimmungen in der Weise akzeptieren, die im von Microsoft übermittelten Ergänzungshinweis angegeben ist. Eine von Ihnen vorgeschlagene Ergänzung muss von Microsoft in einem nicht elektronischen Schreiben akzeptiert werden, das von autorisierten Vertretern der Parteien manuell unterzeichnet ist. Unbeschadet gegenteiliger Regelungen in diesem Abschnitt 32 treten, wenn Microsoft ergänzte Bestimmungen auf die Website stellt, diese Bedingungen automatisch nach zehn (10) Tagen in Kraft. Durch Verwenden der Software oder Dienste nach Veröffentlichen solcher geänderter Bedingungen stimmen Sie zu, an die ergänzten Bedingungen gebunden zu sein. Deshalb stimmen Sie zu, die Website regelmäßig zu besuchen, um den gerade gültigen Vertrag (samt Datenschutzbestimmungen) zu prüfen. Letzte Aktualisierung: Februar 2008

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