Microsoft-Dienstvertrag

Letzte Aktualisierung: September 2007

Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen und der in Abschnitt 22 dieses Vertrags genannten Microsoft-Konzerngesellschaft abgeschlossen. In diesem Vertrag wird Microsoft mit "wir" oder "unser" bezeichnet. Dieser Vertrag gilt für alle Websites (und Folgeseiten) und Dienste von Microsoft Office Online und Microsoft Office Live (einschließlich Vorabversionsdienste) sowie für Software, einschließlich aller Aktualisierungen, Support und Inhalte. Alle diese Elemente werden in diesem Vertrag "Dienst" genannt. Dieser Vertrag umfasst auch weitere Microsoft-Dienste, die Sie während der Laufzeit dieses Vertrags in Anspruch nehmen, wenn keine eigenen Bestimmungen für diese Dienste gelten. In diesem Fall gelten diese eigenen Bestimmungen. Sie versichern, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind oder in dem Land, in dem Sie leben, die Volljährigkeit erreicht haben und dass alle von Ihnen angegebenen Informationen wahr und richtig sind. Für jeden Dienst können weitere Hinweise oder Verhaltenskodizes gelten. Alle solche Hinweise und Verhaltenskodizes sind durch Bezugnahme in diesen Vertrag eingeschlossen.

Sie sind nur berechtigt, den Dienst in Anspruch zu nehmen, wenn Sie diese Bestimmungen akzeptieren. Falls Sie sich damit nicht einverstanden erklären, sind Sie nicht berechtigt, den Dienst zu verwenden. Mit diesem Vertrag wird unsere Haftung eingeschränkt und im durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang die Gewährleistung für den Dienst ausgeschlossen. Lesen Sie diese Abschnitte des Vertrags bitte sorgfältig durch.

Auf dieser Seite

Bestimmungen zur Verwendung des Dienstes

Art der Verwendung unseres Dienstes

Untersagte Verwendung des Dienstes

Ihr Dienstaccount

Weitere Nutzer des Accounts

Mögliche Vertragsänderungen

Gebühren und Rechnungsstellung

Änderung des Dienstes; Stornierung oder Kündigung

Einschränkungen des Dienstes

Es kann sich bei einem Dienst um eine Vorabversion handeln

Microsoft hat keinen Einfluss auf die Inhalte

Datenschutz

Software

Von Microsoft an Sie lizenzierte Materialien

Windows Live™ ID

Geschäfte mit Dritten

Feedback

Unsere Mitteilungen an Sie; Ihre Mitteilungen an uns

Keine Garantie

Haftungsbeschränkung

Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden

Microsoft-Konzerngesellschaft, anwendbares Recht und Ort für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Vertragsauslegung

Abtretung

Höhere Gewalt

Hinweise

Domain Name Service

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1.   Bestimmungen zur Verwendung des Dienstes
Wenn Sie für die Verwendung des Dienstes ein Account eingerichtet haben, können Sie den Dienst nutzen, sobald Sie den Anmeldevorgang abgeschlossen haben. Wie während des Setup-Vorgangs angezeigt, werden Teile des Dienstes von uns noch für Sie konfiguriert und stehen nicht sofort zur Verfügung. Wenn Sie für die Verwendung des Dienstes kein Account einrichten, können Sie den verfügbaren Dienst direkt nutzen.

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2.   Art der Verwendung unseres Dienstes
Durch Verwendung unseres Dienstes verpflichen Sie sich,

  1. gegen kein geltendes Recht zu verstoßen,

  2. die von uns vorgegebenen Hinweise und Verhaltenskodizes einzuhalten,

  3. die Microsoft-Anti-Spam-Richtlinie zu beachten,

  4. Ihr Kennwort geheim zu halten und

  5. uns umgehend zu benachrichtigen, wenn Sie von einer Sicherheitsverletzung im Zusammenhang mit dem Dienst erfahren.

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3.   Untersagte Verwendung des Dienstes
Sie sind nicht berechtigt,

  • den Dienst auf eine Art zu verwenden, die Microsoft oder einem verbundenen Unternehmen, einem Händler, Distributor und/oder Anbieter (zusammenfassend "Microsoft-Parteien" genannt) oder einem Kunden einer Microsoft-Partei Schaden zufügt,

  • unrechtmäßiges Verhalten zu zeigen, zu erleichtern oder zu fördern,

  • den Dienst (oder mit dem Dienst verbundene Netzwerke) zu beschädigen, unbrauchbar zu machen, zu überlasten oder zu beeinträchtigen oder die Verwendung des Dienstes durch eine andere Partei zu stören,

  • den Dienst oder Teile davon weiterzuverkaufen oder weiterzuvertreiben, sofern Sie dafür keinen Vertrag mit Microsoft abgeschlossen haben,

  • irgendeinen Teil des Dienstes als Link in unverlangten Massenwurfsendungen ("Bulk") oder Massenwerbesendungen ("Spam") zu verwenden,

  • nicht autorisierte Software oder Dienste von Drittanbietern für den Zugriff auf das Microsoft Instant Messaging-Netzwerk (zurzeit als .NET Messenger-Dienst bekannt) zu verwenden,

  • einen automatisierten Prozess oder Dienst zu verwenden, um auf den Dienst zuzugreifen oder ihn zu verwenden (z. B. einen BOT, einen Spider oder periodisches Zwischenspeichern von Informationen, die von Microsoft gespeichert werden, oder "Metasuche") oder

  • unerlaubte Mittel einzusetzen, den Dienst zu verändern oder umzuleiten oder eine Veränderung oder Umleitung zu versuchen.

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4.   Ihr Dienstaccount
Sie können für den Dienst ein Account und ein Kennwort einrichten. Möglicherweise können Sie für den Dienst durch andere Nutzer Accounts und Kennwörter einrichten lassen, die Ihrem Account zugeordnet sind. Wir bezeichnen diese als "Unteraccounts". Sie sind für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrem Account, den Unteraccounts und Kennwörtern verantwortlich.

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5.   Weitere Nutzer des Accounts
Wenn Sie der Inhaber eines Unteraccounts sind, hat der Inhaber des Dienstaccounts vollen Zugriff auf Ihr Unteraccount. Der Zugriff schließt das Recht ein, den Dienst zu kündigen, jederzeit Ihr Unteraccount aufzulösen oder zu ändern und, in einigen Fällen, Informationen über den Computer und die Verwendung des Dienstes im Zusammenhang mit Ihrem Unteraccount abzufragen. Alle Daten in Bezug auf Ihr Unteraccount werden gesammelt und dem Accountinhaber und Microsoft weitergegeben.

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6.   Mögliche Vertragsänderung
Microsoft ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit ohne Benachrichtigung zu ändern. Wenn eine entscheidende Vertragsänderung vorgenommen wird, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung. Wenn Sie der Änderung nicht zustimmen, müssen Sie den Vertrag kündigen und die Verwendung des Dienstes einstellen, bevor die Änderung in Kraft tritt. Wenn Sie die Verwendung des Dienstes nicht einstellen, gelten für Ihre Verwendung die geänderten Vertragsbestimmungen.

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7.   Gebühren und Rechnungsstellung
Dieser Abschnitt bezieht sich auf alle Fälle, in denen Sie Gebühren für einen Dienst direkt an Microsoft zahlen. Wenn Sie einem anderen Unternehmen als Microsoft für einen Dienst Gebühren entrichten, gelten die Gebühren und die Rechnungsstellung dieses Unternehmens. Selbst wenn Sie für den Dienst keine Gebühren zahlen, können im Zusammenhang mit der Verwendung des Dienstes andere Gebühren anfallen, z. B. Telefon- und Internetgebühren, SMS-Gebühren oder Gebühren für Wireless- und andere Datenübertragungsdienste.

  • Zahlung. Bei Anmeldung zu einem Dienst geben Sie eine Zahlungsmethode an. Sie bestätigen Ihre Berechtigung zur Verwendung dieser Zahlungsmethode. Sie ermächtigen uns dazu, Ihnen mit Ihrer Zahlungsmethode die Gebühr für den Dienst sowie für mögliche weitere gebührenpflichtige Funktionen des Dienstes in Rechnung zu stellen, für die Sie sich während der Laufzeit des Vertrags anmelden oder die Sie nutzen. Wenn der Rechnungsbetrag den von Ihnen freigegebenen Betrag übersteigt, teilen wir Ihnen die Summe mindestens 10 Tage vor der Belastung Ihres Kontos mit.

  • Gebühren. Dienstgebühren sind von Ihnen im Voraus zu entrichten. Wir sind berechtigt, Ihnen gleichzeitig mehrere bisherige Rechnungszeiträume in Rechnung zu stellen. Wenn wir Ihnen mitgeteilt haben, dass der Dienst für eine unbegrenzte Laufzeit gilt oder automatisch verlängert wird, sind wir berechtigt, den Dienst automatisch zu verlängern und die Gebühren für den Verlängerungszeitraum zu erheben.

  • Aktualisierung Ihrer Rechnungsdaten. Alle Informationen für die Rechnungsstellung müssen korrekt und aktuell sein, einschließlich Rechnungsadresse und etwaige Verfalldaten Ihrer Zahlungsmethode. Sie können Ihre Rechnungsdaten unter https://billing.microsoft.com aufrufen und ändern. Sie können Ihre Zahlungsmethode jederzeit ändern. Wenn Sie uns auffordern, Ihre Zahlungsmethode nicht weiter zu verwenden, und keine neue Zahlungsmethode eingeben, stornieren wir Ihren Dienst. Von Ihrer Änderungsmitteilung ausgenommen bleiben Gebühren, die wir Ihnen in Rechnung gestellt haben, bevor wir in angemessener Zeit auf Ihre Mitteilung reagieren konnten.

  • Angebote für einen Testzeitraum. Der Dienst kann Ihnen zeitlich befristet kostenlos oder zum Testen angeboten werden. Wenn wir Ihnen nichts anderes mitteilen, sind Sie verpflichtet, einen solchen Dienst nach Ablauf des Testzeitraums zu kündigen oder in einen gebührenfreien Dienst zu wechseln, wenn Sie keine Gebühren zahlen möchten. Wenn Sie den Dienst nicht kündigen und wir Ihnen mitgeteilt haben, dass der Dienst nach Ablauf des Testzeitraums automatisch in einen gebührenpflichtigen Dienst umgewandelt wird, sind wir berechtigt, die von Ihnen angegebene Zahlungsmethode zur Erhebung der Gebühren zu verwenden. Wenn Sie zu einem gebührenfreien Dienst wechseln, stehen Ihnen manche Daten möglicherweise nicht mehr zur Verfügung, und Microsoft ist berechtigt, diese Daten endgültig von unseren Servern zu löschen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Daten zu sichern und dafür zu sorgen, dass Sie Ihre wichtigsten Geschäfte weiterführen können.

  • Gebühren und Gebührenerhöhung.

    • Wenn nichts anderes angegeben ist, sind in den Gebühren für den Dienst Steuern sowie Gebühren für Telefon, Internet, SMS, Wireless und andere Datenübertragungsmethoden nicht enthalten. Diese Steuern und Gebühren sind von Ihnen zu tragen. Wechselkurse sind von Ihren Vereinbarungen mit Ihrer Bank abhängig.

    • Wenn für Ihr Dienstangebot ein Zeitraum und eine Gebühr festgelegt sind, bleibt die Gebühr für diesen Zeitraum gleich. Wenn der Angebotszeitraum abgelaufen ist, stellen wir Ihnen eine neue Gebühr für diesen Dienst in Rechnung.

    • Wir sind berechtigt, die Gebühr von Zeit zu Zeit zu ändern, Sie erhalten jedoch mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Gebührenänderung eine entsprechende Mitteilung. Wenn Sie der neuen Gebühr nicht zustimmen, müssen Sie den Vertrag kündigen und die Verwendung des Dienstes einstellen, bevor die neue Gebühr in Kraft tritt. Wenn für Ihren Dienst monatliche oder jährliche Gebühren anfallen, gilt die neue Gebühr ab dem von uns angegebenen Datum.

  • Wechsel des Dienstes. Möglicherweise können Sie von Ihrem Dienst zu einem anderen wechseln. In diesem Fall ermächtigen Sie uns, Ihnen mit Ihrer Zahlungsmethode neue Dienste in Rechnung zu stellen. Wenn Sie zu einem Dienst wechseln, für den wir keine Anmeldegebühr oder eine geringere Gebühr erheben, können wir Ihnen den nicht genutzten Teil der Anmeldegebühr des bisherigen Dienstes oder die Gebührendifferenz erstatten, sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Sie sind nicht berechtigt, Erstattungen auf andere Dienste zu übertragen.

  • Erstattungen. Gebühren können nur erstattet werden, wenn dies ausdrücklich angegeben oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Falls keine anderen gesetzlichen Bestimmungen gelten, tragen Sie die Kosten der Rückerstattung.

  • Zahlungen an Sie. Wenn eine Zahlung an Sie zu leisten ist, sind Sie verpflichtet, uns umgehend alle nötigen Daten zur Verfügung zu stellen (z. B. Kontoverbindung für eine Überweisung). Sie sind verpflichtet, uns die Daten zur Verfügung zu stellen, bevor die Zahlungungsfrist erreicht ist. Sie sind für die Korrektheit der von Ihnen angegebenen Daten und für möglicherweise für eingehende Zahlungen anfallende Steuern verantwortlich. Wenn Sie eine Zahlung erhalten, die Ihnen nicht zustand, machen wir die Zahlung rückgängig oder bitten um Rückerstattung, und Sie verpflichten sich, mit uns zu kooperieren.

  • Onlinerechnung; Fehler. Sie erhalten nur eine Onlinerechnung von uns. Sie können die Rechnung unter https://billing.microsoft.com einsehen, ausdrucken oder einen Ausdruck anfordern. Wenn Sie die Rechnung per Mail anfordern, sind wir berechtigt, eine Gebühr zu erheben. Einen Ausdruck können wir nur für 120 Tage vor Ihrer Anfrage erstellen. Wenn Ihre Rechnung einen Fehler enthält, prüfen wir ihn bei Benachrichtigung und berichtigen ihn umgehend. Sie sind verpflichtet, uns innerhalb von 120 Tagen nach dem ersten Auftreten des Fehlers in Ihrer Rechnung zu benachrichtigen. Wenn Sie uns innerhalb dieser Frist nicht benachrichtigen, sind wir nicht verpflichtet, den Fehler zu berichtigen. Sie stellen uns von jeglicher Haftung und Ansprüchen für Schäden frei, die Ihnen durch einen Fehler entstanden sind, den Sie nicht innerhalb von 120 Tagen nach dem Auftreten des Fehlers auf Ihrer Onlinerechnung melden. Wenn Sie uns nicht innerhalb dieser Frist benachrichtigen, sind wir nicht verpflichtet, den Fehler zu berichtigen

  • Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug über den gesetzlichen Rahmen hinaus sind wir berechtigt, unabhängig von möglichen Einsprüchen, die Sie gegen die Rechnung erhoben haben, eine Mahngebühr zu erheben. Sie sind verpflichtet, erhobene Mahngebühren zu zahlen. Die Mahngebühr beträgt 1 % des nicht gezahlten monatlichen Betrags oder die gesetzlich erlaubte Höchstgebühr, je nachdem, welcher Betrag geringer ist. Wir sind berechtigt, Dritte mit der Einforderung offener Rechnungsbeträge zu beauftragen. Angemessene Kosten für die Einforderung offener Rechnungsbeträge werden Ihnen berechnet. Dazu gehören angemessene Anwaltskosten und andere Gebühren. Wir sind berechtigt, Ihren Dienst auszusetzen oder zu stornieren, wenn Sie den gesamten Betrag nicht fristgerecht zahlen.

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8.   Änderung des Dienstes; Stornierung oder Kündigung

  • Durch Microsoft. Wir sind berechtigt, den Dienst jederzeit aus beliebigem Grund ohne Benachrichtigung zu ändern. Wir sind dazu berechtigt, Ihren Dienst oder einen Teil des Dienstes jederzeit aus beliebigem Grund ohne Benachrichtigung zu kündigen oder zu stornieren, einschließlich wenn Sie gegen die Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen. In diesem Fall endet Ihr Recht zur Verwendung des Dienstes sofort. Durch die Kündigung des Dienstes wird Ihre Verpflichtung zur Zahlung Ihrer ausstehenden Rechnungsbeträge nicht aufgehoben. Wenn wir den Dienst ohne Angabe von Gründen kündigen, erstatten wir Ihnen anteilig den ungenutzten Teil der Dienstgebühr für diesen Zeitraum.

  • Durch Sie. Sie sind berechtigt, Ihren Dienst jederzeit aus beliebigem Grund zu kündigen. Unter https://billing.microsoft.com finden Sie Informationen zum Kündigen Ihres Dienstes. Bei bestimmten Dienstangeboten können Stornierungsgebühren anfallen. Die von Ihnen zu zahlenden Stornierungsgebühren sind in der Angebotsbeschreibung aufgeführt. Durch Ihre Kündigung des Dienstes werden die bisherigen Zahlungsforderungen für Ihr Konto nicht aufgehoben.

  • Daten. Wenn der Dienst Ihrer- oder unsererseits aus einem beliebigen Grund gekündigt oder storniert wird, ist Microsoft berechtigt, Ihre Daten endgültig von unseren Servern zu löschen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Daten zu sichern und dafür zu sorgen, dass Sie Ihre wichtigsten Geschäfte weiterführen können.

  • Verzicht auf Rechte und Verpflichtungen. Insoweit dies zur Implementierung der Kündigung dieses Vertrags notwendig ist, verzichtet jede Partei auf alle Rechte und Verpflichtungen unter allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften, ein Eingreifen der Gerichte zur Kündigung dieses Vertrags zu beantragen oder zu erzielen.

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9.   Einschränkungen des Dienstes
Microsoft ist berechtigt, den Dienst einzuschränken. Wir können beispielsweise festlegen,

  • wie lange der Dienst E-Mail-Nachrichten, Forenbeiträge und andere Inhalte speichert, die Microsoft, Sie oder andere Nutzer veröffentlichen oder bereitstellen,

  • wie viele E-Mail-Nachrichten mit welcher Datenmenge Sie über den Dienst versenden oder empfangen können,

  • wie viel Speicherplatz maximal für Sie auf den Microsoft-Servern zur Verfügung steht,

  • welche Bandbreite für den Datentransfer auf die von uns gehostete Website zur Verfügung steht,

  • wie viele Nutzer Ihr Account bzw. Ihre Unteraccounts nutzen dürfen,

  • wie viele Dienstaccounts Sie mit derselben Kreditkarte einrichten dürfen,

  • wie lange wir ein inaktives Account führen, auf dessen Dienst Sie längere Zeit nicht zugegriffen haben, und

  • wie viele Transaktionen Sie mit dem Dienst durchführen können.

Wenn Sie die angegebenen Diensteinschränkungen überschreiten, behält sich Microsoft das Recht vor, Ihren Dienst zu stornieren.

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10.   Es kann sich bei einem Dienst um eine Vorabversion handeln
Einzelne Dienste können Vorabversionen sein. Die Funktionsweise der endgültigen Version kann sich von der der Vorabversion unterscheiden. Wir sind berechtigt, Änderungen an der endgültigen Version für den Handel vorzunehmen. Wir sind berechtigt, keine Handelsausgabe auf den Markt zu bringen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, eine Vorabversion jederzeit zu ändern, ohne Sie zu benachrichtigen.

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11.   Microsoft hat keinen Einfluss auf die Inhalte

  • Inhalte. Microsoft, Sie, Nutzer eines Unteraccounts und Dritte können möglicherweise Materialien ("Inhalte") in dem Dienst veröffentlichen oder speichern, einschließlich Daten, Dokumente, Informationen, Werbung, Kommunikation, Nachrichten und Links zu Websites von Drittanbietern. Der Dienst umfasst öffentliche Bereiche wie eine für Sie von Microsoft gehostete Website, einen Bulletinboarddienst, einen gemeinsamen Kalender oder andere öffentliche Bereiche, über die Sie mit anderen kommunizieren können ("Öffentliche Bereiche des Dienstes"). Er enthält außerdem Bereiche, zu denen Sie den Zugriff durch Dritte beschränken können, wie gemeinsam genutzte Ressourcen auf Microsoft-Servern ("Private Bereiche des Dienstes").

  • Gewerbliche Schutzrechte. Microsoft duldet oder genehmigt keine unerlaubte Verwendung von durch Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte geschützten Inhalten. Ihnen ist bekannt, dass die Weitergabe von Inhalten, durch die Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte verletzt werden, gegen diesen Vertrag verstößt. Sie sichern zu, dass Sie und andere bei der Verwendung und Veröffentlichung von Inhalten keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Microsoft jederzeit berechtigt ist, ohne Benachrichtigung Inhalte zu entfernen, die gegen diesen Vertrag oder einen anwendbaren Verhaltenskodex verstoßen, oder wenn wir einen berechtigten Grund haben, dies für notwendig zu halten.

  • Veröffentlichen von Inhalten. Es ist Ihnen bekannt, dass Microsoft die Inhalte nicht kontrolliert oder empfiehlt, die Sie oder andere in dem Dienst veröffentlichen oder bereitstellen. Microsoft beansprucht kein Eigentum an Inhalten, die Sie und andere veröffentlichen oder bereitstellen. Wenn Sie Inhalte veröffentlichen oder bereitstellen, ermächtigen Sie damit Microsoft und die Öffentlichkeit (für Inhalte, die in öffentlichen Bereichen des Dienstes veröffentlicht werden) oder diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit, denen Sie Zugriff gewährt haben (für Inhalte, die in privaten Bereichen des Dienstes veröffentlicht werden), kostenlos, uneingeschränkt, weltweit und zeitlich unbegrenzt

    • die Inhalte im Zusammenhang mit dem Dienst zu nutzen, zu bearbeiten, zu kopieren, weiterzugeben und wiederzugeben und

    • Ihren Namen mit den Inhalten zu veröffentlichen.

      Sie ermächtigen die Öffentlichkeit oder diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit, denen Sie Zugriff gewährt haben, außerdem, diese Rechte an Dritte weiterzugeben. Sie sichern hiermit zu, dass Sie zur Gewährung der in diesem Abschnitt genannten Rechte alle erforderlichen Rechte besitzen und die Verwendung und Veröffentlichung der Inhalte nicht gesetzwidrig ist. Microsoft zahlt Ihnen kein Honorar für Inhalte, die Sie in öffentlichen Bereichen des Dienstes veröffentlichen. Dieser Abschnitt gilt nur für rechtlich zulässige Inhalte und nur insoweit die Verwendung und Veröffentlichung der rechtlich zulässigen Inhalte nicht gegen das Gesetz verstößt.

  • Private Bereiche des Dienstes. Es ist Ihnen bekannt, dass möglicherweise eine bestimmte technische Verarbeitung von Inhalten, die in privaten Bereichen des Dienstes veröffentlicht werden, erforderlich ist, um

    • Inhalte zu speichern und abzurufen,

    • den technischen Anforderungen von Verbindungsnetzwerken zu entsprechen oder

    • den Einschränkungen des Dienstes zu entsprechen.

  • Links zu Websites von Drittanbietern. Der Dienst kann Links zu Websites von Drittanbietern enthalten. Microsoft hat keinen Einfluss auf diese Websites von Drittanbietern. Microsoft stellt diese Links im Dienst nur gefälligkeitshalber zur Verfügung. Die Aufnahme dieser Links bedeutet keine Billigung der Website, des Dienstes oder Produktes eines Drittanbieters durch Microsoft. Microsoft behält sich das Recht vor, Links zu Websites von Drittanbietern zu deaktivieren, die Sie oder andere Kunden in dem Dienst veröffentlichen.

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12.   Datenschutz

  • Zugriff und Offenlegung. Für den Betrieb und die Bereitstellung der Dienste erfassen wir bestimmte Informationen über Sie. Wir verwenden und schützen diese Informationen gemäß der Beschreibung in der Microsoft Online-Datenschutzerklärung. Insbesondere sind wir berechtigt, auf Informationen über Sie, einschließlich der Inhalte Ihrer Kommunikation, zuzugreifen oder diese Informationen offen zu legen, um

    • gesetzliche Bestimmungen zu erfüllen oder auf rechtmäßige Anfragen oder eine Klageschrift zu reagieren,

    • die Rechte oder das Eigentum von Microsoft oder unserer Kunden zu schützen, einschließlich der Durchsetzung unserer Verträge oder Richtlinien, die Ihre Verwendung der Dienste regeln, oder

    • zu handeln, wenn wir nach Treu und Glauben der Ansicht sind, dass ein solcher Zugriff oder eine solche Offenlegung notwendig ist, um die persönliche Sicherheit von Mitarbeitern oder Kunden von Microsoft oder der Öffentlichkeit zu schützen.

      Sie stimmen dem in diesem Abschnitt beschriebenen Zugriff und den in diesem Abschnitt beschriebenen Offenlegungen zu.

  • Übermittlung personenbezogener Informationen. Vom Dienst erfasste personenbezogene Informationen können in den USA oder in irgendeinem anderen Land bzw. irgendeiner anderen Region, in dem bzw. der Microsoft oder deren verbundene Unternehmen, Niederlassungen oder Vertreter Einrichtungen haben, gespeichert und verarbeitet werden. Indem Sie diesen Dienst verwenden, stimmen Sie einer solchen Übermittlung von Informationen außerhalb Ihres Landes bzw. Ihrer Region zu. Microsoft hält das Safe-Harbor-Rahmenabkommen ein, wie es vom US-Handelsministerium bezüglich der Erfassung, Verwendung und Aufbewahrung von Daten aus der Europäischen Union bestimmt wurde. Weitere Informationen über die Übermittlung dieser Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

  • Leistungs- und Verwendungsinformationen. Zur Bereitstellung des Dienstes sind wir berechtigt, bestimmte Informationen über die Dienstqualität, über Ihren Computer und über Ihre Verwendung unseres Dienstes zusammenzustellen. Wir sind berechtigt, diese Daten automatisch von Ihrem Computer abzurufen. Mit diesen Daten werden Sie nicht persönlich identifiziert.

  • Filtertechnologie. Wir sind berechtigt, Technologie und andere Mittel einzusetzen, um unseren Dienst und unsere Kunden zu schützen und Sie daran zu hindern, gegen den Vertrag zu verstoßen. Dazu gehören beispielsweise Filter zur Spam- und Virusabwehr oder zur Verbesserung der Sicherheit. Diese Mittel können Ihre Verwendung des Dienstes beeinträchtigen.

  • Ihre Einhaltung des Datenschutzes. Wenn Sie den Dienst verwenden, können Sie möglicherweise bei Geschäften mit Dritten personenbezogene Informationen über diese sammeln. In diesem Fall erklären Sie sich bereit, (a) auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung zu veröffentlichen, die mindestens jegliche Verwendung personenbezogener Informationen ausweist, die Sie von Dritten sammeln, (b) auf der Startseite Ihrer Website und auf allen Seiten, auf denen Sie personenbezogene Informationen von Dritten sammeln, einen Hyperlink zu Ihrer Datenschutzerklärung einzufügen, einschließlich auf Checkout-Seiten, und (c) personenbezogene Informationen nur im Rahmen der ausdrücklich in Ihrer Datenschutzerklärung genannten Weise zu verwenden.

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13.   Software

  • Verwendung. Wenn Sie als Teil des Dienstes Software von uns erhalten, unterliegt Ihre Verwendung dieser Software den Bestimmungen der Lizenz, die Ihnen für diese Software zur Bestätigung angezeigt wird. Wird Ihnen keine Lizenz angezeigt, gewähren wir (oder eine andere unserer Konzerngesellschaften, wenn diese an dem Ort, an dem Sie leben, die Software lizenziert) Ihnen das Recht, die Software nur für die Verwendung des unter diesem Vertrag autorisierten Dienstes und nur auf der in Ihrem Dienstangebot angegebenen Anzahl von Computern zu nutzen. Wir (oder eine andere unserer Konzerngesellschaften, wenn diese an dem Ort, an dem Sie leben, die Software lizenziert) behalten uns alle anderen Rechte an der Software vor. Sofern wir Ihnen nichts anderes mitteilen, endet Ihr Recht zur Verwendung der Software, sobald Ihr Recht zur Verwendung des Dienstes beendet oder ungültig wird, und Sie sind verpflichtet, die Software unverzüglich zu deinstallieren. Wir können die Software nach dem Datum, an dem der Dienst endet, deaktivieren.

  • Update. Wir sind berechtigt, Ihre Version der Software automatisch zu überprüfen. Wir sind berechtigt, automatisch Upgrades der Software auf Ihren Computer herunterzuladen, um den Dienst zu aktualisieren, zu erweitern und weiterzuentwickeln.

  • Gültigkeitsbereich der Lizenz. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze und durch andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Dieser Vertrag gibt Ihnen nur einige Rechte zur Verwendung der Software. Microsoft behält sich alle anderen Rechte vor. Sie sind nicht berechtigt, in dem Dienst enthaltene Software zu disassemblieren, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn, dass (und nur insoweit) dies durch Gesetz ausdrücklich gestattet wird.

  • Exportgesetze. Die Software unterliegt den Exportgesetzen und -regelungen der USA sowie des Landes, aus dem sie ausgeführt wird. Sie sind verpflichtet, alle nationalen und internationalen Exportgesetze und -regelungen einzuhalten, die für die Software gelten. Zu diesen Gesetzen gehören Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endnutzung. Weitere Informationen finden Sie unter www.microsoft.com/exporting.

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14.   Von Microsoft an Sie lizenzierte Materialien

  • Medienelemente und Vorlagen.Sie haben möglicherweise Zugriff auf Bilder, ClipArt, Animationen, Ton, Musik, Shapes, Videoclips, Vorlagen und andere Formen von herunterladbaren Inhalten ("Medienelemente"), die mit dem Dienst bereitgestellt werden. Wenn dies der Fall ist, sind Sie berechtigt, die Medienelemente zu kopieren und zu verwenden und sie zusammen mit Ihren Änderungen als Teil Ihrer Softwareprodukte, einschließlich Ihrer Websites, zu lizenzieren, anzuzeigen und zu vertreiben. Sie sind jedoch nicht berechtigt, (i) Kopien der Medienelemente eigenständig oder als Teil einer Sammlung oder eines Produkts zu verkaufen, zu lizenzieren oder zu vertreiben, wenn die Medienelemente den primären Wert des Produkts darstellen, (ii) Kunden Ihres Produkts Rechte zur Lizenzierung oder zum Vertrieb der Medienelemente zu gewähren, (iii) Medienelemente, die Darstellungen von erkennbaren natürlichen Personen, Regierungen, Logos, Initialen, Emblemen, Marken oder juristischen Personen enthalten, für kommerzielle Zwecke oder auf eine Weise zu lizenzieren oder zu vertreiben, die ausdrückt oder nahe legt, dass ein Produkt, ein Unternehmen oder eine Aktivität empfohlen wird oder eine Verbindung mit ihm/ihr besteht, oder (iv) mithilfe der Medienelemente obszöne oder skandalöse Werke zu erstellen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Werks durch Gesetze als solche definiert sind.

    Wenn Sie Medienelemente von der Microsoft Office-Website (oder einer Folgeseite) erhalten, sind Sie nur zur Verwendung berechtigt, wenn Sie über eine gültige Lizenz für eine Microsoft Office-Suite oder für ein Programm daraus oder für ein Microsoft-Softwareprodukt verfügen, in dem Microsoft Clip Gallery oder Microsoft Clip Organizer (oder ein Microsoft-Ersatz für Microsoft Clip Organizer) enthalten ist.

  • Dokumente. Möglicherweise haben Sie mit dem Dienst Zugriff auf Informationen, z. B. Whitepapers, Knowledge Base-Artikel, Datenblätter und FAQs ("Dokumente"). Sie dürfen diese Dokumente ausschließlich zu Informationszwecken verwenden. Sie sind nicht berechtigt, die Dokumente zu kopieren, zu vertreiben, zu ändern oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Nach anwendbarem Recht anerkannte Bildungsinstitute sind berechtigt, die Dokumente herunterzuladen und ausschließlich für Unterrichtszwecke zu kopieren.

  • Beschränkungen. Die Lizenz zur Verwendung von Medienelementen, Vorlagen und Dokumenten, die mit dem Dienst bereitgestellt werden, beinhaltet keine Lizenz für Design oder Layout des Dienstes oder einer Website, die im Eigentum von Microsoft steht oder von Microsoft betrieben, lizenziert oder verwaltet wird. Sie sind nicht berechtigt, Logos, Grafiken, Ton oder Bilder von Microsoft-Websites zu kopieren oder weiter zu übermitteln, es sei denn, dies wurde von Microsoft ausdrücklich genehmigt. Microsoft und deren Lieferanten übernehmen keinerlei Garantie, dass die Medienelemente, Vorlagen und Dokumente einwandfrei und für Ihre Zwecke geeignet sind. Es bedeutet keine Empfehlung von Microsoft, dass sie in dem Dienst bereitgestellt werden. Durch den Dienst angebotene Beratung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Investment-, Steuer- und Rechtsberatung, erhebt keinen Anspruch auf Professionalität.

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15.   Windows Live™ ID
Möglicherweise stellen wir Ihnen Windows Live ID-Authentifizierungen für den Dienst zur Verfügung. Windows Live ID ist ein vielseitiger Webdienst zur Authentifizierung für die Anmeldung bei Websites. Sie sind nicht berechtigt, Software oder Hardware zu verwenden, die die Anzahl der Nutzer reduziert, die direkt auf Windows Live ID zugreifen oder es verwenden (manchmal auch "Multiplexing"- oder "Pooling"-Software oder -Hardware genannt). Sie sind für Ihre Geschäfte mit Dritten (einschließlich Anzeigenkunden), die Windows Live ID unterstützen, allein verantwortlich (einschließlich Lieferung und Zahlung für Waren und Dienstleistungen). Dieser Vertrag gilt für Sie immer, wenn Sie auf Windows Live ID-Authentifizierungen zugreifen oder sie verwenden. Wenn Sie Windows Live ID dazu verwenden, Zugriff auf eine Site oder einen Dienst zu erhalten, gelten für Sie möglicherweise außerdem die Bestimmungen dieser Site oder dieses Dienstes. Bitte beachten Sie die Nutzungsbestimmungen der einzelnen Sites oder Dienste, die Sie besuchen.

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16.   Geschäfte mit Dritten
Wenn Sie über den Dienst irgendetwas von Dritten erhalten (einschließlich Dienste, die von Dritten angeboten werden), ist Ihnen bekannt, dass Ihre Beziehung im Hinblick auf diese Dinge direkt zu den entsprechenden Dritten besteht und nicht zu Microsoft. Falls Sie einen Anspruch erheben, der mit Ihrer Beziehung zu einer dritten Partei in Zusammenhang steht oder diese impliziert, dürfen Sie den entsprechenden Anspruch nur gegen die jeweilige dritte Partei erheben. Sie sind nicht berechtigt, einen solchen Anspruch gegen Microsoft zu erheben, selbst wenn Microsoft bei der Rechnungsstellung für das Drittangebot behilflich war. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Geschäfte mit Dritten, einschließlich

  • Lieferung und Zahlung für Waren und Dienstleistungen,

  • Abwicklung und Überprüfung von Bestellungen, Zahlungen und anderen Transaktionen,

  • Kundensupport im Zusammenhang mit Bestellungen und Transaktionen (verloren gegangene Bestellungen, Rechtsstreitigkeiten zur Rechnungsstellung, Zahlungen usw.),

  • Feststellen und Erheben aller Steuern (sofern vorhanden), die aus solchen Bestellungen oder Transaktionen resultieren oder damit in Zusammenhang stehen, und Überweisen dieser Steuern an die jeweils zuständige Behörde und

  • Kauf und Verwendung von Produkten und Services von Drittanbietern über Ihr Account oder ein Unteraccount.

Sie sichern zu, dass

  • die Produkte und Dienstleistungen, die Sie bewerben, verkaufen und vertreiben, zum Verkauf und Vertrieb rechtmäßig sind und nicht gegen diesen Vertrag verstoßen,

  • Sie über alle erforderlichen Lizenzen verfügen, um die von Ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen verkaufen, vertreiben und bewerben zu dürfen,

  • alle Verkäufe und jede Werbung unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erfolgen und

  • Sie in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften handeln, einschließlich Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit Informationen, die Sie von Dritten sammeln.

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17.   Feedback
Wenn Sie Microsoft Feedback zu dem Dienst geben, gewähren Sie Microsoft kostenlos das Recht, Ihr Feedback auf beliebige Weise und zu beliebigen Zwecken zu verwenden, weiterzugeben und zu kommerzialisieren. Des Weiteren treten Sie an Drittparteien jegliche Patentrechte für deren Produkte, Technologien und Dienste ab, die mit bestimmten Teilen einer Software oder eines Dienstes von Microsoft, für die Ihr Feedback verwendet wurde, genutzt werden oder als Schnittstelle dienen. Sie geben kein Feedback, das unter einen Lizenzvertrag fällt, der es erforderlich macht, dass Microsoft ihre Software oder Dokumentation für Drittparteien lizenziert, weil Microsoft Ihr Feedback für diese verwendet. Diese Rechte sind über die Laufzeit dieses Vertrags hinaus gültig.

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18.   Unsere Mitteilungen an Sie; Ihre Mitteilungen an uns
Dieser Vertrag liegt in elektronischer Form vor. Wir sind verpflichtet, Ihnen bestimmte Informationen im Zusammenhang mit dem Dienst zukommen zu lassen, und wir sind berechtigt, Ihnen diese Informationen in elektronischer Form zukommen zu lassen. Möglicherweise sind wir gesetzlich verpflichtet, Ihnen weitere Informationen über den Dienst zuzustellen. Wir sind berechtigt, Ihnen diese Informationen in elektronischer Form zu schicken.

Wir können Ihnen die erforderlichen Informationen

  • per E-Mail an die Adresse schicken, die Sie bei Anmeldung zu dem Dienst angegeben haben,

  • auf Ihrer Homepage zur Verfügung stellen; wir weisen Sie dann per E-Mail auf die Informationen auf Ihrer Homepage hin.

Mit dem Versendedatum der E-Mail gilt die Information als zugestellt und empfangen. Solange Sie auf den Dienst zugreifen und ihn verwenden können, verfügen Sie über die Software und Hardware, die für den Empfang dieser Mitteilungen notwendig ist. Wenn Sie nicht einverstanden sind, die Mitteilungen elektronisch zu erhalten, müssen Sie den Dienst kündigen.

Auf Ihrer Homepage oder unter https://billing.microsoft.com können Sie Ihre Mitteilungen einreichen.

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19.   Keine Garantie
Microsoft übernimmt keine Garantie für die Zuverlässigkeit, Genauigkeit oder Pünktlichkeit dieses Dienstes oder die Ergebnisse, die aus der Verwendung dieses Dienstes erzielt werden. Sie erkennen an, dass die in dem Dienst enthaltenen Sicherheitsmechanismen Einschränkungen mit sich bringen und Sie die Verantwortung für die Feststellung tragen, ob der Dienst Ihren Anforderungen entspricht.

Wir stellen den Dienst "wie besehen", "ohne Garantie auf Fehlerfreiheit" und "wie verfügbar" bereit. Sie tragen das mit der Verwendung verbundene Risiko. Im größtmöglichen durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang schließen die Microsoft-Parteien alle ausdrücklichen oder konkludenten Gewährleistungen oder Garantien aus. Möglicherweise haben Sie unter den örtlich anwendbaren Gesetzen zusätzliche Rechte, die durch diesen Vertrag nicht abgeändert werden können. Im durch das anwendbare Recht zugelassenen Umfang schließen wir alle konkludenten Gewährleistungen und Garantien aus, einschließlich solche der Handelsüblichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der fachmännischen Bemühungen, der Nichtverletzung von Rechten Dritter und der zufriedenstellenden Qualität.

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20.   Beschränkung der Haftung
Sie können von den Microsoft-Parteien nur einen Ersatz für direkte Schäden in Höhe einer monatlichen Gebühr für Ihren Dienst oder von 5,00 US-$ erhalten (der größere Betrag ist maßgeblich). Im gesetzlich gestatteten Umfang können Sie von den Microsoft-Parteien keinen anderen Ersatz für Schäden erhalten, einschließlich Folgeschäden, Schäden aus entgangenem Gewinn, spezielle, indirekte oder zufällige Schäden.

Diese Beschränkung gilt für alle Gegenstände im Zusammenhang mit:

  • dem Dienst,

  • Inhalten (einschließlich Code) auf Internetseiten von Drittanbietern, Drittanbieterprogrammen oder dem Verhalten Dritter,

  • Viren oder anderen Deaktivierungsfunktionen, die Ihren Zugriff auf den Dienst oder dessen Verwendung beeinträchtigen,

  • Inkompatibilität zwischen dem Dienst und anderen Diensten, Software und Hardware,

  • Verzögerungen oder Fehlern, die bei der genauen oder pünktlichen Aufnahme, Durchführung oder Beendigung einer Übertragung oder Transaktion bei der Verwendung des Dienstes auftreten, und

  • Ansprüchen für Verletzungen des Vertrags, der Gewährleistung oder Garantie, verschuldensunabhängiger Haftung, Fahrlässigkeit oder anderen unerlaubten Handlungen.

Sie hat auch dann Gültigkeit, wenn

  • dieser Anspruch Sie nicht vollständig für Verluste entschädigt oder seinen wesentlichen Zweck verfehlt oder

  • Microsoft von der Möglichkeit der Schäden gewusst hat oder hätte wissen müssen.

Da in einigen Staaten der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für zufällige oder Folgeschäden nicht gestattet ist, gilt die obige Einschränkung möglicherweise nicht für Sie. Obige Beschränkung gilt möglicherweise nicht für Sie, weil Ihr Land bzw. Ihre Region den Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen Schäden, Folgeschäden oder sonstigen Schäden nicht gestattet. Wenn Sie die Software in Deutschland oder in Österreich erworben haben, findet die Beschränkung im vorstehenden Abschnitt "Beschränkung der Haftung" auf Sie keine Anwendung. Stattdessen gelten für Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung, die folgenden Regelungen: Microsoft haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Microsoft haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit. Wenn Sie die Software in Deutschland erworben haben, haftet Microsoft jedoch auch für leichte Fahrlässigkeit, wenn Microsoft eine Vertragspflicht verletzt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. "Kardinalpflichten"). In diesen Fällen ist die Haftung von Microsoft auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt. In allen anderen Fällen haftet Microsoft auch in Deutschland nicht für leichte Fahrlässigkeit.

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21.   Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden
Im durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang sind alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Dienst innerhalb eines Jahres geltend zu machen. Die einjährige Frist beginnt mit dem Datum, an dem der Schadensfall zuerst gemeldet werden konnte. Wenn er nicht gemeldet wurde, ist der Anspruch dauerhaft verjährt. Dieser Abschnitt gilt für Sie und Ihre Nachfolger. Er gilt auch für die Nachfolger und Abtretungsempfänger von Microsoft

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22.   Microsoft-Konzerngesellschaft, anwendbares Recht und Ort für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen und der für Ihr Land oder Ihre Region zuständigen Microsoft-Konzerngesellschaft abgeschlossen. Wählen Sie in der nachfolgenden Tabelle das Land bzw. die Region aus, in dem bzw. der Sie leben (wenn Sie sich als Privatperson zu dem Dienst anmelden) oder in dem bzw. der Ihr Unternehmen seinen Sitz hat (wenn Sie sich für Ihr Unternehmen zu dem Dienst anmelden). Daneben ist die Microsoft-Konzerngesellschaft aufgeführt, die den Vertrag mit Ihnen schließt, sowie die Rechtswahl und der Ort für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit der Microsoft-Konzerngesellschaft.

Wählen Sie ein Land oder eine Region aus, in der Sie leben oder in der Ihr Unternehmen niedergelassen ist

Microsoft Corporation
One Microsoft Way
Redmond, WA 98052
USA

Das Recht des Staates Washington regelt die Interpretation dieses Vertrags und gilt für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrags, ungeachtet der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Die Gesetze des Landes Ihres Wohnortes in den USA oder, wenn Sie außerhalb der USA leben, die Gesetze des Landes bzw. der Region, in dem bzw. der wir Ihnen den Dienst anbieten, regeln alle anderen Ansprüche, einschließlich Ansprüche aus den Verbraucherschutzgesetzen des Staates, aus Gesetzen gegen unlauteren Wettbewerb und aus Schadenersatzverfahren. Sie und wir unterwerfen uns in allen Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, unwiderruflich der ausschließlichen Rechtsprechung und dem Gerichtsstand der Staats- oder Bundesgerichte in King County, Washington, USA.

Microsoft Luxembourg S.à.r.l.
20 Rue Eugene Ruppert
Immeuble Laccolith, 1. Etage
Luxembourg 2543

Die Gesetze von Luxemburg regeln die Interpretation dieses Vertrags und gelten für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrags, ungeachtet von Prinzipien über Gesetzeskonflikte. Die Gesetze des Landes bzw. der Region, in dem bzw. der wir Ihnen den Dienst anbieten, regeln alle anderen Ansprüche, einschließlich Ansprüche aus den Verbraucherschutzgesetzen des Staates, aus Gesetzen gegen unlauteren Wettbewerb und aus Schadenersatzverfahren. Sie und wir erklären uns in allen Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, unwiderruflich mit der ausschließlichen Rechtsprechung und dem Gerichtsstand der Gerichte Luxemburgs einverstanden.

Microsoft Company Ltd (MSKK)
Odakyu Southern Tower,
2-2-1 Yoyogi, Shibuya-ku,
Tokyo 151-8583
Japan

Dieser Vertrag und alle Angelegenheiten, die aus ihm entstehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, unterliegen den Gesetzen Japans. Sie und wir erklären uns unwiderruflich damit einverstanden, dass die ausschließliche Zuständigkeit in erster Instanz und der Gerichtsstand beim Bezirksgericht von Tokio liegen.

Microsoft Operations, Pte Ltd
1 Marina Boulevard
#22-01 One Marina Blvd
Singapore 01898

Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen Singapurs. Alle Rechtsstreitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, einschließlich aller Fragen im Hinblick auf seine Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, müssen an ein Schiedsgerichtsverfahren in Singapur in Übereinstimmung mit den Regeln für Schiedsgerichtsverfahren des internationalen Zentrums für Schiedsgerichtsverfahren von Singapur (Singapore International Arbitration Centre) verwiesen und schließlich durch ein solches Schiedsgerichtsverfahren beigelegt werden. Diese Regeln werden hiermit durch Bezugnahme Bestandteil dieser Klausel. Das Tribunal muss aus einem vom Vorsitzenden des SIAC zu ernennenden Schiedsrichter bestehen. Die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, bindend und unanfechtbar und darf in jedem beliebigen Land bzw. jeder beliebigen Region als Basis für ein Urteil verwendet werden.

Microsoft Regional Sales Corporation, eine Gesellschaft nach dem Recht des Staates Nevada, USA, mit einer Zweigstelle in Singapur, deren Hauptfirmensitz sich unter der folgenden Adresse befindet:
438B Alexandra Road,
#04-09/12, Block B,
Alexandra Technopark
Singapur, 119968

Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Staates Washington, ungeachtet von Prinzipien über Gesetzeskonflikte. Alle Rechtsstreitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen, einschließlich aller Fragen im Hinblick auf seine Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, müssen an ein Schiedsgerichtsverfahren in Singapur in Übereinstimmung mit den Regeln für Schiedsgerichtsverfahren des internationalen Zentrums für Schiedsgerichtsverfahren von Singapur (Singapore International Arbitration Centre) verwiesen und schließlich durch ein solches Schiedsgerichtsverfahren beigelegt werden. Diese Regeln werden hiermit durch Bezugnahme Bestandteil dieser Klausel. Das Tribunal muss aus einem vom Vorsitzenden des SIAC zu ernennenden Schiedsrichter bestehen. Die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Englisch. Die Entscheidung des Schiedsrichters ist endgültig, bindend und unanfechtbar und darf in jedem beliebigen Land bzw. jeder beliebigen Region als Basis für ein Urteil verwendet werden.

Microsoft Corporation
One Microsoft Way
Redmond, WA 98052
USA

Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Staates Washington, ungeachtet von Prinzipien über Gesetzeskonflikte. Die Rechtsprechung der Staats- oder Bundesgerichte von King County, Washington, USA, ist nicht ausschließlich.

Microsoft Korea, Inc.
POSCO Bldg
8th Floor
892 Daechi 4-Dong
Kangnam-Gu
Seoul, Korea 135-777

Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Republik Korea. Sie und wir erklären uns unwiderruflich mit der ausschließlichen Zuständigkeit in erster Instanz und dem Gerichtsstand beim Bezirksgericht von Seoul einverstanden.

Microsoft Taiwan Corporation
8F, No 7 Sungren Road
Shinyi Chiu, Taipei
Taiwan 110

Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen Taiwans. Sie und wir bestimmen unwiderruflich das Bezirksgericht von Taipeh als das Gericht der ersten Instanz, das die Rechtsprechung für alle Rechtsstreitigkeiten hat, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag entstehen.

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23.   Vertragsauslegung
Alle Vertragsteile gelten im größtmöglichen durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang. Es kann gerichtlich bestimmt werden, dass ein Vertragsteil nicht in seinem Wortlaut durchzusetzen ist. In diesem Fall wird dieser Teil durch Bestimmungen ersetzt, die denen so weit wie möglich entsprechen, die wir nicht durchsetzen können. Der restliche Vertrag ist von dieser Änderung nicht betroffen. Dieser Vertrag stellt mit den geltenden Verhaltenskodizes und anderen Hinweisen den gesamten Vertrag zwischen Microsoft und Ihnen im Hinblick auf den Dienst dar. Er hat Vorrang vor allen anderen Verträgen und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Dienst. Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Dienst Vertraulichkeitsverpflichtungen haben, bleiben diese davon unberührt (wenn Sie z. B. eine Vorabversion eines Dienstes getestet haben). Titel der Abschnitte dieses Vertrags schränken die anderen Bestimmungen dieses Vertrags nicht ein.

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24.   Abtretung
Microsoft ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit ganz oder in Teilen abzutreten, ohne Sie zu benachrichtigen. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag oder Teile davon an Dritte abzutreten. Ein solcher Versuch ist nichtig. Sie können stattdessen Ihren Dienst kündigen. Der Dritte kann dann ein Dienstaccount einrichten und einen Vertrag mit uns schließen.

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25.   Höhere Gewalt
Bei Ereignissen oder Umständen, die außerhalb zumutbarer Einflussnahme von Microsoft verursacht werden, haftet Microsoft nicht für Verluste und Schäden und kann nicht für Vertragsbruch belangt werden; dazu gehören Krieg, Invasion, Stromausfall, terroristische Angriffe, Erdbeben und höhere Gewalt.

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26.   Hinweise
Kursnotierung
Kursnotierungen werden von S&P ComStock, Inc. in dem Dienst veröffentlicht. Wenn nichts anderes angegeben ist, erscheinen Kursnotierungen mindestens 20 min verspätet (NASDAQ Kursnotierungen mindestens 15 min). Kursnotierungen mit der Kennzeichnung "Real-Time" werden direkt nach Erhalt von S&P ComStock, Inc. veröffentlicht. Die Anzeige der Echtzeitkursnotierungen bei Ihnen kann durch die Übertragung im Internet und andere Faktoren verzögert werden. Alle Kursnotierungen enthalten als Indikator für die Zeitnähe der Daten den letzten Handelszeitpunkt.

Alle von S&P ComStock, Inc. ("ComStock") und deren Tochterfirmen in dem Dienst veröffentlichten Informationen (die "ComStock-Informationen") sind Eigentum oder Lizenzeigentum von ComStock und deren Tochterunternehmen, und alle Nutzer sind nur für private Zwecke zum Speichern, Verändern, Analysieren, Umformatieren, Drucken und Anzeigen der ComStock-Informationen berechtigt. In keinem Fall ist ein Nutzer berechtigt, ComStock-Informationen für kommerzielle Zwecke oder im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten zu veröffentlichen, weiter zu übermitteln oder zu vertreiben oder in irgendeiner Weise zu vervielfältigen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Wertpapiere, Kapitalanlagen, Rechnungswesen, Bankwesen, Rechtswesen oder Mediengeschäfte bzw. -unternehmen. Vor dem Abschluss eines Wertpapiergeschäfts aufgrund der ComStock-Informationen sollten Sie Ihren Börsenmakler oder einen anderen Finanzberater mit der Prüfung der Preisinformationen beauftragen. ComStock und deren Tochterunternehmen schließen alle ausdrücklichen und konkludenten Gewährleistungen in Bezug auf die ComStock-Informationen aus (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Gewährleistungen der Handelsüblichkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck). Die ComStock-Informationen werden den Nutzern "wie besehen" bereitgestellt. Weder ComStock noch deren Tochterunternehmen sind irgendeinem Nutzer oder einem Dritten gegenüber haftbar für Geschäftsunterbrechungen, Ungenauigkeiten, Fehler oder Auslassungen in ComStock-Informationen oder für Schäden (direkte, indirekte oder strafrechtliche Schäden, Folgeschäden oder Bußgelder), die dadurch entstehen.

Urheberrechtsvermerk
Für alle Inhalte des Dienstes gilt: Copyright © 2007 Microsoft Corporation und/oder deren Lieferanten, One Microsoft Way, Redmond, Washington 98052-6399, USA. Alle Rechte vorbehalten.

Respekt für das Urheberrecht
Bitte respektieren Sie die Rechte von Künstlern und Urhebern. Inhalte, wie z. B. Musik, Fotos und Video, sind möglicherweise urheberrechtlich geschützt. Personen, die in Inhalten erscheinen, haben möglicherweise das Recht, die Verwendung ihres Abbilds zu kontrollieren. Sie sind nur dann berechtigt, die Inhalte anderer Personen weiterzugeben, wenn Ihnen die Rechte gehören, Sie die Genehmigung des Eigentümers besitzen oder eine solche Weitergabe anderweitig rechtmäßig ist.

Markenschutzhinweis
Microsoft ist eine eingetragene Marke von Microsoft Corporation. Informationen zum Markenschutz erhalten Sie unter http://www.microsoft.com/library/toolbar/3.0/trademarks/en-us.mspx. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.

Hinweise und Verfahren zur Erhebung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen
Gemäß Titel 17 der offiziellen Sammlung von Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten, Abschnitt 512(c)(2), müssen Anmeldungen von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen an den benannten Vertreter des Dienstanbieters gesendet werden. Alle Anfragen, die sich nicht auf das folgende Verfahren beziehen, werden nicht beantwortet. Siehe Hinweis und Verfahren zur Erhebung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen.

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27.   Domain Name Service

  • Dienst. Wenn Sie mit dem Dienst einen Domänennamen registrieren, ändern oder übertragen möchten, vermittelt Microsoft Sie weiter an Melbourne IT Ltd., einen akkreditierten Domänenregistrar. Melbourne IT oder andere akkreditierte Registrare registrieren, erneuern oder übertragen den Domänennamen. Verwaltungsverträge für ccTLDs und gTLDs (die "Domänenverträge") sind Verträge zwischen Melbourne IT oder anderen akkreditierten Registraren und Ihnen, nicht zwischen Microsoft und Ihnen. Die Domänenverträge gelten für die Registrierung, Erneuerung und Übertragung Ihres Domänennamens. Die Verwendung Ihres Domänennamens unterliegt auch den Bestimmungen der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ("ICANN"). Dazu gehört auch die ICANN Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (Einheitliche Richtlinie zur Beilegung von Konflikten um Domänennamen), siehe http://www.icann.org/udrp/#udrp.

  • Microsoft hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit eines Domänennamens, den Sie registrieren oder erneuern möchten. Sie sichern zu, dass von Ihnen mit dem Dienst und über Melbourne IT registrierte, erneuerte oder übertragene Domänennamen keine Rechte Dritter verletzen.

  • Öffentliches Register. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Kontaktinformationen wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse von Melbourne IT aufgenommen und in einem Register veröffentlicht werden.

  • Kündigung des Dienstes. Außer in den ersten 5 Tagen nach Ihrer Anmeldung zu dem Dienst bleibt Ihr Domänenname für die aktuelle jährliche Frist registriert, wenn Sie oder wir den Dienst kündigen. Er ist jedoch nicht mehr in dem Dienst verwendbar. Er ist mit Ihrem E-Mail-Dienst und Ihrer Website nicht mehr verknüpft. Sie sind für die Erneuerung und die Entrichtung der Erneuerungsgebühr für Ihren Domänennamen verantwortlich, wenn Sie oder wir den Dienst kündigen. Für die Kündigung des Dienstes können Stornierungsgebühren anfallen. Die von Ihnen zu zahlenden Stornierungsgebühren sind in der Angebotsbeschreibung aufgeführt. Durch Ihre Kündigung des Dienstes wird Ihre Verpflichtung zur Zahlung der auf Ihrem Konto registrierten Gebühren und Stornierungsgebühren nicht aufgehoben.

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