Lizenzbestimmungen für Microsoft-Software

Microsoft Easy Assist-Dienstvertrag

Letzte Aktualisierung: April 2008

Microsoft Easy Assist-Dienstvertrag Letzte Aktualisierung: April 2008 Das vorliegende Dokument stellt einen Vertrag zwischen Ihnen (einer natürlichen oder juristischen Person) und der Microsoft Corporation dar. Vertragsgegenstand ist Ihre Nutzung des Diensts und der Software, einschließlich sämtlicher Updates, Upgrades, Supportleistungen und Inhalte bezüglich des Diensts. Diese werden zusammenfassend als "der Dienst" bezeichnet.

Sie versichern, dass Sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. nach den an Ihrem Wohnort geltenden Gesetzen volljährig sind und dass alle von Ihnen gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.

Sie sind nur berechtigt, den Dienst in Anspruch zu nehmen, wenn Sie diese Bedingungen akzeptieren. Falls Sie sich damit nicht einverstanden erklären, sind Sie nicht berechtigt, den Dienst zu verwenden. Mit diesem Vertrag wird unsere Haftung eingeschränkt und im größtmöglichen durch das geltende Recht gestatteten Umfang die Garantie für den Dienst ausgeschlossen. Lesen Sie diese Abschnitte des Vertrags bitte sorgfältig durch.

1. Bedingungen zur Verwendung des Diensts

Sie dürfen den Dienst verwenden, sobald Sie den Zustimmungs-, Installations- und Beitrittsprozess abgeschlossen haben. Einige Teile des Diensts sind u. U. nicht sofort verfügbar, da sie erst für die Nutzung durch Sie konfiguriert werden müssen.

2. Laufzeit

Dieser Vertrag tritt mit dem Datum Ihrer Zustimmung in Kraft, und er endet, wenn wir eine aktualisierte Version des Diensts veröffentlichen oder die Nutzung des Diensts entsprechend Abschnitt 8 des vorliegenden Vertrags kündigen.

3. Art der Verwendung des Diensts

Bei der Verwendung des Diensts sind Sie verpflichtet,

• alle geltenden Gesetze einzuhalten,

• die von uns vorgegebenen Hinweise und Verhaltenskodizes einzuhalten,

• die Microsoft-Anti-Spam-Richtlinie zu beachten,

• Ihr Kennwort geheim zu halten und

• uns umgehend zu benachrichtigen, wenn Sie von einer Sicherheitsverletzung im Zusammenhang mit dem Dienst oder einer unbefugten Verwendung des Diensts erfahren.

4. Untersagte Verwendung des Diensts

Sie sind nicht berechtigt,

• den Dienst auf gesetzwidrige Art oder auf eine Art, die Microsoft oder einem verbundenen Unternehmen, einem Händler, Distributor und/oder Anbieter (zusammenfassend "Microsoft-Parteien" genannt) oder einem Kunden einer Microsoft-Partei Schaden zufügt, zu verwenden,

• den Dienst (oder mit dem Dienst verbundene Netzwerke) zu beschädigen, unbrauchbar zu machen, zu überlasten oder zu beeinträchtigen oder die Verwendung des Diensts durch eine andere Partei zu stören,

• den Dienst oder Teile davon weiterzuverkaufen oder weiterzuvertreiben, sofern Sie dafür keinen Händlervertrag mit Microsoft abgeschlossen haben,

• einen Teil des Diensts über Links in unverlangten Massenwurfsendungen ("Bulk") oder Massenwerbesendungen ("Spam" oder unerwünschte Sofortnachrichten) als Ziel zu verwenden,

• auf den Dienst über die Software oder den Dienst eines Drittanbieters zuzugreifen,

• einen automatisierten Prozess oder Dienst zu verwenden, um auf den Dienst zuzugreifen oder ihn zu verwenden (z. B. einen BOT, einen Spider oder periodisches Zwischenspeichern von Informationen, die von Microsoft gespeichert werden, oder "Metasuche"), oder

• den Dienst anhand unerlaubter Mittel zu verändern oder umzuleiten bzw. eine Umleitung zu versuchen.

5. Ihr Dienstkonto

Um den Dienst nutzen zu können, müssen Sie ein Dienstkonto und ein Kennwort für den Dienst einrichten. Sie tragen die Verantwortung für Ihr Kennwort sowie für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto.

6. Mögliche Vertragsänderung

Microsoft ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit ohne Benachrichtigung zu ändern. Wenn eine wesentliche Vertragsänderung vorgenommen wird, senden wir spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten der betreffenden Änderung eine entsprechende Benachrichtigung an die E-Mail-Adresse, die Sie uns zum Zeitpunkt der Anmeldung mitgeteilt haben. Wenn Sie den Änderungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung des Diensts einstellen oder beenden, bevor die Änderungen in Kraft treten. Wenn Sie die Verwendung des Diensts nicht einstellen, gelten für Ihre Verwendung die geänderten Vertragsbedingungen.

7. Ihre Verantwortung für die Sicherung Ihrer Daten

Sie sind verantwortlich dafür, die von Ihnen mit dem Dienst erstellten und gespeicherten Daten zu pflegen und zu sichern. Wenn der Dienst Ihrer- oder unsererseits aus einem beliebigen Grund gekündigt oder storniert wird, ist Microsoft berechtigt, Ihre Daten endgültig von unseren Servern zu löschen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Daten zu sichern und dafür zu sorgen, dass Sie Ihre wichtigsten Geschäfte weiterführen können.

8. Änderung des Diensts; Stornierung oder Kündigung

• Durch Microsoft. Wir sind berechtigt, den Dienst jederzeit aus beliebigem Grund ohne Benachrichtigung zu ändern. Wir sind dazu berechtigt, Ihren Dienst oder einen Teil des Diensts jederzeit aus beliebigem Grund ohne Benachrichtigung zu kündigen oder zu stornieren, einschließlich wenn Sie gegen die Bedingungen dieses Vertrags verstoßen. In diesem Fall endet Ihr Recht zur Nutzung des Diensts und zur Verwendung der zugehörigen Software unverzüglich.

• Durch Sie. Sie können die Nutzung des Diensts jederzeit und aus beliebigen Gründen einstellen.

• Daten. Wenn der Dienst Ihrer- oder unsererseits aus einem beliebigen Grund gekündigt oder storniert wird, ist Microsoft berechtigt, Ihre Daten endgültig von unseren Servern zu löschen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, Ihre Daten zu sichern und dafür zu sorgen, dass Sie Ihre wichtigsten Geschäfte weiterführen können.

• Verzicht auf Rechte und Verpflichtungen. Insoweit dies zur Implementierung der Kündigung dieses Vertrags notwendig ist, verzichtet jede Partei auf alle Rechte und Verpflichtungen unter allen geltenden Gesetzen und Vorschriften, ein Eingreifen der Gerichte zur Kündigung dieses Vertrags zu beantragen oder zu erlangen.

9. Einschränkungen des Diensts

Microsoft behält sich das Recht vor, die Verwendung des Diensts einzuschränken. Wir können beispielsweise die Verfügbarkeit des Diensts, die Anzahl der Benutzer, die sich für den Dienst anmelden können, sowie Größe und Anzahl der während einer Sitzung übertragenen Dateien beschränken.

10. HINWEIS ZU AUFZEICHNUNGSFUNKTIONEN UND DATENSCHUTZASPEKTEN. DIE SOFTWARE UND/ODER DIENSTE ERMÖGLICHEN IHNEN U. U. DAS AUFZEICHNEN VON BESPRECHUNGEN UND DAS AUFZEICHNEN UND VERWENDEN VON PERSÖNLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIENSTTEILNEHMER (hierzu zählen u. a. Namen, die im Rahmen einer Besprechung oder in Besprechungsaufzeichnungen angezeigt, übertragen, verarbeitet oder gespeichert werden). DIE GESETZE EINIGER RECHTSORDNUNGEN FORDERN DIE BENACHRICHTIGUNG ODER DIE ZUSTIMMUNG ANDERER PERSONEN, BEVOR IHRE NACHRICHTEN ABGEFANGEN, ÜBERWACHT UND/ODER AUFGEZEICHNET WERDEN, UND/ODER SIE SCHRÄNKEN DIE ERFASSUNG, SPEICHERUNG UND VERWENDUNG PERSÖNLICHER INFORMATIONEN EIN. Sie sind verpflichtet, alle geltenden Gesetze einzuhalten, alle erforderlichen Zustimmungen einzuholen und alle geforderten Bekanntmachungen zu veröffentlichen, bevor Sie die Software und/oder die Dienste und/oder Funktionen wie die Aufzeichnungsfunktionen verwenden.

11. Supportdienstleistungen. Microsoft erbringt keinerlei Supportdienstleistungen für den Dienst.

12. Microsoft hat keinen Einfluss auf die Inhalte

• Gewerbliche Schutzrechte. Microsoft duldet oder genehmigt keine unerlaubte Verwendung von durch Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte geschütztem Inhalt. Ihnen ist bekannt, dass die Weitergabe von Inhalt, durch den Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte verletzt werden, gegen diesen Vertrag verstößt. Sie sichern zu, dass Sie und andere bei der Verwendung und Veröffentlichung von Inhalt keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Microsoft jederzeit berechtigt ist, ohne Benachrichtigung Inhalt zu entfernen, wenn dieser gegen diesen Vertrag oder einen Verhaltenskodex verstößt oder wenn wir dies aus berechtigten Gründen für notwendig halten.

• Links auf Websites von Drittanbietern. Der Dienst oder über den Dienst angezeigte Inhalte können Links zu Websites von Drittanbietern enthalten. Microsoft hat keinen Einfluss auf diese Sites von Drittanbietern. Microsoft stellt diese Links im Dienst nur gefälligkeitshalber zur Verfügung. Die Einbindung der Links von Drittparteien stellt keine Empfehlung von Websites, Diensten oder Produkten von Drittparteien seitens Microsoft dar.

13. Datenschutz

In den Datenschutzbestimmungen wird beschrieben, wie wir Ihre Informationen erfassen und verwenden. Durch die Nutzung des Diensts stimmen Sie Folgendem zu:

• Überwachen der Verwendung. Wir sehen Ihre Verwendung des Diensts als privat an. Wir sind jedoch berechtigt, auf Informationen über Sie, Ihr Konto und/oder die Inhalte Ihrer Kommunikation zuzugreifen und diese offenzulegen, um (1) gesetzliche Bestimmungen zu erfüllen oder einer uns zugestellten Klageschrift nachzukommen, (2) potenzielle Verletzungen dieses Vertrags zu verhindern und zu untersuchen, einschließlich der Verwendung des Diensts zur Teilnahme an oder Ermöglichung von Handlungen, die gegen das Gesetz verstoßen, oder (3) die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von Microsoft, unserer Mitarbeiter, Kunden oder der Öffentlichkeit zu schützen. Sie stimmen den Ausführungen zum Zugriff und zur Offenlegung im vorliegenden Abschnitt zu.

• Übermittlung persönlicher Informationen. Über den Dienst erfasste persönliche Informationen können in den USA oder anderen Ländern gespeichert und verarbeitet werden, in denen sich Standorte und Niederlassungen von Microsoft oder Microsoft-Tochterunternehmen bzw. Vertretern von Microsoft befinden. Sie erklären durch die Nutzung des Diensts Ihr Einverständnis, dass Informationen über die Grenzen Ihres Landes hinaus übertragen werden. Weitere Informationen über die Übermittlung dieser Daten finden Sie in den Datenschutzbestimmungen unter Datenschutzbestimmungen.

• Leistungs- und Verwendungsinformationen. Zur Bereitstellung des Diensts sind wir berechtigt, bestimmte Informationen über die Dienstqualität, über Ihren Computer und über Ihre Verwendung unseres Diensts zusammenzustellen. Wir sind berechtigt, diese Daten automatisch von Ihrem Computer abzurufen. Weitere Informationen über diese Datenerfassung finden Sie in den Datenschutzbestimmungen.

• Filtertechnologien. Wir sind berechtigt, Technologie und andere Mittel einzusetzen, um unseren Dienst und unsere Kunden zu schützen und Sie daran zu hindern, gegen diesen Vertrag zu verstoßen. Dazu gehören beispielsweise Filter zur Spam- und Virenabwehr oder zur Verbesserung der Sicherheit. Diese Mittel können Ihre Verwendung des Diensts beeinträchtigen. Microsoft ist zwar aktiv bestrebt, vorhandene Technologien zu überprüfen und neue Technologien zu implementieren; derzeit ist jedoch keine Technologie verfügbar, die das Senden und Empfangen solcher unerwünschten Nachrichten vollständig verhindert. Dieser Abschnitt begründet keine Verpflichtung seitens Microsoft, Bulknachrichten oder unerwünschte kommerzielle Nachrichten im Rahmen des Diensts abzuwehren, und Benutzer des Diensts erkennen an, dass Microsoft nicht für den Empfang unerwünschter Nachrichten haftet. Weitere Informationen zu den diesbezüglichen Richtlinien von Microsoft finden Sie in der Anti-Spam-Richtlinie von Microsoft.

14. Software

• Verwendung. Wenn Sie von uns Software erhalten, die einen Bestandteil des Diensts darstellt, unterliegt Ihre Verwendung der betreffenden Software den Lizenzbedingungen, denen Sie bei Erhalt dieser Software zustimmen müssen. Wenn keine diesbezügliche Softwarelizenz bereitgestellt wird, gewähren wir Ihnen das Recht zur Verwendung der Software ausschließlich für die Nutzung des Diensts entsprechend den Bestimmungen des vorliegenden Vertrags und nur für die Anzahl der Computer, die in Ihrem Dienstangebot angegeben ist. Wir behalten uns alle anderen Rechte in Bezug auf die Software vor. Sofern Sie keine andere Benachrichtigung unsererseits erhalten, erlischt Ihr Recht zur Verwendung der Software mit der Kündigung bzw. dem Ablauf des Rechts zur Verwendung des Diensts, und Sie sind verpflichtet, die Software unverzüglich zu deinstallieren. Wir sind berechtigt, die Software ohne vorherige Benachrichtigung an Sie nach Beendigung der Bereitstellung des Diensts zu deaktivieren.

• Dokumentation. Sie dürfen die mit der Software bereitgestellte Dokumentation zur internen Referenz vervielfältigen und verwenden.

• Update. Wir sind berechtigt, Ihre Version der Software automatisch zu überprüfen. Wir dürfen automatisch Upgrades der Software auf Ihren Computer herunterladen, um den Dienst zu aktualisieren, zu erweitern und weiterzuentwickeln.

• Gültigkeitsbereich der Lizenz. Die Software ist durch Urheberrechtsgesetze und -verträge sowie andere Gesetze und Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Dieser Vertrag gibt Ihnen nur einige Rechte zur Verwendung der Software. Microsoft behält sich alle anderen Rechte vor. Sie dürfen die Software nur wie in diesem Vertrag ausdrücklich gestattet verwenden, es sei denn, das geltende Recht gibt Ihnen ungeachtet dieser Einschränkung umfassendere Rechte. Dabei sind Sie verpflichtet, alle technischen Beschränkungen der Software einzuhalten, die Ihnen nur spezielle Verwendungen gestatten. Sie sind nicht dazu berechtigt,

  • Ergebnisse der für die Software durchgeführten Vergleichstests ohne schriftliche Genehmigung von Microsoft an Dritte weiterzugeben,

  • technische Beschränkungen der Software zu umgehen,

  • die im Dienst enthaltene Software zu zerlegen, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln, es sei denn, solche Aktivitäten sind durch geltende Gesetze ausdrücklich zugelassen, und die Aktivitäten beschränken sich auf den gesetzlich gestatteten Umfang,

  • die Software zu veröffentlichen, damit andere sie kopieren können,

  • die Software zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen,

  • die Software oder diesen Vertrag an eine andere Partei abzutreten oder die Software für kommerzielle Softwarehostingdienste zu verwenden.

• Exportgesetze. Die Software unterliegt den Exportgesetzen und -regelungen der USA. Sie sind verpflichtet, alle nationalen und internationalen Exportgesetze und -regelungen einzuhalten, die für die Software gelten. Zu diesen Gesetzen gehören Einschränkungen im Hinblick auf Bestimmungsorte, Endbenutzer und Endbenutzung. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.microsoft.com/exporting.

15. Von Microsoft an Sie lizenzierte Materialien

• Dokumente. Möglicherweise haben Sie mit dem Dienst Zugriff auf Informationen, z. B. Whitepapers, Knowledge Base-Artikel, Datenblätter und FAQs ("Dokumente"). Sie dürfen diese Dokumente ausschließlich zu internen Zwecken verwenden. Sie sind nicht berechtigt, die Dokumente zu kopieren, zu vertreiben, zu ändern oder Bearbeitungen davon zu erstellen. Nach geltendem Recht anerkannte Bildungsinstitute sind berechtigt, die Dokumente herunterzuladen und ausschließlich für Unterrichtszwecke zu kopieren.

• Einschränkungen. Die Lizenz zur Verwendung von Dokumenten, die mit dem Dienst bereitgestellt werden, beinhaltet keine Lizenz für Design oder Layout des Diensts oder einer Website, die Eigentum von Microsoft ist oder von Microsoft betrieben, lizenziert oder verwaltet wird. Sie sind nicht berechtigt, Logos, Grafiken, Ton oder Bilder von Microsoft-Websites zu kopieren oder weiter zu übermitteln, es sei denn, dies wurde von Microsoft ausdrücklich genehmigt. Microsoft und deren Lieferanten übernehmen keinerlei Garantie, dass die Dokumente einwandfrei und für Ihre Zwecke geeignet sind. Die Bereitstellung mit dem Dienst stellt keine Empfehlung seitens Microsoft dar. Keine Elemente des Diensts sind als professionelle Beratung aufzufassen, dies gilt u. a. auch für Investment-, Steuer- und Rechtsberatung.

16. Gewerbliche Schutzrechte

Das Eigentum sowie alle Rechte und Ansprüche in Bezug auf den Dienst, einschließlich Urheberrechte, Patente, Handelsgeheimnisse, Marken- oder andere gewerbliche Schutzrechte, verbleiben bei Microsoft. Microsoft behält sich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor. Mit diesem Vertrag werden Ihnen weder direkt noch indirekt Rechte an Marken, Handelsnamen oder Logos von Microsoft eingeräumt.

17. Werbung

Microsoft kann im Dienst Werbung anzeigen. Wir behalten uns das Recht vor, die Art der Werbung im Dienst zu ändern. Wir weisen Sie darauf hin, dass Ihre Geschäfte, die Sie über den Dienst mit Werbekunden tätigen, nur Sie und diese Werbekunden betreffen, nicht Microsoft.

18. Geschäfte mit Dritten

Dritte, mit denen Sie über den Dienst Geschäfte tätigen, stehen in direkter Geschäftsbeziehung mit Ihnen und nicht mit Microsoft, einschließlich Werbekunden und Personen, die über den Dienst Waren oder Dienstleistungen kaufen oder verkaufen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Geschäfte mit Dritten, einschließlich

• Lieferung von und Zahlung für Waren und Dienstleistungen,

• Abwicklung von Kundenaufträgen, Zahlungen und sonstigen Transaktionen,

• Überprüfung der Gültigkeit von Kundenaufträgen vor dem Auftragsabschluss,

• Informieren Ihrer Kunden über den Status von Aufträgen oder Transaktionen,

• Kundensupport im Zusammenhang mit Aufträgen und Transaktionen (verloren gegangene Aufträge, Rechtsstreitigkeiten zur Rechnungsstellung, Zahlungen usw.),

• Feststellen und Erheben aller Steuern (sofern zutreffend), die aus derartigen Aufträgen oder Transaktionen resultieren oder damit in Zusammenhang stehen, und Überweisen dieser Steuern an die jeweils zuständige Behörde und

• Kauf und Verwendung von Produkten und Dienstleistungen von Drittanbietern über Ihr Konto oder ein Unterkonto.

Sie sichern zu und gewährleisten, dass

• die Produkte und Dienstleistungen, die Sie bewerben, verkaufen und vertreiben, gesetzlich zum Verkauf und Vertrieb zugelassen sind und nicht gegen diesen Vertrag verstoßen,

• Sie über alle erforderlichen Lizenzen verfügen, um die von Ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen verkaufen, vertreiben und bewerben zu dürfen,

• alle Verkäufe und Werbemaßnahmen unter Einhaltung des geltenden Rechts erfolgen und

• Sie gemäß allen geltenden Gesetzen und Vorschriften handeln, einschließlich Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit Informationen, die Sie von Dritten sammeln.

19. Feedback

Wenn Sie ein Feedback zum Dienst an Microsoft senden, gewähren Sie damit Microsoft das kostenlose Recht, Ihr Feedback auf beliebige Weise und zu beliebigen Zwecken zu nutzen, weiterzugeben und kommerziell zu verwerten. Des Weiteren treten Sie kostenlos jegliche Patentrechte an Drittparteien für deren Produkte, Technologien und Dienste ab, die zur Verwendung mit oder als Schnittstelle für spezifische Teile einer Microsoft-Software oder eines Microsoft-Diensts dienen, für die Ihr Feedback verwendet wurde. Sie geben kein Feedback, das unter einen Lizenzvertrag fällt, der es erforderlich macht, dass Microsoft seine Software oder Dokumentation für Drittparteien lizenziert, weil Microsoft Ihr Feedback für diese verwendet. Diese Rechte behalten auch nach Ablauf des Vertrags ihre Gültigkeit.

20. Unsere Mitteilungen an Sie; Ihre Mitteilungen an uns

Dieser Vertrag liegt in elektronischer Form vor. Wir sind verpflichtet und berechtigt, Ihnen bestimmte Informationen im Zusammenhang mit dem Dienst zukommen zu lassen. Möglicherweise sind wir gesetzlich verpflichtet, Ihnen weitere Informationen über den Dienst zuzustellen.

Wir sind berechtigt, Ihnen diese Informationen in elektronischer Form zu senden. Wir können Ihnen die erforderlichen Informationen per E-Mail an die E-Mail-Adresse übermitteln, die Sie bei Ihrer Anmeldung für den Dienst angegeben haben.

Mit dem Absendedatum der E-Mail gelten die Informationen als zugestellt und empfangen. Solange Sie auf den Dienst zugreifen und ihn verwenden können, verfügen Sie über die Software und Hardware, die für den Empfang dieser Mitteilungen notwendig ist. Wenn Sie nicht einverstanden sind, die Mitteilungen auf elektronischem Wege zu erhalten, müssen Sie den Dienst kündigen. Mitteilungen per E-Mail werden gegenwärtig nicht akzeptiert.

21. Keine Gewährleistung

Microsoft übernimmt keine Garantie für die Zuverlässigkeit oder Genauigkeit des Diensts oder der Ergebnisse, die aus der Verwendung des Diensts erzielt werden. Sie erkennen an, dass die in dem Dienst enthaltenen Sicherheitsmechanismen Einschränkungen mit sich bringen und Sie die Verantwortung für die Feststellung tragen, ob der Dienst Ihren Anforderungen entspricht.

Wir stellen den Dienst "wie besehen", "ohne Garantie auf Fehlerfreiheit" und "wie verfügbar" bereit. Sie tragen das mit der Nutzung verbundene Risiko. Die Microsoft-Parteien gewähren keine ausdrücklichen Gewährleistungen oder Garantien. Möglicherweise verfügen Sie laut örtlich geltendem Recht über zusätzliche Rechte, die durch den vorliegenden Vertrag nicht eingeschränkt werden können. Im durch das Gesetz gestatteten Umfang schließen die Microsoft-Parteien alle implizierten Garantien aus, einschließlich Garantien im Hinblick auf Handelsgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachmännische Bemühungen und Nichtverletzung von Rechten Dritter.

22. Haftungsbeschränkung; Ihr ausschließlicher Anspruch

Im durch das Gesetz gestatteten Umfang können Sie von den Microsoft-Parteien keinen Ersatz für jegliche Schäden erhalten, einschließlich direkte Schäden, Folgeschäden, Schäden aus entgangenem Gewinn, spezielle, indirekte oder beiläufig entstandene Schäden.

Diese Beschränkung gilt für sämtliche Ansprüche in Bezug auf

• den Dienst,

• Inhalte (einschließlich Code) auf Websites von Drittparteien, in Programmen von Drittparteien sowie das Verhalten von Drittparteien,

• Viren und sonstige beeinträchtigende Features, die sich auf den Zugriff auf und die Verwendung des Diensts bzw. der Software und/oder Hardware durch Sie auswirken,

• Inkompatibilität des Diensts mit anderen Diensten, Softwareprodukten und Hardwareprodukten,

• Verzögerungen oder Fehler, die möglicherweise beim fristgemäßen Einleiten, Durchführen oder Abschließen von Übertragungen oder Transaktionen in Verbindung mit dem Dienst auftreten, und

• Ansprüche aus Vertragsverletzungen, Verletzungen der Garantie oder der Gewährleistung, verschuldensunabhängiger Haftung, Fahrlässigkeit oder anderen unerlaubten Handlungen.

Sie gilt selbst dann, wenn

• dieser Anspruch Sie nicht vollständig für Verluste entschädigt oder seinen wesentlichen Zweck verfehlt oder

• Microsoft von der Möglichkeit der Schäden Kenntnis hatte bzw. gehabt haben müsste.

Einige Staaten gestatten den Ausschluss oder die Beschränkung von Folge- oder beiläufig entstandenen Schäden nicht. Obige Beschränkung und obiger Ausschluss gelten möglicherweise auch deshalb nicht für Sie, weil Ihre Provinz oder Ihr Land den Ausschluss oder die Beschränkung von beiläufig entstandenen Schäden, Folgeschäden oder sonstigen Schäden nicht gestattet.

Der Ausschluss von Schäden gemäß dem vorliegenden Abschnitt 23 ist unabhängig von Ihrem ausschließlichen Rechtsanspruch und behält auch in einem solchen Fall Gültigkeit, wenn dieser Rechtsanspruch seinen wesentlichen Zweck verfehlt oder anderweitig als nicht durchsetzbar erachtet wird. Diese Einschränkungen und Ausschlüsse gelten ungeachtet des Umstands, ob diese Schäden auf (1) Vertragsbruch, (2) Verletzung von Gewährleistungsbestimmungen, (3) Fahrlässigkeit oder (4) ein anderes Verhalten zurückzuführen sind, soweit eine solcher Ausschluss bzw. solche Einschränkungen nicht durch geltende Gesetze untersagt werden.

Sollten Sie mit dem Dienst nicht zufrieden sein, einem Teil dieses Vertrags nicht zustimmen oder eine andere Forderung bzw. einen anderen Anspruch gegenüber einer Microsoft-Partei in Bezug auf den vorliegenden Vertrag vorbringen, besteht Ihr ausschließlicher und alleiniger Rechtsanspruch im Einstellen der Nutzung des Diensts.

23. Ansprüche müssen innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden

Im durch das geltende Recht gestatteten Umfang sind alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder dem Dienst innerhalb eines Jahres geltend zu machen. Die einjährige Frist beginnt mit dem Datum, an dem die Forderung vorgebracht werden konnte. Wenn sie nicht vorgebracht wurde, ist der Anspruch dauerhaft verjährt. Dieser Abschnitt gilt für Sie und Ihre Nachfolger. Er gilt auch für Microsoft und die Nachfolger und Abtretungsempfänger von Microsoft.

24. Schadloshaltung

Sie stimmen zu, dass Sie die Microsoft-Parteien in Bezug auf sämtliche Ansprüche, Verluste, Haftungen, Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren), die aus Ihrer Verwendung des Diensts, Ihrer Verletzung dieses Vertrags oder Ihrer Verletzung von Rechten Dritter resultieren, schadlos halten, entschädigen und gegen diese verteidigen.

25. Microsoft-Konzerngesellschaft, geltendes Recht und Ort für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Microsoft-Konzerngesellschaft, mit der Sie den Vertrag abgeschlossen haben:

Microsoft Corporation
One Microsoft Way
Redmond, WA 98052
USA

Geltendes Recht und Ort für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten:

Das Recht des Staates Washington regelt die Auslegung dieses Vertrags und gilt für Ansprüche aus einer Verletzung dieses Vertrags, ungeachtet von Prinzipien über Gesetzeskonflikte. Alle anderen Ansprüche, einschließlich der Ansprüche aus Verbraucherschutzgesetzen, aus Gesetzen zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb und aus Schadenersatzverfahren, unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben. Sie und wir unterwerfen uns in allen Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag entstehen oder mit ihm in Zusammenhang stehen, unwiderruflich der ausschließlichen Rechtsprechung und dem Gerichtsstand der Staats- oder Bundesgerichte in King County, Washington, USA.

26. Vertragsauslegung

Alle Teile dieses Vertrags gelten im größtmöglichen durch das geltende Recht gestatteten Umfang. Es kann gerichtlich bestimmt werden, dass ein Vertragsteil nicht in seinem Wortlaut durchzusetzen ist. In diesem Fall wird dieser Teil durch Bedingungen ersetzt, die denen so weit wie möglich entsprechen, die wir nicht durchsetzen können. Der restliche Vertrag ist von dieser Änderung nicht betroffen. Dieser Vertrag stellt mit den geltenden Verhaltenskodizes und anderen Hinweisen den gesamten Vertrag zwischen Microsoft und Ihnen im Hinblick auf den Dienst dar. Er hat Vorrang vor allen anderen Verträgen und Erklärungen im Zusammenhang mit dem Dienst. Wenn für Sie in Zusammenhang mit dem Dienst Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten, bleiben diese davon unberührt. Die Titel der Abschnitte dieses Vertrags schränken die anderen Bestimmungen dieses Vertrags nicht ein.

27. Abtretung

Microsoft ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit ganz oder in Teilen abzutreten, ohne Sie zu benachrichtigen. Sie sind nicht berechtigt, diesen Vertrag oder Teile davon an Dritte abzutreten. Ein solcher Versuch ist nichtig. Sie können stattdessen Ihren Dienst kündigen. Der Dritte kann dann ein Dienstkonto einrichten und einen Vertrag mit uns abschließen.

28. Höhere Gewalt

Bei Ereignissen oder Umständen, die außerhalb zumutbarer Einflussnahme von Microsoft verursacht werden, haftet Microsoft nicht für Verluste und Schäden und kann nicht für Vertragsbruch belangt werden; dazu gehören Krieg, Invasion, Stromausfall, terroristische Angriffe, Erdbeben und höhere Gewalt.

29. Hinweise

Urheberrechtshinweis

Für alle Inhalte des Diensts gilt: Copyright © 2008 Microsoft Corporation und/oder Lieferanten von Microsoft, One Microsoft Way, Redmond, Washington 98052-6399 U.S.A. Alle Rechte vorbehalten. Die Software und die Inhalte, die als Teil des Diensts bereitgestellt werden, unterliegen Urheberrechtsgesetzen und sonstigen Gesetzen und Verträgen zum Schutz des geistigen Eigentums.

Beachtung der Urheberrechte

Beachten Sie die Rechte von Künstlern und anderen Kreativen. Inhalte wie Musik, Fotos und Videos sind möglicherweise urheberrechtlich geschützt. In Inhalten abgebildete Personen können u. U. ein Recht auf die Darstellung der eigenen Person geltend machen. Sie sind nicht berechtigt, die Inhalte anderer Personen für Dritte zugänglich zu machen, es sei denn, Sie verfügen über das Eigentum an diesen Inhalten, Sie erlangen die entsprechende Zustimmung des Eigentümers, oder die Veröffentlichung ist anderweitig gesetzlich gestattet.

Hinweis und Verfahren zur Erhebung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen

Gemäß Titel 17, United States Code, Abschnitt 512(c)(2), müssen Anmeldungen von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen an den benannten Vertreter des Dienstanbieters gesendet werden. ALLE ANFRAGEN, DIE SICH NICHT AUF DAS FOLGENDE VERFAHREN BEZIEHEN, WERDEN NICHT BEANTWORTET. SieheHinweis und Verfahren zur Erhebung von Ansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen.

Microsoft ist eine eingetragene Marke der Microsoft Corporation.

Informationen zu Microsoft-Marken (nur auf Englisch verfügbar)

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